S 21 Adventsflyer
Allgemein
S 21: Buch „Stuttgart 21 – oder: wem gehört die Stadt?“
22. November 2010
Allgemein
- Buch Stuttgart 21
In Stuttgart: am Montag, dem 22. November 2010, um 11.30 im Landespavillon (mit Walter Sittler, Gangolf Stocker, Sabine Schmidt) und am Montag, 29. November im DGB-Haus (Attac-Veranstaltung mit Winfried Wolf)
In Berlin: am Dienstag, dem 23. November 2010, um 19 h in der Ladengalerie der “jungen Welt”: Torstraße 6 (mit Sabine Leidig, Volker Lösch und Winfried Wolf; moderiert von Arnold Schölzl
Proteste gegen Stuttgart 21
13. November 2010
Allgemein
- K 21 Bahnhof mit Vernunft
Auf der Themenseite des Landesverbandes DIE LINKE. Baden-Württemberg www.s21-stoppen.de findet ihr alle aktuellen Entwicklungen und unsere Positionen.
Unsere Stärke ist die Solidarität! Auf dieser Homepage gibt es Informationen zu den bundesweiten Schwabenstreichen http://www.schwabenstreich.info/ für alle, die nicht im Stuttgart leben und trotzdem gegen Stuttgart 21 protestieren wollen.
Haushaltsrede von Kreisrat Peter Rauscher
- Peter Rauscher
11. November 2010
Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Haushalt des Landkreises wie auch der Haushalt der Kommunen leiden unter finanzieller Knappheit. Frau Dostal hat in ihrem Referat zur Einbringung des Haushaltsplans ausgeführt, die Steurkraftsumme des Landkreises sei 2011 „in dem für den Finanzausgleich ausschlaggebenden Basisjahr 2009 regelrecht abgestürzt ist“. Die Steuerkraftsumme ist von 572 Mio. € auf 461 Mio.€ abgestürzt, das ist eine Differenz von 111 Mio. €. Dieser Rückgang höhlt die fiskalische Souveränität, die die Basis der kommunalen Selbstverwaltung darstellt, aus. Im Grundgesetz heißt es u.a. in Art. 28, Abs.2.: „Die Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung.“ Diese Eigenverantwortung der kommunalen Selbstverwaltung ist gefährdet. Es muss verhindert werden, dass in Bund und Land Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen beschlossen werden, die Gewerbesteuer verträgt keine weiteren Eingriffe mehr, sie muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer umgebaut werden.
„Zum Motor für den Politikwechsel werden. Zu den aktuellen Aufgaben der LINKEN und ihrer Bundestagsfraktion“
29. Oktober 2010
Allgemein
- Die Linke.
Berlin, den 25. Oktober 2010
1. Die politische Entwicklung in Deutschland läuft in eine grundlegend falsche und bedrohliche Richtung. CDU/CSU und FDP treiben diese Entwicklung voran:
– Die Bundesregierung hat bei der Regulierung der Finanzmärkte versagt. Kein Problem wurde gelöst, außenwirtschaftliche Ungleichgewichte bleiben. Die Bundesregierung bedient vor allem die Interessen von Banken und Exportindustrie. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, der Staat ist machtlos.
– Die Krisenlasten werden auf die Bevölkerung abgeladen. Besserverdienende und Reiche werden geschont. Der Staatshaushalt wird auf Kosten der sozial Schwachen und der Bezieherinnen und Bezieher durchschnittlicher Einkommen saniert. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen die sozial ungerechte Entwicklung.