Schlagwort: Haushalt

Linke: Verantwortung für die „Schwächsten“ in der Gesellschaft

20. Oktober 2011  Berichte
Christoph Ozasek, Sprecher der LINKEN-Gruppe in der Regionalversammlung Stuttgart

Christoph Ozasek, Sprecher der LINKEN-Gruppe in der Regionalversammlung Stuttgart

Am interessantesten war für mich bei der Haushaltsberatung der Regionalversammlung am vergangenen Mittwoch, dass B90/Grüne keinen Antrag eingereicht hat, um die Beteiligung der Region an Stuttgart 21 zu beenden.
Was sich seit vielen Monaten abzeichnet ist mittlerweile offensichtlich: Die Bündnisgrünen in der Region haben endgültig vor S21 kapituliert.

Mit den besten Grüßen,

Christoph Ozasek
Sprecher
Gruppe DIE LINKE
Regionalversammlung Stuttgart
www.dielinke-rv-stuttgart.de

zur Haushaltsaussprache

Dr. Gregor Gysi “Diktatur des Finanzmarktes”, zu Haushalt & Finanzkrise, im Bundestag, 07.09.11

10. September 2011  Allgemein

Anfrage der Partei Die Linke Wernau zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Haushalt der Stadt Wernau

01. Februar 2010  Anträge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Elbl, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Finanzkrise war mehrfach von Verflechtungen öffentlicher Haushalte mit von der Krise betroffenen Finanzunternehmen zu hören. Daher möchten wir uns mit folgenden Anfragen an Sie wenden:

Bei welchen Banken und Anbietern von Finanzdienstleistungen hat die Stadt  Wernau Anlagen getätigt? Sind darunter Unternehmen, die von der gegenwärtigen Finanzkrise mittelbar oder unmittelbar betroffen sind? Sind von daher Auswirkungen auf den aktuellen oder einen der kommenden städtischen Haushalte zu erwarten?

Ist die Stadt Wernau an Projekten nach der Art von Cross-Border-Leasing oder Public Private Partnership beteiligt? Sind hier Auswirkungen der Krise zu befürchten? Welche Lehren zieht die Stadt für die Zukunft im Hinblick auf derartige Geschäfte?

In den Medien war zu lesen, dass die Stadt Wernau über die Landeswasserversorgung und die Bodenseewasserversorgung indirekt an Cross-Border-Leasing Programmen beteiligt war. Sind von daher Auswirkungen auf die städtischen Finanzen zu erwarten? Wird sich die Stadt Wernau im Rahmen der Wasserzweckverbände dafür einsetzen, derartige Geschäfte in Zukunft zu meiden?

Für Ihre Antworten danken wir Ihnen schon im Voraus herzlich!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mitsch und Michael Mazurek

Schreiben an die Stadt Wernau am 17.10.2008