Schlagwort: Hartz IV

Merkels giftige Medizin

13. Februar 2011  Allgemein, Positionen
ver.di
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WIRTSCHAFTSPOLITIK aktuell NR. 3 – Februar 2011

Angela Merkel will den Euro retten. Dazu brauchen die klammen Griechen, Iren und Spanier frisches Geld. Doch dafür verlangt sie einen hohen Preis. Frisches Geld gibt es nur gegen eisernes Sparen, Lohndumping und Sozialabbau. An der deutschen Zwangsdiät soll zukünftig ganz Europa genesen. Hartz IV, Rente mit 67 und Schuldenbremse sollen zum Exportschlager werden. Es können aber nicht alle Länder wie Deutschland werden und Überschüsse erzielen. Eine zentrale Ursache der Eurokrise ist gerade, dass durch die deutsche Zwangsdiät anderen Ländern immer mehr Marktanteile abgenommen wurden. Wer in diesem Rennen um „Wettbewerbsfähigkeit“ zurückfällt, droht irgendwann im Schuldenmeer zu ertrinken.

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Sofortinformation des Parteivorstandes

14. Dezember 2010  Berichte
Die Linke.
Die Linke.

Sofortinformation der Bundesgeschäftsführung von der Sitzung

des Parteivorstandes am 11. und 12. Dezember 2010 in Stuttgart

Sofortinformationen Parteivorstand 

1. Mai 2010: Gegen Hungerlöhne und Leiharbeit

04. Mai 2010  Berichte

Thomas Mitsch und Rainer Hauenschild bei der 1. Mai Kundgebung in EsslingenAm Tag der Arbeit stand die Kundgebung die der DGB u.a. auf dem Marktplatz in Esslingen durchführte, für das Thema Krisenbewältigung. Am diesjährigen 1. Mai wendet sich der DGB gegen die Kopfpauschale als auch dem Progressionsvorbehalt. Beim Progressionsvorbehalt sind Einkünfte wie zum Beispiel das Kurzarbeitergeld betroffen, die eigentlich steuerfrei sind. Diese Einkünfte werden zu dem zu versteuernden Einkommen hinzuaddiert und erhöhen den Steuersatz für die übrigen Einkünfte. Bezieher von Kurzarbeitergeld müssen demnach Steuern nachzahlen. Außerdem sollen die Verursacher der Krise stärker in die Pflicht genommen werden. Ebenso wie die SPD (hatte ihre eigene Zeitung) verteilte Thomas Mitsch, Sprecher der Wernauer Linken die 1. Mai Zeitung der AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE auf dem Esslinger Marktplatz und unterschrieb die Forderung nach einem Eckregelsatz von 500 Euro für HartzIV. Das Bündnis für einen Eckregelsatz wird von  Rainer Hauenschild vom Ortsverband Plochingen der Partei DIE LINKE,  im Kreis Esslingen vertreten.

Wernauer Anzeiger KW 11 Die Linke lädt Westerwelle in den Landkreis Esslingen ein

17. März 2010  Allgemein, Presse

Für einen Bundesaußenminister ist es eigentlich schwierig, nicht beliebt zu sein. Bisher genügte es in diesem Amt, sich aus kontroversen Debatten heraus zu halten, um in die obersten Plätze des Politbarometers aufzusteigen. Mit anderen Worten: Man muss schon so viel Unfug anstellen, wie es nur Guido Westerwelle kann, um sich als Außenminister bei der Bevölkerung so unbeliebt zu machen, wie es ihm inzwischen (wieder) gelungen ist. Lassen wir es dahin gestellt, ob die undurchsichtige Auswahl seiner Reisebegleiter ebenso ein Zeichen von Käuflichkeit ist wie die Steuergeschenke der FDP an Großhoteliers. Schwerer wiegt seine offene Missachtung von Hartz-IV-Empfängern, die er der Dekadenz bezichtigt. Vielleicht würde ein aufmerksamer Blick auf die Klientel seiner Partei ausreichen, um Herrn Westerwelle deutlich zu machen, dass Dekadenz doch eher eine Eigenschaft ist, die sich bei manchen Superreichen findet und weniger bei Menschen, die gerade einmal das Existenzminimum zur Verfügung haben. Selbst wenn man unterstellen wollte, dass eine ins Gewicht fallende Zahl von Hartz-IV-Empfängern gerne auf Kosten der Gesellschaft lebt – was eine unbewiesene und fragwürdige Behauptung ist -, so wäre der dadurch verursachte gesellschaftliche Schaden nur ein Bruchteil dessen, was dem Staat, also uns allen, jährlich durch die Steuerhinterziehung skrupelloser Großverdiener fehlt. Gerne ist der Bundesaußenminister eingeladen, demnächst bei den Tafelläden im Landkreis Esslingen vorbei zu schauen, um die Lebenswirklichkeit von Hartz-IV-Empfängern selbst kennen zu lernen – und gerne darf er dazu auch all jene mitbringen, die ihn sonst bei seinen Auslandsreisen begleiten.

Hartz IV ist endgültig gescheitert

09. Februar 2010  Presse
Bild KV Karlsruhe

Bild KV Karlsruhe

09.02.2010 – Pressemitteilung

 – Gregor Gysi

Hartz IV ist endgültig gescheitert

“Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt”, erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. “Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt.”  

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