Leserbriefe

Esslinger Zeitung 04.09.2010: Abstimmungen unter falschen Vorraussetzungen

04. September 2010  Leserbriefe
Bild parkschuetzer.de
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Leserbrief Thomas Mitsch, Wernau

Markus Bleistein schreibt u.a. „…Aber die Gegner hätten in den 15 Jahren Planungszeit Gelegenheit gehabt, Parteien an die Macht zu bringen, die das Projekt auf parlamentarischem Wege hätten vereiteln können“. Ich glaube, wenn den Abgeordneten von Parlamenten, ob Bund, Land oder Kommune, das schweizer Gutachten, das Gutachten des Bundesumweltamtes und das von der Frankfurter Rundschau erwähnte Geheimgutachten, die alle negativ für S21 ausfielen, vorgelegen hätten, wäre die Abstimmung mit Sicherheit anders verlaufen. Das nur noch mit Ausnahmegenehmigungen gebaut werden kann und ein integraler Taktverkehr nicht mehr möglich sein wird, war mit Sicherheit vor 15 Jahren auch nicht bekannt. Das nun auch Otto Frei, Miterfinder von Stuttgart 21 und heute dessen Gegner, vor Überschwemmungen am unterirdischen Bahnhof warnt läßt wenig hoffen, das Stuttgart 21 aus den Schlagzeilen verschwindet. Im Gegenteil, mit dem gestrigen Start des Abrisses des Nordflügels werden sich die Verantwortlichen in der Wahlnacht zur Landtagswahl 2011 verwundert die Augen reiben und fragen: „Was ist bloß schief gelaufen?“.

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Nürtinger Zeitung 04.09.2010: Guttenberg führt die Gründe ad absurdum

04. September 2010  Leserbriefe
Linksfraktion im Bundestag: Gedenken der Toten von Kundus

Linksfraktion im Bundestag: Gedenken der Toten von Kundus

Thomas Mitsch, Wernau. Zum Artikel „Standing Ovations für den Minister“ vom 1. September. Wir wurden und werden belogen. Guttenberg sagte in seiner Rede, dass die Bundeswehr nicht am Hindukusch sei, um „Brunnen zu buddeln“, die Installierung einer Demokratie nach unseren Vorstellungen „Illusion und Träumerei“ sei und die „Durchsetzung der Menschenrechte und die Ermöglichung des Schulbesuchs (für Frauen)“ würde schließlich in anderen Ländern auch nicht klappen. Damit führte er alle Gründe, die uns immer wieder für den militärischen Einsatz gebetsmühlenartig eingepredigt wurden, ad absurdum.

Wann wachen die Wähler endlich auf und fegen endlich Schwarz/Gelb weg? Wie viele Lehrer und Kindergärtnerinnen könnten für das Geld eingestellt werden, ganz zu schweigen von der dringend benötigten Renovierung von Schulen und Kindergärten? Ebenso könnte sinnvoll in die Betreuung von alten Menschen investiert werden.

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Nürtinger Zeitung vom 10.02.2010, Bei der FDP sieht es nicht anders aus

10. Februar 2010  Leserbriefe

Thomas Mitsch, Wernau. Zum Leserbrief „Herr Koch und die Steuersünder“ vom 6. Februar. Die FDP erhielt vor der Wahl eine 1,1-Millionen-Euro-Spende aus der Hotelbranche. Nach der Wahl setzte die FDP Steuervorteile, die von ihr geforderte Herabsetzung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe von 19 Prozent auf 7 Prozent, für Hotels durch. Ein Einzelfall? Mitnichten. Fasst vergessen scheint der Flowtex-Skandal um Manfred Schmider vor fast genau zehn Jahren. FDP-Wirtschaftsminister Walter Döring musste wegen einer dubiosen Flowtex-Finanz-Transaktion gehen und wurde wegen uneidlicher Falschaussage im Flowtex-Prozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Landesjustizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) musste ebenfalls ihre Koffer packen, weil sie ihrem Parteifreund Döring von laufenden Ermittlungen gegen ihn berichtete. Der baden-württembergische FDP-Ehrenvorsitzende Jürgen Morlok war seit 1994 als Unternehmenssprecher die rechte Hand des Flowtex-Hochstaplers Manfred Schmider. Morlok ebnete die Wege zur politischen Macht. Finanzamt und Justiz verhielten sich ob solcher mächtigen Freundschaften zurückhaltend, und die Justiz ermittelte erst gar nicht.

der ganze Leserbrief

Nürtinger Zeitung v. 22.01.2010: Friedenspolitik nicht vorenthalten

06. Februar 2010  Leserbriefe

Thomas Mitsch, Wernau. Zum Artikel „Bundeswehr bei der JU“ vom 15. Januar.

Am 4. Dezember 2009 hat nun Kultusminister Rau mit Generalmajor Wessels eine Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr unterzeichnet, um die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Jugendoffizieren zu intensivieren. Dabei sollen besonders im Rahmen der politischen Bildung Themen wie innere und äußere Sicherheit und „nationale Interessen“ stärker in den Fokus gerückt werden.

Mit der Gründung der„Institution“ Jugendoffizier 1958 hatten diese zur Aufgabe, die Remilitarisierung Deutschlands zu rechtfertigen, heute sollen sie unter anderem die Notwendigkeit von Bundeswehreinsätzen (besonders den Afghanistan-Einsatz) legitimieren. In Paragraph 1, Absatz 3 des Schulgesetzes heißt es, die Schule habe „das verfassungsmäßige Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder mitzubestimmen, zu achten und die Verantwortung der übrigen Träger der Erziehung und Bildung zu berücksichtigen“.

Das Lehrpersonal und die Vertreter der Schulaufsicht sollen landesweit regelmäßig Einrichtungen und spezielle Schulungen der Bundeswehr besuchen. Schulen sollen nun nicht mehr nur der Rekrutierung, sondern auch als erweiterter Schulungsraum für die militärische Kontrollpolitik der herrschenden Klasse nach innen und außen dienen. Nach Informationen der Netzseite des Kultusministeriums beziehen sich die Themen auf Aufstandsbekämpfung im Inneren und Kriegsführung im Ausland.

Nun hat die Friedensbewegung aber eine andere Meinung zur Konfliktlösung und Friedenssicherung. In der heutigen globalisierten Welt haben die Schülerinnen und Schüler ein Anrecht auf umfassende und differenzierte Information, um sich selbst eine eigene Meinung bilden zu können. Auch den Eltern gegenüber hat die Schule eine hohe Verantwortung. Diese erwarten in den Bildungseinrichtungen des Landes Baden-Württemberg eine ausgewogene, differenzierte und fachlich fundierte Wissensvermittlung. Deshalb sollte Kultusminister Rau eine Kooperationsvereinbarung mit den Friedensorganisationen in Baden-Württemberg schließen. Hier gibt es zahlreiche qualifizierte Fachleute, die zu friedenspolitischen Themen informieren können, denn diese Positionen dürfen den Schülerinnen und Schülern sowie den Referendarinnen und Referendaren nicht vorenthalten werden.

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