Schlagwort: Peter Rauscher

Kommunalwahlen 2014

01. Mai 2014  Allgemein

Die Linke logo Kreistagswahl 2014 Kurzprogramm DIE LINKE.

•Armut bekämpfen – Soziale Fragen in den Mittelpunkt  z.B. durch ein verbilligtes Sozialticket in öffentlichen Verkehrsmitteln zugunsten von Geringverdienern, den bedarfsgerechten Ausbau von sanktionsfreier Sozialberatung, eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und ihre  sofortige Integration in das kommunale Leben.

•Keine Privatisierung der Kreiskliniken.

•Lernmittelfreiheit und kostenfreies Schulessen: Die öffentlichen Schulen müssen Beispiel und Vorbild sein für gesunde Ernährung mit ökologischen und regionalen Lebensmitteln.

•Bessere Nahversorgung in den Ortskernen durch genossenschaftlich organisierte Lebensmittelläden.

•Verkehr: Keine 2.Startbahn auf den Fildern, weg mit Stuttgart 21, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs durch z.B. S-Bahn-Ring um Stuttgart und direkte Verlängerung der S-Bahn von Bernhausen über Pliezhausen nach Tübingen, Fluglärm reduzieren am Stuttgarter Flughafen. Überörtliche Busverkehre verbessern durch bessere Qualitätsstandards und bessere Taktung.

•Sozialökologischer Umbau – Für eine nachhaltige Umweltpolitik durch forcierten Ausbau der Windenergiegewinnung, Genmaisfreie Zone: Wie bereits andere Landkreise (Ostalb, Main-Tauber) und Kommunen (Schlaitdorf, Wendlingen u.a.) soll auch der Landkreis Esslingen beschließen, dass er sich gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Kreisgebiet ausspricht.

•Mehr Demokratie durch Direktwahl der Landräte und ein kommunales Wahlrecht für alle EinwohnerInnen , die hier leben.

Hier finden Sie alle Kandidaten zur Kreistagswahl Nürtinger Zeitung

 

Regionalwahl 2014 Kurzprogramm

Sozial, solidarisch und ökologisch!

Damit zukünftige Generationen Gestaltungsspielräume haben, setzen wir dem Flächenfraß unser Ziel nach einem regionalen Null-Flächenwachstum durch Innenentwicklung entgegen. Zur Bewältigung des Klimawandels fordern wir eine verbind.regionale Klimaschutz- und Energiewendestrategie. Das AKW Neckarwestheim muss dazu zügig vom Netz und die Versorgung durch Windparks und Energiespeicher sichergestellt sein. Jedes Vorhaben soll zukünftig unter dem Vorbehalt der Klimaverträglichkeit stehen. Zur Sicherstellung der sozialen Teilhabe fordern wir das Sozialticket im VVS und einen reg. Standard für Barriere-freiheit. Die Mobilitätskarte als Modell zur Verkehrsmittelvernetzung im VVS geht auf unsere Initiative zurück und muss zum regulären „Ticket für alle“ weiterentwickelt werden. Die S-Bahn braucht Betriebsstabilität, und das gelingt nur mit dem Stop des Bahnknotenrückbaus durch S21. Wir sind die Einzigen, die dieses Ziel aktiv verfolgt. Unsere Mobilitäts-Vision ist ein Verkehrssystem ohne Privat-PKW, deshalb fordern wir den Stop des Straßenausbaus im neuen Regionalverkehrsplan und stattdessen ein S-Bahn-Investprogramm. Damit mehr Güter auf die Schiene kommen müssen Logistikzentren wie Kornwestheim weiterentwickelt werden. Viele Kommunen in der Region haben durch die Discounter das Nachsehen. Mittlerweile fehlt in 20% der Gemeinden die Nahversorgung. Hier braucht es solidarische Modelle wie Nachbarschafts- oder Genossenschaftsläden als Teil regionaler Wirtschaftskreisläufe. DIE LINKE macht sich stark für Gute Arbeit und volle Teilhabe am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen.

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DIE LINKE BaWü: Vereinfachung der Fahrpreisermittlung bei Alternativwegen

21. Februar 2012  Allgemein, Anträge
Peter Rauscher im Fahrzeugstand

Peter Rauscher im Fahrzeugstand

Antrag der Gruppe DIE LINKE zur nächsten öffentlichen Sitzung im Verkehrsausschuss

Der Verkehrsausschuss beschließt:

Stehen für einen Weg innerhalb des VVS-Tarifzonensystems mehrere Linienverbindungen mit unterschiedlicher Zonenanzahl zur Verfügung, ist für die Preisermittlung grundsätzlich der preislich günstigste Weg maßgeblich.

Dies gilt insbesondere dann, wenn 1. der Weg mit mehr Tarifzonen zeitlich schneller ist oder 2. der Weg mit mehr Tarifzonen notwendig ist, weil der kürzere Weg zum Zeitpunkt des Fahrtantritts nicht bedient wird, oder 3. für den Fahrgast bei Lösen des Fahrscheines nicht zweifelsfrei erkennbar ist, ob 1. oder 2. zutrifft. Die Vertreter der Region in Aufsichtsrat und Tarifausschuss des VVS werden aufgefordert, sich für eine entsprechende Änderung der Tarifbestimmungen einzusetzen.

 Begründung

Phantasien statt Fakten

22. November 2011  Allgemein
Kreisrat Peter Rauscher, DIE LINKE.
Kreisrat Peter Rauscher, DIE LINKE.

Die Phantastereien der Stuttgarter-21-Befürworter und Neinsager nehmen
zu, je näher die Volksabstimmung rückt. Landtagsabgeordneter,
Gemeinderat und Kreisvorsitzender der CDU Thaddäus Kunzmann versteigt
sich in seinem Leserbrief zur Behauptung, dass wir in Nürtingen „neue
Direktverbindungen nach Ludwigsburg, Heilbronn, Waiblingen, Aalen,
Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe“ bekämen, „ohne Stuttgart 21 nicht!“
Kunzmann meint also, dass ohne S 21 eine Durchbindung – so heißt der
Fachausdruck – von Tübingen/Nürtingen aus nach anderen Städten nicht
möglich sei. Ein Blick in den bestehenden Kopfbahnhof zeigt aber, dass
die meisten Züge, die im Kopfbahnhof halten, durchgebundene Züge sind,
das sind Züge, die von X nach Y fahren mit Zwischenhalt im Hauptbahnhof.

der ganze Text hier

Kreistagsrede Peter Rauscher zur Rohräckerschule und zum Thema Inklusion:

16. April 2011  Positionen
Peter Rauscher
Peter Rauscher

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

heute stehen wir beim Tagesordnungspunkt „Erweiterung und Generalsanierung Rohräckerschule“ vor einer schwierigen und komplizierten Entscheidung.

Nach langer Vorbereitungszeit und nach schwierigen Verhandlungen mit der Stadt Esslingen über deren Investitionsanteil geht es heute um die Planungs- und Baufreigabe. Zunächst möchte ich meinen herzlichen Dank denen aussprechen, die diese schwierigen Verhandlungen geführt haben. Die Rohräckerschule hat lange gewartet, und sie hat es verdient, dass endlich die baulichen Mängel behoben und die Schule erweitert wird. Dies ist eine Seite unseres Beschlusses.

Die andere Seite freilich sind geänderte Rahmenbedingungen in der Bildungspolitik. Und dies macht unsere Entscheidung schwierig. Die neue Landesregierung wird mit geänderten bildungspolitischen Zielen die Legislaturperiode beginnen. Dies wird das berufliche Schulwesen aber auch das sonderpädagogische verändern.

Kreistagsrede Peter Rauscher Rohräckerschule

Rede von Kreisrat Peter Rauscher, DIE LINKE., zur Verabschiedung des Haushaltes 2011 im Kreistag von Esslingen, am 16. Dezember 2010

17. Dezember 2010  Positionen
Peter Rauscher

Peter Rauscher

Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Ältestenrat hat mir 5 Minuten Redezeit zugebilligt, deshalb muss ich mich auf ein Thema beschränken. Es wird Sie nicht wundern, dass dies der ÖPNV ist. Mit diesem Thema möchte ich Probleme unseres Haushaltes aufzeigen.

Die Regionalversammlung hat jüngst drastische Sparmaßnahmen beschlossen, was dazu führt, dass die Verbandsumlagen gesenkt werden können (die Umlagereduzierung beträgt für uns knapp 2 Millionen Euro), was sich – so scheint es – positiv für uns auswirkt, so dass auch wir die Kreisumlage senken können – von 39,9 auf 39,1 Punkte. Dies scheint positiv zu! Ich möchte hier nicht die Diskussion in der Regionalversammlung wiederholen, möchte aber doch darauf hinweisen, dass diese Senkung der Umlagen riskant ist, denn die Kürzung der Rücklagen gefährdet entweder den Ausbau des ÖPNVs in der Region oder sie führt dazu, dass möglicherweise wir zusätzlich bereits beschlossen Investitionen über Nachforderungen nachbezahlen müssen. Die Stuttgarter Nachrichten titelten „Region plündert S-Bahn-Rücklagen“.

Haushaltsrede Peter Rauscher