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Europa neu begründen
Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen falsch gestellt: durch die einseitig auf Geldwertstabilität fixierte Euro-Konstruktion und verfehlte Schulden- und Defizitkriterien, durch falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion. Vor diesem Hintergrund unterstützen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Gewerkschafter und Politiker einen Aufruf, welcher der zerstörerischen Politik von Merkel&Co. ein Europa der Demokratie und Solidarität entgegensetzen möchte.>> Hier den Aufruf unterzeichnen
Initiatoren:
- Frank Bsirske (Ver.di)
- Annelie Buntenbach (DGB)
- Prof. Dr. Rudolf Hickel (Wirtschaftswissenschaftler)
- Dr. Steffen Lehndorff (Sozialwissenschaftler)
- Dr. Hans-Jürgen Urban (IG Metall)
Tags: Annelie Buntenbach, Defizitkriterien, Demokratie, DGB, Dr. Hans-Jürgen Urban, Dr. Steffen Lehndorff, Euro-Konstruktion, Europa neu begründen, Frank Bsirske, Geldwertstabilität, Prof. Dr. Rudolf Hickel, Solidarität, Sozialunion, ver.di
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Am 29. Juni sollen im Deutschen Bundestag der sogenannte Fiskalpakt und ein dauerhafter Euro-Rettungsschirm verabschiedet werden. Mehr Haushaltsdisziplin wollen sich die EU-Mitgliedsländer damit verordnen. Allein, die Haushaltsführung der einzelnen Staaten ist nicht Schuld an der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise.
mehr hierzu
Tags: Euro, Fiskalpakt, Rettungsschirm, ver.di, Wirtschafts- und Finanzkrise
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24.000 Schlecker-Beschäftigte verlieren ihren Job oder haben ihn schon verloren. Es wird schwer für sie, einen neuen zu finden, erst recht einen ohne Hungerlohn. Beschäftigte und Arbeitsuchende brauchen Schutz vor Lohndumping – nicht nur im Handel. Und die Schlecker-Frauen eine Transfergesellschaft oder einen Sonderfonds für den Übergang.
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Tags: Schlecker, Transfergesellschaft, ver.di, wipo, Wirtschaftspolitik
- http://www.europa-neu-begruenden.de/
Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise
durch Solidarität und Demokratie bewältigen!
So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen falsch gestellt: durch die einseitig auf Geldwertstabilität fixierte Euro-Konstruktion und verfehlte Schulden- und Defizitkriterien, durch falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion. Forciert wurde die Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei. Mehr hierzu
Tags: Aufruf, Bsirske, Europa neu begründen, ver.di
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Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 6/2012
Auf Druck der Unternehmer sind Betriebsvermögen heute weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit. Angeblich um Arbeitsplätze zu schützen. Jetzt hat der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums festgestellt, dass diese Vergünstigungen „nicht zu rechtfertigen“ seien – eine Steilvorlage für eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften.
Mehr hierzu
Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer: www.vermoegensteuerjetzt.de
Tags: Betriebsvermögen, Bundesfinanzministerium, Erbschaftsteuer, Jobabbau, ver.di, Vermögensteuer, Wirtschaftspolitik
