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Um längere AKW-Laufzeiten durchzusetzen, will die Bundesregierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrates ändern. Jetzt muss Bundespräsident Wulff darüber entscheiden. Die Online-Plattform Campact hat dazu eine Online-Aktion gestartet. Über 120.000 Menschen haben bereits unterzeichnet – fordert auch Ihr/fordern auch Sie den Bundespräsidenten hier auf, den verfassungswidrigen Atom-Deal nicht zu unterzeichnen!
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel plädiert für einen Volksentscheid über die AKW-Laufzeiten. Den Nachweis, dass Gabriels Plädoyer mehr als eine Sonntagsrede ist, muss die SPD noch erbringen. Bisher hat sie bundesweite Volksabstimmungen immer nur dann gefordert, wenn sie in der Opposition war oder die notwendige verfassungsändernde Mehrheit von der Union ohnehin blockiert wurde. DIE LINKE fordert seit langem Volksabstimmungen auch auf Bundesebene. Sie sind in Artikel 20 (2) Grundgesetz angelegt, müssen aber im Bundestag mit Zweidrittelmehrheit freigeschaltet werden. Solange dies nicht geschieht, bleibt die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie ein EU-Entwicklungsland.