Schlagwort: Bankenrettung

Keine Bankenrettung zu Lasten der Bevölkerung

08. Juni 2012  Allgemein
Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

08.06.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

“Angela Merkel lässt nun endgültig die Maske fallen. Der Vorschlag, den spanischen Großbanken 100 Milliarden Euro aus dem sogenannten europäischen Rettungsschirm direkt in den Rachen zu werfen, zeigt, wie Krisenpolitik à la Merkel funktioniert. Die öffentlichen Haushalte in ganz Europa werden mit gigantischen Summen in Haftung genommen. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger, weil die Bundeskanzlerin ganz Europa durch ihre Rezessionspolitik immer tiefer in die Krise treibt”, kommentiert Sahra Wagenknecht die angeblich bevorstehenden Beantragung von Geldern aus dem sogenannten Euro-Rettungsfond durch Spanien.

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Wernauer Anzeiger KW 13 Allgemeinwohl

27. März 2010  Presse

Um den Respekt vor der Würde aller Menschen ist es nicht zum Besten bestellt. Freiheitsrechte von Arbeitslosen werden durch Hartz IV beschnitten. Zum Beispiel ist der Preis, zu entwürdigenden Arbeitsverhältnissen »nein« zu sagen, unzumutbar hoch: Leistungsentzug. Oder: Die Regierenden haben die Finanzmarktspekulationen deutscher Banken und Fonds durch Änderungen der Steuergesetze noch unterstützt. Als dann Bankenpleiten drohten, stellte die Große Koalition 500 Mrd. Euro zur Bankenrettung bereit, verzichtet aber auf jeden Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen im Sinne des Allgemeinwohls. Und zu keinem Zeitpunkt wurde einmal geprüft, ob die Banken und Fonds von ihrem Eigentum denn im Sinne des Grundgesetzes an den internationalen Finanzmärkten Gebrauch gemacht haben. Verstaatlichung allein ist kein ausreichendes Mittel, um wirtschaftliches und politisches Handeln auf das Allgemeinwohl zu verpflichten. Was im Wohle der Allgemeinheit liegt, wie es zu erreichen ist, darüber muss demokratisch entschieden werden. Deshalb braucht es öffentliche, demokratische Kontrolle der staatlichen Einflussnahme eben auch über Landesbanken oder andere öffentliche Unternehmen hinaus.

Terminhinweis: Am 03. April 2010 findet der landesweite Ostermarsch in Stuttgart statt. Auftaktkundgebung am Theaterhaus auf dem Pragsattel in Stuttgart um 12:00 Uhr.