Schlagwort: Peter Rauscher

S 21: Rede von Kreisrat Peter Rauscher beim Schwabenstreich in Plochingen

10. Dezember 2010  Allgemein
Peter Rauscher

Peter Rauscher

10. Dezember 2010

Liebe Freunde, meine Damen und Herren,

als langjähriger Nürtinger Stadtrat und als Kreisrat Der Linken freut es mich in Plochingen beim Schwabenstreich, reden zu dürfen. Ist doch der Plochinger Schwabenstreich – wenn ich es recht beobachtet habe, einer der ersten im Landkreis gewesen. Viel hat sich in den letzten Wochen und Tagen geändert. Die Schlichtung ist vorbei. Was hat die Schlichtung durch Heiner Geißler nun denn gebracht? Zunächst scheint die Schlichtung, auch Faktencheck genannt, für die Bürgerbewegung für den Kopfbahnhof und gegen Stuttgart 21 ein Erfolg an sich. Die Schlichtung hat nämlich aufgezeigt, dass unser Projekt K 21 machbar ist, dass es ökologischer und verkehrlich das bessere Bahnmodell S 21 ist.

Rede Rauscher Plochingen

Haushaltsrede von Kreisrat Peter Rauscher

11. November 2010  Allgemein, Presse
Peter Rauscher
Peter Rauscher

11. November 2010

Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt des  Landkreises wie auch der Haushalt der Kommunen leiden unter finanzieller Knappheit. Frau Dostal hat in ihrem Referat zur Einbringung des Haushaltsplans  ausgeführt, die Steurkraftsumme des Landkreises sei 2011 „in dem für den Finanzausgleich ausschlaggebenden Basisjahr 2009 regelrecht abgestürzt ist“. Die Steuerkraftsumme ist von 572 Mio. € auf 461 Mio.€ abgestürzt, das ist eine Differenz von 111 Mio. €. Dieser Rückgang höhlt die fiskalische Souveränität, die die Basis der kommunalen Selbstverwaltung darstellt, aus. Im Grundgesetz heißt es u.a. in Art. 28, Abs.2.: „Die Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung.“ Diese Eigenverantwortung der kommunalen Selbstverwaltung ist gefährdet. Es muss verhindert werden, dass in Bund und Land Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen beschlossen werden, die Gewerbesteuer verträgt keine weiteren Eingriffe mehr, sie muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer umgebaut werden.

die ganze Haushaltsrede