ver.di: Der Arbeitskreis für den Erhalt des Plochinger Kreiskrankenhauses ruft zur Demonstration auf

01. März 2012  Allgemein
ver.di
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

dem Krankenhaus Plochingen droht die Schließung – ein intaktes Krankenhaus ohne finanzielle Probleme soll geschlossen werden. Die über 330 Beschäftigten, von denen viele schon lange in Plochingen angestellt und mit dem Haus eng verbunden sind,  fürchten um ihren Arbeitsplatz und können diese Überlegung des Aufsichtsrats nicht nachvollziehen. Die Entscheidung um Erhalt oder Schließung der Plochinger Klinik ist letztlich eine politische. Landrat Eininger drängt darauf, die Weichen schon in der Kreistagssitzung am 29. März zu stellen und jetzt heißt es: Druck auf die Politik ausüben!

Der Arbeitskreis für den Erhalt des Plochinger Kreiskrankenhauses ruft zur Demonstration auf: Am Samstag, 10.03.2012, Treffpunkt ab 13.00 Uhr vor dem alten Rathaus in der Marktstraße Demonstrationszug  zum Plochinger Krankenhaus 

ver.di Fils-Neckar-Alb FB 03,  der Betriebsratsvorsitzende unser Kollege Michael Gleichenfeld und die Beschäftigten des Krankenhauses Plochingen bitten Euch durch Eure Teilnahme ein gemeinsames Zeichen für das Plochinger Krankenhaus zu setzen bzw. um Protest- und Solidaritätsschreiben  an die folgende Adresse:

Michael Gleichenfeld, Betriebsrat Kreiskliniken Esslingen gGmbH, Klinik Plochingen, Am Aussichtsturm 5

Michael Schlecht und Lars Lindemann zu Gast bei Michel Friedman

22. Februar 2012  Allgemein
Michael Schlecht
Michael Schlecht

N24-Talk “Studio Friedman” am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 23.10 Uhr

Berlin (ots) – Joachim Gauck ist noch nicht im Amt und wird bereits heftig kritisiert. Einen Vertreter des Finanzmarktkapitalismus, nennen ihn die Linken. Die FDP setzt auf einen Bundespräsidenten, der die liberalen Werte und die freie Marktwirtschaft vertritt. Bürgerpräsident oder Präsident des Kapitals? Wer spricht in Zukunft für die kleinen Leute? Wer sorgt in Deutschland für mehr soziale Gerechtigkeit?

Darüber diskutiert Michel Friedman mit Michael Schlecht, Chefvolkswirt der LINKEN-Bundestagsfraktion und mit Lars Lindemann, Bundestagsabgeordneter der FDP.

“Studio Friedman” – immer donnerstags, um 23.10 Uhr auf N24.

Die komplette Sendung im Internet unter: http://www.N24.de/Studio-Friedman

 

DIE LINKE BaWü: Vereinfachung der Fahrpreisermittlung bei Alternativwegen

21. Februar 2012  Allgemein, Anträge
Peter Rauscher im Fahrzeugstand

Peter Rauscher im Fahrzeugstand

Antrag der Gruppe DIE LINKE zur nächsten öffentlichen Sitzung im Verkehrsausschuss

Der Verkehrsausschuss beschließt:

Stehen für einen Weg innerhalb des VVS-Tarifzonensystems mehrere Linienverbindungen mit unterschiedlicher Zonenanzahl zur Verfügung, ist für die Preisermittlung grundsätzlich der preislich günstigste Weg maßgeblich.

Dies gilt insbesondere dann, wenn 1. der Weg mit mehr Tarifzonen zeitlich schneller ist oder 2. der Weg mit mehr Tarifzonen notwendig ist, weil der kürzere Weg zum Zeitpunkt des Fahrtantritts nicht bedient wird, oder 3. für den Fahrgast bei Lösen des Fahrscheines nicht zweifelsfrei erkennbar ist, ob 1. oder 2. zutrifft. Die Vertreter der Region in Aufsichtsrat und Tarifausschuss des VVS werden aufgefordert, sich für eine entsprechende Änderung der Tarifbestimmungen einzusetzen.

 Begründung

LINKE fordert Volksentscheid über Fiskalpakt

14. Februar 2012  Allgemein
Wahllokal - Bild auf linksfraktion.de
Wahllokal – Bild auf linksfraktion.de

“Der EU-Fiskalpakt ist ein so weitreichender Eingriff in die demokratische Haushaltshoheit der Staaten und die Entwicklung des Sozialstaats, dass darüber die Bevölkerungen direkt per Referendum abstimmen müssen”, fordern Thomas Nord und Jean-Pierre Brard, Abgeordneter der Linksfront in der französischen Nationalversammlung. Der Fiskalpakt “richtet sich gegen die Bevölkerungen in Frankreich, Deutschland und Europa. Mit den geplanten gesetzlich verordneten Sozialkürzungen wird der Weg in Armut und ökonomisches Chaos in Europa beschritten”, warnen Nord und Brard.

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Für LINKE ist Bürgerdialog keine Eintagsfliege

06. Februar 2012  Allgemein
Zentrum Rathaus – Bild auf linksfraktion.de
Zentrum Rathaus – Bild auf linksfraktion.de

Bund, Land und Kommunen müssen über mehr Geld verfügen und dieses muss zugunsten der Kommunen umverteilt werden. “Die Finanzierung der Aufgaben in den Kommunen muss Grundlage der Kommunalfinanzen werden und nicht der Ermessenspielraum der Regierenden”, fasst Katrin Kunert zusammen. Über Herausforderungen, vor denen DIE LINKE tagtäglich vorort in Städte und Gemeinden in Krisenzeiten steht, berät die Fraktion morgen gemeinsam mit Bürgermeisterinnen, Land- und Stadträten der Partei.

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