Schlagwort: Kooperationsvereinbarung

Nürtinger Zeitung v. 22.01.2010: Friedenspolitik nicht vorenthalten

06. Februar 2010  Leserbriefe

Thomas Mitsch, Wernau. Zum Artikel „Bundeswehr bei der JU“ vom 15. Januar.

Am 4. Dezember 2009 hat nun Kultusminister Rau mit Generalmajor Wessels eine Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr unterzeichnet, um die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Jugendoffizieren zu intensivieren. Dabei sollen besonders im Rahmen der politischen Bildung Themen wie innere und äußere Sicherheit und „nationale Interessen“ stärker in den Fokus gerückt werden.

Mit der Gründung der„Institution“ Jugendoffizier 1958 hatten diese zur Aufgabe, die Remilitarisierung Deutschlands zu rechtfertigen, heute sollen sie unter anderem die Notwendigkeit von Bundeswehreinsätzen (besonders den Afghanistan-Einsatz) legitimieren. In Paragraph 1, Absatz 3 des Schulgesetzes heißt es, die Schule habe „das verfassungsmäßige Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder mitzubestimmen, zu achten und die Verantwortung der übrigen Träger der Erziehung und Bildung zu berücksichtigen“.

Das Lehrpersonal und die Vertreter der Schulaufsicht sollen landesweit regelmäßig Einrichtungen und spezielle Schulungen der Bundeswehr besuchen. Schulen sollen nun nicht mehr nur der Rekrutierung, sondern auch als erweiterter Schulungsraum für die militärische Kontrollpolitik der herrschenden Klasse nach innen und außen dienen. Nach Informationen der Netzseite des Kultusministeriums beziehen sich die Themen auf Aufstandsbekämpfung im Inneren und Kriegsführung im Ausland.

Nun hat die Friedensbewegung aber eine andere Meinung zur Konfliktlösung und Friedenssicherung. In der heutigen globalisierten Welt haben die Schülerinnen und Schüler ein Anrecht auf umfassende und differenzierte Information, um sich selbst eine eigene Meinung bilden zu können. Auch den Eltern gegenüber hat die Schule eine hohe Verantwortung. Diese erwarten in den Bildungseinrichtungen des Landes Baden-Württemberg eine ausgewogene, differenzierte und fachlich fundierte Wissensvermittlung. Deshalb sollte Kultusminister Rau eine Kooperationsvereinbarung mit den Friedensorganisationen in Baden-Württemberg schließen. Hier gibt es zahlreiche qualifizierte Fachleute, die zu friedenspolitischen Themen informieren können, denn diese Positionen dürfen den Schülerinnen und Schülern sowie den Referendarinnen und Referendaren nicht vorenthalten werden.

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN

05. Februar 2010  Allgemein, Landesnachrichten
Bundeswehr raus aus der Schule Bild: trueten.de

Bundeswehr raus aus der Schule Bild: trueten.de

Pressemitteilung, 5.2.10
Nein zur Kooperation von Bundeswehr und Kultusministerium!

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN lehnen die im Dezember zwischen Kultusministerium und Bundeswehr geschlossene Kooperationsvereinbarung ab.

 

“Es ist zu befürchten, dass durch einen verstärkten Werbefeldzug der Bundeswehr die Schülerinnen und Schüler nicht objektiv, sondern einseitig informiert werden. Insbesondere befürchten wir, dass über die Risiken von Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht ausreichend
aufgeklärt wird.” erklären die Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Karlsruhe), Annette Groth (Pforzheim), Heike Hänsel (Tübingen), Ulrich Maurer (Stuttgart), Richard Pitterle (Böblingen) und Michael Schlecht (Mannheim).

Die Abgeordneten der Südwest-LINKEN fordern Kultusminister Rau auf, sich die Verfassung des Landes Baden-Württembergs zu Herzen zu nehmen. Dort heißt es in Artikel 12 u.a.: “die Jugend ist […] zur Friedensliebe […] zu erziehen”. Im Schulgesetz des Landes Baden-Württemberg wird
dies näher ausgeführt: die Schule ist insbesondere gehalten, die Schülerinnen und Schüler “im Geiste christlicher Nächstenliebe, zur Menschlichkeit und Friedensliebe” zu erziehen.

Die sechs Abgeordneten der LINKEN fordern gemeinsam vom Kultusministerium, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr umgehend zu kündigen und stattdessen eine Kooperationsvereinbarung mit Organisationen der Friedensbewegung und Friedensfachleuten zu schließen.