Allgemein

Seehofers Trotz, Merkels Lockmittel – Biedermeier-Koalition dreht durch

13. Mai 2012  Allgemein
Diana Golze

Diana Golze

13.05.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Diana Golze

Der CSU-Chef spielt das trotzige Kind, die Kanzlerin lockt mit mehr Geld – und alles nur um antiquierte Familienbilder mit öffentlichen Geldern und gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit zu konservieren. Die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel wären viel sinnvoller eingesetzt, wenn man sie in den Ausbau der Kindertagesbetreuung steckte. Dann würden sie der Allgemeinheit zugute kommen, ohne dass ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt und stigmatisiert würden.

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Auftaktveranstaltung & Fachtagung: Klasse Kitas für unsere Kinder! 05. Mai 2012

02. Mai 2012  Allgemein
DIE LINKE.
DIE LINKE.

Juhu! Ab 2013 haben Eltern ein Recht auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind unter drei Jahren. Aber es fehlen bei uns über 41.000 Betreuungsplätze und etwa 6.200 ErzieherInnen. CDU und FDP haben jahrelang den Kita-Ausbau verschleppt. Grün-Rot setzt die falsche Politik des Sparens fort mit Gebührenerhöhungen für uns Eltern und noch mehr Stress für die ErzieherInnen bei schlechter Bezahlung.

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Landesparteitag 28./29. April 2012

26. April 2012  Allgemein
DIE LINKE. BaWü Landesparteitag
DIE LINKE. BaWü Landesparteitag

Vier Wochen vor dem Bundesparteitag, auf dem DIE LINKE ihre Bundesparteivorstand wählt, führt die baden-württembergische LINKE kommenden Samstag ihren Landesparteitag durch. Neben der Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag steht die Tagung unter landespolitischen Vorzeichen. Als Hauptrednerin der Bundespartei wird die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht zu den 200 Delegierten sprechen. Mehr hier

Europa neu begründen!

26. April 2012  Allgemein
http://www.europa-neu-begruenden.de/
http://www.europa-neu-begruenden.de/

Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise
durch Solidarität und Demokratie bewältigen!

So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen falsch gestellt: durch die einseitig auf Geldwertstabilität fixierte Euro-Konstruktion und verfehlte Schulden- und Defizitkriterien, durch falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion. Forciert wurde die Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei. Mehr hierzu

PKV nicht reformieren, sondern abschaffen

01. April 2012  Allgemein
Martina Bunge
Martina Bunge

29.03.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Martina Bunge

„Was die Verbraucherzentrale von der Privaten Krankenversicherung (PKV) fordert, hat die Gesetzliche Krankenkasse längst. Die PKV dagegen ist nicht reformierbar. Sie muss abgeschafft werden und mit ihr die Zwei-Klassen-Medizin“, so Martina Bunge zur bundesweiten Stichprobe der Verbraucherzentrale anlässlich der Kostenexplosion bei der PKV.

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