Allgemein

Kommunalwahlen 2014

01. Mai 2014  Allgemein

Die Linke logo Kreistagswahl 2014 Kurzprogramm DIE LINKE.

•Armut bekämpfen – Soziale Fragen in den Mittelpunkt  z.B. durch ein verbilligtes Sozialticket in öffentlichen Verkehrsmitteln zugunsten von Geringverdienern, den bedarfsgerechten Ausbau von sanktionsfreier Sozialberatung, eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und ihre  sofortige Integration in das kommunale Leben.

•Keine Privatisierung der Kreiskliniken.

•Lernmittelfreiheit und kostenfreies Schulessen: Die öffentlichen Schulen müssen Beispiel und Vorbild sein für gesunde Ernährung mit ökologischen und regionalen Lebensmitteln.

•Bessere Nahversorgung in den Ortskernen durch genossenschaftlich organisierte Lebensmittelläden.

•Verkehr: Keine 2.Startbahn auf den Fildern, weg mit Stuttgart 21, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs durch z.B. S-Bahn-Ring um Stuttgart und direkte Verlängerung der S-Bahn von Bernhausen über Pliezhausen nach Tübingen, Fluglärm reduzieren am Stuttgarter Flughafen. Überörtliche Busverkehre verbessern durch bessere Qualitätsstandards und bessere Taktung.

•Sozialökologischer Umbau – Für eine nachhaltige Umweltpolitik durch forcierten Ausbau der Windenergiegewinnung, Genmaisfreie Zone: Wie bereits andere Landkreise (Ostalb, Main-Tauber) und Kommunen (Schlaitdorf, Wendlingen u.a.) soll auch der Landkreis Esslingen beschließen, dass er sich gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Kreisgebiet ausspricht.

•Mehr Demokratie durch Direktwahl der Landräte und ein kommunales Wahlrecht für alle EinwohnerInnen , die hier leben.

Hier finden Sie alle Kandidaten zur Kreistagswahl Nürtinger Zeitung

 

Regionalwahl 2014 Kurzprogramm

Sozial, solidarisch und ökologisch!

Damit zukünftige Generationen Gestaltungsspielräume haben, setzen wir dem Flächenfraß unser Ziel nach einem regionalen Null-Flächenwachstum durch Innenentwicklung entgegen. Zur Bewältigung des Klimawandels fordern wir eine verbind.regionale Klimaschutz- und Energiewendestrategie. Das AKW Neckarwestheim muss dazu zügig vom Netz und die Versorgung durch Windparks und Energiespeicher sichergestellt sein. Jedes Vorhaben soll zukünftig unter dem Vorbehalt der Klimaverträglichkeit stehen. Zur Sicherstellung der sozialen Teilhabe fordern wir das Sozialticket im VVS und einen reg. Standard für Barriere-freiheit. Die Mobilitätskarte als Modell zur Verkehrsmittelvernetzung im VVS geht auf unsere Initiative zurück und muss zum regulären „Ticket für alle“ weiterentwickelt werden. Die S-Bahn braucht Betriebsstabilität, und das gelingt nur mit dem Stop des Bahnknotenrückbaus durch S21. Wir sind die Einzigen, die dieses Ziel aktiv verfolgt. Unsere Mobilitäts-Vision ist ein Verkehrssystem ohne Privat-PKW, deshalb fordern wir den Stop des Straßenausbaus im neuen Regionalverkehrsplan und stattdessen ein S-Bahn-Investprogramm. Damit mehr Güter auf die Schiene kommen müssen Logistikzentren wie Kornwestheim weiterentwickelt werden. Viele Kommunen in der Region haben durch die Discounter das Nachsehen. Mittlerweile fehlt in 20% der Gemeinden die Nahversorgung. Hier braucht es solidarische Modelle wie Nachbarschafts- oder Genossenschaftsläden als Teil regionaler Wirtschaftskreisläufe. DIE LINKE macht sich stark für Gute Arbeit und volle Teilhabe am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen.

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Ostermarsch Stuttgart 2013: “Krieg verbrennt unsere Welt!”

26. März 2013  Allgemein

Ostermarsch 2013 in Stuttgart

“Krieg verbrennt unsere Welt! Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch für den Frieden.”

Samstag, 30. März 2013, 13 Uhr, Stuttgart, Lautenschlagerstraße

Samstag, 30.03.2013 Stuttgart: Ostermarsch BaWü 2013 “Zukunft braucht Frieden – auch in Syrien. Schluß mit der Kriegspolitik!”, Auftaktkundgebung: 13 Uhr, Lautenschlagerstr. (am HBF), anschl. Demo durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung: ca 14.30 Uhr, Schloßplatz, Redner: Tobias Pflüger (IMI, Tübingen), Dietrich Becker-Hinrichs (Pfarrer), VA: Friedensnetz Baden-Württemberg. Kontakt: Friedensnetz Baden-Württemberg, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart, Tel.: 0711/6071786, Fax: 0711/600718, E-Mail: buero@friedensnetz.de,http://www.friedensnetz.deZum Flyer

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DIE LINKE – Podiumsdiskussion: „Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Arbeit und soziale Gerechtigkeit!“

29. November 2012  Allgemein
Podium Ernst-Riexinger-Schlecht

Podium Ernst-Riexinger-Schlecht

Klaus Ernst, Bernd Riexinger und Michael Schlecht diskutieren auf dem Podium und zusammen mit dem Publikum, welchen Anforderungen und Kämpfen sich DIE LINKE momentan im Angesicht der europäischen Finanzkrise und der damit verbundenen Schleifung von Demokratie und Sozialstaat stellen muss.

Die achte Station der bundesweit durchgeführten Veranstaltungstour anlässlich der Erscheinung des von Klaus Ernst mit herausgegebenen Buches “Was war? Was bleibt? Wege in die WASG. Wege in DIE LINKE” soll die Möglichkeit zum gemeinsamen Nachdenken geben: Wie können die Potentiale und Erfahrungen der WASG dauerhaft und nutzbringend in DIE LINKE integriert werden? Wie schafft es die politische Linke in Zusammenarbeit mit den sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen ihre Kräfte für ein sichtbares “NEIN” zum europaweiten neoliberalen Mainstream zu bündeln?

Podiumsdiskussion: „Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Arbeit und soziale Gerechtigkeit!“

Podiumsgäste: Klaus Ernst, Bernd Riexinger und Michael Schlecht

Wann: Montag, den 3. Dezember 2012, ab 19.00 Uhr

Wo: Stuttgart,Theodor-Heuss-Str.2; IG-Metall, Saal: A

DIE LINKE BW: Bildungsprotest am 13. Dezember 2012 unterstützen !

27. November 2012  Allgemein, Positionen
Keine Kürzungen bei der Bildung

Keine Kürzungen bei der Bildung

“Die GEW protestiert zu Recht gegen die Bildungspolitik der Grünen-SPD-Landesregierung, denn diese hat ihren eigenen Koalitionsvertrag gebrochen”, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE.
Schlecht weiter: “Die geplante Vernichtung von 2.200 Lehrerstellen im Haushalt 2013/14 und 11.600 bis 2020 ist ein schwerer Fehler. Wie will die Landesregierung eine Bildungsreform durchsetzen, wenn sie gleichzeitig die zentralen Träger einer solchen Reform weggekürzt? ‘Bessere Bildung für alle’, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, ist damit nicht möglich.

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die landesweite Protestaktion der GEW am 13. Dezember in Stuttgart und wird sich an der Mobilisierung beteiligen. Wenn eine Grünen-SPD-Regierung mehr an der Bildung spart als eine schwarz-gelbe, braucht es Protest auf der Straße.”

Protestaktion am Donnerstag, 13. Dezember, 16.30 h, Stuttgart Schlossplatz

– Keine Kürzungen bei der Bildung
– Mehr LehrerInnen – weniger Stundenausfall
– Klasse Kitas für unsere Kinder
– Gebührenfrei von der Kita bis zur Uni

Europäischer Aktionstag 14. November 2012

13. November 2012  Allgemein

Hier und in Europa: Demokratie und Sozialstaat verteidigen!

Stuttgart 14.11.2012

Stuttgart 14.11.2012

Europaweit gehen die Menschen am 14. November auf die Straße. In Portugal, Spanien und Griechenland protestieren sie mit Generalstreiks dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa für die Folgen der Finanzkrise zahlen sollen. Während Banken mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt werden, werden europaweit Hundertausende Arbeitsplätze vernichtet, Sozialleistungen zusammengestrichen und die dortige Wirtschaft weiter kaputtgespart. Schon jetzt fehlt es auch in Deutschland überall an Geld für notwendige Investitionen in Bildung und Soziales. Während die Steuern für die Reichen und Konzerne gesenkt wurden, schuften in Deutschland zunehmend mehr Menschen für einen Niedriglohn und sind arm – trotz Arbeit. Gleichzeitig ist die Zahl der Millionäre trotz Finanzkrise in Deutschland gestiegen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.

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