Schlagwort: Guido Westerwelle

Alles nur gekauft?

04. März 2010  Allgemein
alles nur gekauft?
alles nur gekauft?

Nach und nach kommen immer mehr Fälle verkaufter Demokratie auf den Tisch. Die CDU verkauft Gesprächstermine mit ihren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (NRW) und Stanislaw Tillich (Sachsen). Auch die SPD lässt sich und ihre Parteitage von Großunternehmen sponsorn. Den Vogel aber hat die FDP abgeschossen: FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich als Oppositionspolitiker von einer Liechtensteiner Bank bezahlen lassen, die durch hundertfache Beihilfe zum Steuerbetrug in die Schlagzeilen geriet. „Politik wird nicht mehr gewählt, sondern gekauft“, erklärte Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag. DIE LINKE fordert ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, und sie ist weiterhin die einzige Partei, deren Politikerinnen und Politiker man nicht kaufen kann.