Schlagwort: Fiskalpakt

Interview mit Heike Hänsel, MdB, auf dem Sommerfest des Kreisverbandes Esslingen

08. Juli 2012  Berichte, Positionen
Interview Thomas Mitsch mit Heike Hänsel
Interview Thomas Mitsch mit Heike Hänsel

Interview mit Heike Hänsel, MdB, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Linksfraktion beim Sommerfest des Kreisverbandes Esslingen im Dettinger Park von Plochingen, am 07.07.2012

Thomas Mitsch: Heike, wir sind hier beim Sommerfest des Kreisverbandes Esslingen im Dettinger Park von Plochingen. Die Chance möchte ich mir nicht entgehen lassen und dir ein paar Fragen stellen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt dürften wohl in aller Munde sein. Ich befürchte aber dass die Menschen keine Ahnung haben worum es letztendlich geht. Aber eins ahnen sie, die Zeche zahlt der Bürger. Wie siehst Du das?

Heike Hänsel: Ich denke, dass es gewollt ist, dass die Bevölkerung vieles nicht mehr versteht. Denn würden sie wissen, was hier für weitreichende Entscheidungen getroffen wurden, dann wäre der Widerstand sicher viel größer. Es gibt ja Widerstand. In Frankfurt haben im Mai über dreißig tausend Menschen im Rahmen von Blockupy gegen die Macht der Banken, gegen Fiskalpakt und ESM demonstriert. Um es vielleicht mal mit einfachen Sätzen zu sagen, es geht hier eigentlich um eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.

Das ganze Interview hier

Der Fiskalpakt ist ökonomisch falsch

20. Juni 2012  Allgemein

ver.di

ver.di

Am 29. Juni sollen im Deutschen Bundestag der sogenannte Fiskalpakt und ein dauerhafter Euro-Rettungsschirm verabschiedet werden. Mehr Haushaltsdisziplin wollen sich die EU-Mitgliedsländer damit verordnen. Allein, die Haushaltsführung der einzelnen Staaten ist nicht Schuld an der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise.

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LINKE fordert Volksentscheid über Fiskalpakt

14. Februar 2012  Allgemein
Wahllokal - Bild auf linksfraktion.de
Wahllokal – Bild auf linksfraktion.de

“Der EU-Fiskalpakt ist ein so weitreichender Eingriff in die demokratische Haushaltshoheit der Staaten und die Entwicklung des Sozialstaats, dass darüber die Bevölkerungen direkt per Referendum abstimmen müssen”, fordern Thomas Nord und Jean-Pierre Brard, Abgeordneter der Linksfront in der französischen Nationalversammlung. Der Fiskalpakt “richtet sich gegen die Bevölkerungen in Frankreich, Deutschland und Europa. Mit den geplanten gesetzlich verordneten Sozialkürzungen wird der Weg in Armut und ökonomisches Chaos in Europa beschritten”, warnen Nord und Brard.

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