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Am 29. Juni sollen im Deutschen Bundestag der sogenannte Fiskalpakt und ein dauerhafter Euro-Rettungsschirm verabschiedet werden. Mehr Haushaltsdisziplin wollen sich die EU-Mitgliedsländer damit verordnen. Allein, die Haushaltsführung der einzelnen Staaten ist nicht Schuld an der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise.
Thomas Mitsch: Michael, wir haben uns gestern schon, auf der Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise!“, die zeitgleich mit einer Demonstration in Berlin in Stuttgart satt fand, gesehen. Wie siehst Du den Erfolg und hat die Demonstration etwas gebracht?
Michael Schlecht: Ich glaube schon, dass die Demonstration ein erster wichtiger Schritt war, um die Proteste auf die Straße zu bringen. Ob diese Demonstration etwas unverzüglich bewegt hat, damit die Regierung von ihrem Sparvorhaben abgeht, das würde ich allerdings sehr skeptisch sehen. Aber es ist ja auch für uns ein erster Schritt in Richtung wie muss es weitergehen. Es muss ein möglichst breiter Protest gegen die Politik der Bundesregierung organisiert werden.
Sie wollten schon immer mal wieder nach Kirchheim? Dann kommen Sie doch zum Matinee der Partei DIE LINKE am 13. Juni, um 10:30 Uhr, in das TG-Heim, Jesingerstr. 99, in Kirchheim/Teck.
Michael Schlecht, MdB und Chefvolkswirt der Linksfraktion analysiert die Situation „das Endspiel um den Euro“ und wird für eine Diskussion zur Verfügung stehen.