Europa neu begründen!

26. April 2012  Allgemein
http://www.europa-neu-begruenden.de/
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Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise
durch Solidarität und Demokratie bewältigen!

So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen falsch gestellt: durch die einseitig auf Geldwertstabilität fixierte Euro-Konstruktion und verfehlte Schulden- und Defizitkriterien, durch falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion. Forciert wurde die Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei. Mehr hierzu

LINKE für endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

23. April 2012  Positionen
Jan Korte

Jan Korte

23.04.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

“Mit einkehrender Rationalität hat der vorläufige Verzicht der Koalition auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wenig zu tun, denn dann würde sie vollständig und auf Dauer darauf verzichten. Vielmehr geht es dabei um die anstehenden Landtagswahlen. Die FDP darf noch einmal Luft schnappen, bevor sie nach der NRW-Wahl gewürgt wird. Auf der Strecke bleibt die Freiheit. So oder so. Denn auch die Pläne der Justizministerin sind nichts anderes als eine versteckte Vorratsdatenspeicherung”, erklärt Jan Korte zu Medienberichten, wonach die Regierung vorerst auf die von der EU geforderte Regelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten wolle.

Die ganze Pressemitteilung

Erbschaftsteuer ohne Jobabbau

17. April 2012  Positionen
ver.di

ver.di

Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 6/2012

Auf Druck der Unternehmer sind Betriebsvermögen heute weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit. Angeblich um Arbeitsplätze zu schützen. Jetzt hat der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums festgestellt, dass diese Vergünstigungen „nicht zu rechtfertigen“ seien – eine Steilvorlage für eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften.

Mehr hierzu

Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer: www.vermoegensteuerjetzt.de

Rassismus darf kein Verkaufsargument sein

12. April 2012  Positionen
Annette Groth

Annette Groth

12.04.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Annette Groth

“Die bewusste Förderung von volksverhetzenden antiziganisistischen und rassistischen Untertönen in der Zeitschrift ‘Weltwoche’ ist ein Skandal. Der Versuch, mit derartigen Vorurteilen seine Auflage im rechten Spektrum zu steigern, hat mit Pressefreiheit nichts zu tun. Rassismus darf kein Verkaufsargument sein”, erklärt Annette Groth zur Strafanzeige gegen die Schweizer Zeitschrift “Weltwoche” durch den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und durch das Berliner Bündnis “Rechtspopulismus stoppen”

Die ganze Pressemitteilung

Leitantrag an den Göttinger Parteitag veröffentlicht

04. April 2012  Programmdebatte
DIE LINKE.

DIE LINKE.

Am vergangenen Montag tagte in Berlin der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN. Inhalt der Beratung waren die Wahlkämpfe in NRW und Schleswig-Holstein, die Regionalkonferenzen vor dem Bundesparteitag in Göttingen und der Stand der Vorbereitung desselben. Details in der Sofortinformation.

Mehr zum Leitantrag hier