Wernauer Anzeiger KW 12 Jahreshauptversammlung DIE LINKE Wernau

23. März 2010  Presse

Am 16. März fand die Jahresversammlung der Wernauer Ortsbasis der Partei DIE LINKE statt. Dabei wurde Thomas Mitsch in seinem Amt als Sprecher bestätigt. Zu seinem Stellvertreter wurde Michael Christenheit gewählt.

Nach den Wahlen hielt Jochen Findeisen, Pressesprecher des Kreisverbandes, einen interessanten Vortrag zum Thema „Freiheit und Sicherheit“. Er ging dabei ausführlich auf die in der deutschen Innenpolitik seit einigen Jahren wachsende Tendenz ein, bürgerliche Freiheitsrechte einem abstrakten Sicherheitswahn zu opfern. Diesen Weg in den Überwachungsstaat gelte es aufzuhalten, da auch nicht straffällig gewordene Menschen zunehmen Eingriffen in ihre Privatsphäre ausgesetzt seien.

Dabei bestritt Findeisen nicht, dass es ein legitimes Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger gibt. Diesem sollte aber z.B. mit einer besseren Präsenz von Polizeibeamten an Brennpunkten entsprochen werden, nicht jedoch mit Vorratsdatenspeicherung oder staatlicher Überwachung.


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