Schlagwort: verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

02. März 2010  Allgemein
Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von Union und SPD das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz beschlossen, das die Speicherung von Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat regelt. »Auf Vorrat« bedeutet in diesem Fall, dass die Daten jedes Bürgers gespeichert werden und verfügbar gemacht werden können – unabhängig davon, ob sich jemand etwas hat zu Schulden kommen lassen oder nicht. Auf Vorrat eben. Das Gesetz trat am 1. Januar 2008 in Kraft und löste die größte Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seit Bestehen der Bundesrepublik aus.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute am 02. März 2010 entschieden

Hartz IV ist endgültig gescheitert

09. Februar 2010  Presse
Bild KV Karlsruhe

Bild KV Karlsruhe

09.02.2010 – Pressemitteilung

 – Gregor Gysi

Hartz IV ist endgültig gescheitert

“Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt”, erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. “Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt.”  

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