01.01.2012 – Pressemitteilung – Klaus Ernst
CSU-Chef Seehofer hat die Rentenkürzung durch die Rente erst ab 67 offenbar wider besseren Wissens mitbeschlossen. Dass er in dem Moment, da die Erhöhung des Renteneintrittsalters wirksam wird, die Voraussetzungen dafür als nicht gegeben ansieht, zeigt die ganze politische Verkommenheit dieser Koalition der Rentenräuber und ihrer Vorgängerin. Jetzt versucht sich Seehofer nach der Haltet-den-Dieb-Methode aus der Verantwortung zu stehlen.
WIRTSCHAFTSPOLITIK aktuell NR. 3 – Februar 2011
Angela Merkel will den Euro retten. Dazu brauchen die klammen Griechen, Iren und Spanier frisches Geld. Doch dafür verlangt sie einen hohen Preis. Frisches Geld gibt es nur gegen eisernes Sparen, Lohndumping und Sozialabbau. An der deutschen Zwangsdiät soll zukünftig ganz Europa genesen. Hartz IV, Rente mit 67 und Schuldenbremse sollen zum Exportschlager werden. Es können aber nicht alle Länder wie Deutschland werden und Überschüsse erzielen. Eine zentrale Ursache der Eurokrise ist gerade, dass durch die deutsche Zwangsdiät anderen Ländern immer mehr Marktanteile abgenommen wurden. Wer in diesem Rennen um „Wettbewerbsfähigkeit“ zurückfällt, droht irgendwann im Schuldenmeer zu ertrinken.
Der Landessprecher der Partei Die Linke, Bernd Riexinger forderte einen Mindestlohn von 10 Euro sowie die Rücknahme der Rente mit 67.
Verdi-Chef Bsirske forderte eine Regulierung der Finanzmärkte, dessen Auswüchse die Finanzkrise verursacht hätten. Das Sparpaket der Bundesregierung belaste vor allem ärmere Menschen, etwa Hartz-IV-Empfänger. Reiche hingegen würden verschont. „Das ist Irrsinn, und das fängt gerade erst an“ sagte Bsirske.