DIE LINKE. OV Wernau

Um den Respekt vor der Würde aller Menschen ist es nicht zum Besten bestellt. Freiheitsrechte von Arbeitslosen werden durch Hartz IV beschnitten. Zum Beispiel ist der Preis, zu entwürdigenden Arbeitsverhältnissen »nein« zu sagen, unzumutbar hoch: Leistungsentzug. Oder: Die Regierenden haben die Finanzmarktspekulationen deutscher Banken und Fonds durch Änderungen der Steuergesetze noch unterstützt. Als dann Bankenpleiten drohten, stellte die Große Koalition 500 Mrd. Euro zur Bankenrettung bereit, verzichtet aber auf jeden Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen im Sinne des Allgemeinwohls. Und zu keinem Zeitpunkt wurde einmal geprüft, ob die Banken und Fonds von ihrem Eigentum denn im Sinne des Grundgesetzes an den internationalen Finanzmärkten Gebrauch gemacht haben. Verstaatlichung allein ist kein ausreichendes Mittel, um wirtschaftliches und politisches Handeln auf das Allgemeinwohl zu verpflichten. Was im Wohle der Allgemeinheit liegt, wie es zu erreichen ist, darüber muss demokratisch entschieden werden. Deshalb braucht es öffentliche, demokratische Kontrolle der staatlichen Einflussnahme eben auch über Landesbanken oder andere öffentliche Unternehmen hinaus.

Terminhinweis: Am 03. April 2010 findet der landesweite Ostermarsch in Stuttgart statt. Auftaktkundgebung am Theaterhaus auf dem Pragsattel in Stuttgart um 12:00 Uhr.