Allgemein
Verträge auf “Ewigkeit” entwerten Demokratie
23. Juni 2012
Allgemein
DIE LINKE. - EU-Fiskalpakt
DIE LINKE wird eine Organklage und Verfassungsbeschwerden gegen ESM und Fiskalvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Bisher ging Karlsruhe davon aus, “dass das Demokratiedefizit in der EU durch die demokratische Legitimation der nationalen Parlamente ausgeglichen werde”, verweist Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic. ESM und Fiskalpakt berauben aber den Bundestag seiner Haushaltshoheit.
Der Fiskalpakt ist ökonomisch falsch
20. Juni 2012
Allgemein
ver.di
Am 29. Juni sollen im Deutschen Bundestag der sogenannte Fiskalpakt und ein dauerhafter Euro-Rettungsschirm verabschiedet werden. Mehr Haushaltsdisziplin wollen sich die EU-Mitgliedsländer damit verordnen. Allein, die Haushaltsführung der einzelnen Staaten ist nicht Schuld an der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise.
Die zwei Gesichter der Regierung
Informationsdienst Gentechnik
der vergangene Montag hat gezeigt, dass die Bundesregierung beim Thema Gentechnik keine klare Linie findet. Einerseits kündigte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) in Berlin an – zum Entsetzen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) – sich gegen die von der EU-Kommission geplante Lockerung der Nulltoleranz bei nicht zugelassenen GVO in Lebensmitteln einzusetzen (siehe 1.). Andererseits blockierte Deutschland noch am selben Tag in Brüssel einen Beschluss der EU-Umweltminister, der nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen ermöglicht hätte (siehe 2.).
Keine Bankenrettung zu Lasten der Bevölkerung
08. Juni 2012
Allgemein
Sahra Wagenknecht
08.06.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht
„Angela Merkel lässt nun endgültig die Maske fallen. Der Vorschlag, den spanischen Großbanken 100 Milliarden Euro aus dem sogenannten europäischen Rettungsschirm direkt in den Rachen zu werfen, zeigt, wie Krisenpolitik à la Merkel funktioniert. Die öffentlichen Haushalte in ganz Europa werden mit gigantischen Summen in Haftung genommen. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger, weil die Bundeskanzlerin ganz Europa durch ihre Rezessionspolitik immer tiefer in die Krise treibt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die angeblich bevorstehenden Beantragung von Geldern aus dem sogenannten Euro-Rettungsfond durch Spanien.