Anträge

DIE LINKE BaWü: Vereinfachung der Fahrpreisermittlung bei Alternativwegen

21. Februar 2012  Allgemein, Anträge
Peter Rauscher im Fahrzeugstand

Peter Rauscher im Fahrzeugstand

Antrag der Gruppe DIE LINKE zur nächsten öffentlichen Sitzung im Verkehrsausschuss

Der Verkehrsausschuss beschließt:

Stehen für einen Weg innerhalb des VVS-Tarifzonensystems mehrere Linienverbindungen mit unterschiedlicher Zonenanzahl zur Verfügung, ist für die Preisermittlung grundsätzlich der preislich günstigste Weg maßgeblich.

Dies gilt insbesondere dann, wenn 1. der Weg mit mehr Tarifzonen zeitlich schneller ist oder 2. der Weg mit mehr Tarifzonen notwendig ist, weil der kürzere Weg zum Zeitpunkt des Fahrtantritts nicht bedient wird, oder 3. für den Fahrgast bei Lösen des Fahrscheines nicht zweifelsfrei erkennbar ist, ob 1. oder 2. zutrifft. Die Vertreter der Region in Aufsichtsrat und Tarifausschuss des VVS werden aufgefordert, sich für eine entsprechende Änderung der Tarifbestimmungen einzusetzen.

 Begründung

95,81 Prozent für das neue Parteiprogramm der LINKEN

23. Dezember 2011  Allgemein, Anträge
DIE LINKE Mitgliederentscheid
DIE LINKE Mitgliederentscheid

Das Ergebnis des Mitgliederentscheids steht fest: 32.728 Ja-Stimmen, das entspricht 95,81 Prozent, wurden für das neue Parteiprogramm abgegeben. Es gab 668 Nein-Stimmen (1,96 Prozent) und 764 Enthaltungen (2,24 Prozent). 39 Stimmen waren ungültig. Insgesamt haben sich 34.199 von 69.886 Mitgliedern an dem Mitgliederentscheid beteiligt, das entspricht 48,86 Prozent.

DIE LINKE: Mitgliederentscheid zum Parteiprogramm

17. November 2011  Allgemein, Anträge, Positionen, Programmdebatte
DIE LINKE Mitgliederentscheid Programmabstimmung
DIE LINKE Mitgliederentscheid Programmabstimmung

es ist damit begonnen worden, die Unterlagen für den Mitgliederentscheid zum Parteiprogramm zu verschicken. Dort ist die Mitgliedsnummer gefragt. Wenn Ihr Eure Mitgliedsnummer nicht zur Hand habt, dann könnt Ihr auch Euren Namen und Vornamen eintragen.

Antrag der Ortsbasis Wernau der Partei Die Linke. an den Stadtrat

01. Februar 2010  Anträge

Betr.: Nicht wünschenswert, aber nötig: Tafelladen für Wernau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Elbl, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

Täglich sehen und hören wir von Armut. Für viele scheint Armut weit weg zu sein. Aber Armut ist mitten unter uns, vielleicht sogar direkt in unserer Nachbarschaft. Es sind mehr Menschen davon betroffen, als man sich vorstellen kann und will. In Deutschland leben insgesamt drei Millionen Menschen unter dem Existenzminimum, auch in Wernau. Auch hier sind Menschen auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen. Da ist etwa die allein erziehende Mutter, die für sich und ihre beiden Kinder 800 Euro zur Verfügung hat, oder der Rentner, der mit 600 Euro pro Monat auskommen muss. Aber neben den bekannten Schicksalen von Kranken, Behinderten, Arbeitslosen, Geringverdienern und Obdachlosen liegt ein erschreckender Risikofaktor heutzutage darin, einfach Kind zu sein. Im Klartext heißt das: immer mehr Kinder und Jugendliche zählen zu den Armen. Auch Kinder in unserer Stadt wachsen in einer Familie auf, die auf Sozialleistungen angewiesen ist.

In einigen Städten und Gemeinden wurden in den letzten Jahren sogenannte Tafelläden eingerichtet, in denen sozial Schwache für wenig Geld Restposten an Obst, Gemüse und anderen Lebensmitteln kaufen können, die von Geschäften gespendet werden.

Die Position der Linken dazu ist die, dass es eine Schande für unsere Gesellschaft ist, dass Menschen in einem reichen Land so wenig zum Leben haben, dass sie darauf angewiesen sind, von Almosen zu leben, von den Lebensmitteln zweiter Klasse, die wir im Supermarkt liegen lassen. Vordringliches Ziel der Politik muss es sein, Strukturen zu schaffen, die Tafelläden unnötig machen.

Da es diese gerechten Strukturen aber nicht gibt (und im Falle einer schwarz-gelben Regierungsmehrheit in absehbarer Zeit auch nicht geben wird), muss den Menschen jetzt geholfen werden, so gut es eben geht.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Wernau prüft die Möglichkeit zur Einrichtung eines Tafelladens. Der Tafelladen soll sich nach zwei bis drei Jahren selber tragen. Mögliche Standorte könnten der leerstehende Laden Kirchheimerstraße 48 oder der ehemalige Lebensmittelladen auf dem Katzenstein, Danzigerstraße sein – hier könnte durch Abtrennung des hinteren Teils eine Börse für Möbel und Kleidung eingerichtet werden. Oder aber die leerstehende Hirschapotheke bzw. die Apotheke beim Bahnhof.

Wernau, den 18. Mai  2009

Thomas Mitsch

Vorstandsprecher

Antrag Informationsveranstaltung Bürgerbus

01. Februar 2010  Anträge

Informationsveranstaltung Bürgerbus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Elbl,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

Der Esslinger Zeitung konnte entnommen werden, dass nach Salach und Ebersbach nun auch Uhingen  einen Bürgerbus hat. Die Wernauer Linke hatte dies in einem Antrag vom 18. Oktober 2008 an die Stadt auch für Wernau zur Überprüfung vorgeschlagen.

Das Prinzip ist einfach: Bürgerbusse ergänzen den öffentlichen Nahverkehr. Die Fahrt kostet 1 Euro, die Busse werden von ehrenamtlichen Freiwilligen gefahren, die zuvor eine medizinisch-psychologische Untersuchung durchlaufen und eine spezielle Fahrerlaubnis erwerben müssen. Die Stadt beantragt beim Land ein zinsverbilligtes Darlehen und einen Zuschuss von 8000 Euro, streckt 75.000 Euro für einen Sprinter (bis zu 8 Fahrgäste) vor und beantragt die Konzession eines örtlichen Busunternehmers.

Vor allem ältere und gehbehinderte Menschen können dadurch einfacher am öffentlichen Leben teilnehmen. In Uhingen haben sich 30 ehrenamtliche Fahrer gemeldet, und selbst Bürgermeister Wittlinger übernimmt einmal im Monat eine Vor- bzw. Nachmittagschicht. Mehr als 100 Mitglieder traten in den neu gegründeten Bürgerbus-Verein bei.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Wernau lädt eine/n Vertreter/-in Uhingens oder Ebersbachs bzw. Salachs und interessierte Bürger/innen zu einer Infoveranstaltung nach Wernau, um die Erfahrungen einer dieser Städte und die Möglichkeit eines Bürgerbusses für Wernau zu diskutieren.

Wernau, den 26. Januar 2009