Nürtinger Zeitung vom 10.02.2010, Bei der FDP sieht es nicht anders aus

10. Februar 2010  Leserbriefe

Thomas Mitsch, Wernau. Zum Leserbrief „Herr Koch und die Steuersünder“ vom 6. Februar. Die FDP erhielt vor der Wahl eine 1,1-Millionen-Euro-Spende aus der Hotelbranche. Nach der Wahl setzte die FDP Steuervorteile, die von ihr geforderte Herabsetzung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe von 19 Prozent auf 7 Prozent, für Hotels durch. Ein Einzelfall? Mitnichten. Fasst vergessen scheint der Flowtex-Skandal um Manfred Schmider vor fast genau zehn Jahren. FDP-Wirtschaftsminister Walter Döring musste wegen einer dubiosen Flowtex-Finanz-Transaktion gehen und wurde wegen uneidlicher Falschaussage im Flowtex-Prozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Landesjustizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) musste ebenfalls ihre Koffer packen, weil sie ihrem Parteifreund Döring von laufenden Ermittlungen gegen ihn berichtete. Der baden-württembergische FDP-Ehrenvorsitzende Jürgen Morlok war seit 1994 als Unternehmenssprecher die rechte Hand des Flowtex-Hochstaplers Manfred Schmider. Morlok ebnete die Wege zur politischen Macht. Finanzamt und Justiz verhielten sich ob solcher mächtigen Freundschaften zurückhaltend, und die Justiz ermittelte erst gar nicht.

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