Schlagwort: Armut

Wernauer Anzeiger: Keine Einbahnstraße in die Armut

08. Februar 2011  Positionen

“Leiharbeit darf keine Einbahnstraße in die Armut bleiben”, sagt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung angesichts einer aktuellen DGB-Studie zur Leiharbeit.

Die Leiharbeitsfirmen bereichern sich auf Kosten der Beschäftigten und die Politik sieht tatenlos zu. Wenn die Bundesregierung sich weiterhin weigert, Leiharbeiter effektiv vor Lohndumping zu schützen, macht sie sich an dieser ‘Verarmung durch Arbeit’ mitschuldig. Auch ein Branchenmindestlohn für die Leiharbeit ist keine geeignete Antwort, da er diese besonders perfide Form der Ausbeutung nur zementiert und bereits bestehende gute Tarifverträge unter Druck setzt.

Trotz gleicher Arbeit verdienen Leiharbeiter oft nur halb so viel wie ihre festangestellten Kollegen. Wenn jeder achte Leiharbeiter mit Hartz IV aufstocken muss, ist das Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. Die Studie des DGB zeigt deutlich, dass eine Gleichstellung von Leiharbeitern mit den Stammbeschäftigten eines Betriebes ab dem ersten Tag die einzige Lösung ist. Der Vorschlag, ‘Equal Pay’ erst nach drei Monaten vorzuschreiben, ist absurd, weil über die Hälfte aller Leiharbeitnehmer gar nicht so lange in einem Betrieb bleiben.

DIE LINKE setzt sich für Equal Pay in der Leiharbeit ab dem 1. Tag ein und fordert darüber hinaus einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

Hartz IV ist endgültig gescheitert

09. Februar 2010  Presse
Bild KV Karlsruhe

Bild KV Karlsruhe

09.02.2010 – Pressemitteilung

 – Gregor Gysi

Hartz IV ist endgültig gescheitert

“Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt”, erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. “Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt.”  

die ganze Pressemitteilung

Antrag der Ortsbasis Wernau der Partei Die Linke. an den Stadtrat

01. Februar 2010  Anträge

Betr.: Nicht wünschenswert, aber nötig: Tafelladen für Wernau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Elbl, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

Täglich sehen und hören wir von Armut. Für viele scheint Armut weit weg zu sein. Aber Armut ist mitten unter uns, vielleicht sogar direkt in unserer Nachbarschaft. Es sind mehr Menschen davon betroffen, als man sich vorstellen kann und will. In Deutschland leben insgesamt drei Millionen Menschen unter dem Existenzminimum, auch in Wernau. Auch hier sind Menschen auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen. Da ist etwa die allein erziehende Mutter, die für sich und ihre beiden Kinder 800 Euro zur Verfügung hat, oder der Rentner, der mit 600 Euro pro Monat auskommen muss. Aber neben den bekannten Schicksalen von Kranken, Behinderten, Arbeitslosen, Geringverdienern und Obdachlosen liegt ein erschreckender Risikofaktor heutzutage darin, einfach Kind zu sein. Im Klartext heißt das: immer mehr Kinder und Jugendliche zählen zu den Armen. Auch Kinder in unserer Stadt wachsen in einer Familie auf, die auf Sozialleistungen angewiesen ist.

In einigen Städten und Gemeinden wurden in den letzten Jahren sogenannte Tafelläden eingerichtet, in denen sozial Schwache für wenig Geld Restposten an Obst, Gemüse und anderen Lebensmitteln kaufen können, die von Geschäften gespendet werden.

Die Position der Linken dazu ist die, dass es eine Schande für unsere Gesellschaft ist, dass Menschen in einem reichen Land so wenig zum Leben haben, dass sie darauf angewiesen sind, von Almosen zu leben, von den Lebensmitteln zweiter Klasse, die wir im Supermarkt liegen lassen. Vordringliches Ziel der Politik muss es sein, Strukturen zu schaffen, die Tafelläden unnötig machen.

Da es diese gerechten Strukturen aber nicht gibt (und im Falle einer schwarz-gelben Regierungsmehrheit in absehbarer Zeit auch nicht geben wird), muss den Menschen jetzt geholfen werden, so gut es eben geht.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Wernau prüft die Möglichkeit zur Einrichtung eines Tafelladens. Der Tafelladen soll sich nach zwei bis drei Jahren selber tragen. Mögliche Standorte könnten der leerstehende Laden Kirchheimerstraße 48 oder der ehemalige Lebensmittelladen auf dem Katzenstein, Danzigerstraße sein – hier könnte durch Abtrennung des hinteren Teils eine Börse für Möbel und Kleidung eingerichtet werden. Oder aber die leerstehende Hirschapotheke bzw. die Apotheke beim Bahnhof.

Wernau, den 18. Mai  2009

Thomas Mitsch

Vorstandsprecher