Schlagwort: Existenzminimum

Wernauer Anzeiger: Studiengebühren, Lehrermangel und soziale Selektion

31. Januar 2011  Positionen

Mappus und Merkel spalten das Land. Jedes Semester länger Studiengebühren bedeutet für sehr viele Studierende und deren Familien ein Leben am Existenzminimum. In Baden-Württemberg wird gnadenlos ausgesiebt und wer es sich nicht leisten kann, fällt durch. Das ist ein besonderer Skandal, denn Baden-Württemberg gehört zu den reichsten Bundesländern.

DIE LINKE steht für eine radikal andere Bildungspolitik: flächendeckende Gemeinschaftsschulen, keine Gebühren von der Kita bis zur Uni, Master-Zugang für alle Studierenden und die Bereitstellung von mehr Ausbildungsplätzen. Und natürlich braucht es mehr Geld für die Bildung, mehr Geld für die Schulen und Hochschulen, denn Bildung ist eine öffentliche Aufgabe.

DIE LINKE steht an der Seite all derer, die sich für eine bessere und gebührenfreie Bildung einsetzen.

Antrag der Ortsbasis Wernau der Partei Die Linke. an den Stadtrat

01. Februar 2010  Anträge

Betr.: Nicht wünschenswert, aber nötig: Tafelladen für Wernau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Elbl, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

Täglich sehen und hören wir von Armut. Für viele scheint Armut weit weg zu sein. Aber Armut ist mitten unter uns, vielleicht sogar direkt in unserer Nachbarschaft. Es sind mehr Menschen davon betroffen, als man sich vorstellen kann und will. In Deutschland leben insgesamt drei Millionen Menschen unter dem Existenzminimum, auch in Wernau. Auch hier sind Menschen auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen. Da ist etwa die allein erziehende Mutter, die für sich und ihre beiden Kinder 800 Euro zur Verfügung hat, oder der Rentner, der mit 600 Euro pro Monat auskommen muss. Aber neben den bekannten Schicksalen von Kranken, Behinderten, Arbeitslosen, Geringverdienern und Obdachlosen liegt ein erschreckender Risikofaktor heutzutage darin, einfach Kind zu sein. Im Klartext heißt das: immer mehr Kinder und Jugendliche zählen zu den Armen. Auch Kinder in unserer Stadt wachsen in einer Familie auf, die auf Sozialleistungen angewiesen ist.

In einigen Städten und Gemeinden wurden in den letzten Jahren sogenannte Tafelläden eingerichtet, in denen sozial Schwache für wenig Geld Restposten an Obst, Gemüse und anderen Lebensmitteln kaufen können, die von Geschäften gespendet werden.

Die Position der Linken dazu ist die, dass es eine Schande für unsere Gesellschaft ist, dass Menschen in einem reichen Land so wenig zum Leben haben, dass sie darauf angewiesen sind, von Almosen zu leben, von den Lebensmitteln zweiter Klasse, die wir im Supermarkt liegen lassen. Vordringliches Ziel der Politik muss es sein, Strukturen zu schaffen, die Tafelläden unnötig machen.

Da es diese gerechten Strukturen aber nicht gibt (und im Falle einer schwarz-gelben Regierungsmehrheit in absehbarer Zeit auch nicht geben wird), muss den Menschen jetzt geholfen werden, so gut es eben geht.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Wernau prüft die Möglichkeit zur Einrichtung eines Tafelladens. Der Tafelladen soll sich nach zwei bis drei Jahren selber tragen. Mögliche Standorte könnten der leerstehende Laden Kirchheimerstraße 48 oder der ehemalige Lebensmittelladen auf dem Katzenstein, Danzigerstraße sein – hier könnte durch Abtrennung des hinteren Teils eine Börse für Möbel und Kleidung eingerichtet werden. Oder aber die leerstehende Hirschapotheke bzw. die Apotheke beim Bahnhof.

Wernau, den 18. Mai  2009

Thomas Mitsch

Vorstandsprecher