Auf der Sitzung des Verkehrsausschusses der Region am 17. November wurde die Initiative der LINKEN zur Entwicklung eines Sozialtickets für den Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart durch die Regionalräte von CDU,
Freie Wähler, FDP und Grüne auf Vorschlag der Verwaltung mit großer Mehrheit abgelehnt. Obwohl der Antrag der LINKEN vorerst nur eine Rahmenkonzeption mit Kostenermittlung und Prüfung der Auswirkungen auf den Nutzerkreis beinhaltete, hielt die Ausschussmehrheit das Anliegen für eine „systemwidrige Quersubventionierung“ innerhalb des VVS-Tarifsystems.
Hierzu erklärt Wolfgang Hoepfner, Verkehrsexperte der LINKEN im Verkehrsausschuss: „Mit demselben Argument kann die unsoziale Mehrheit auch andere rabattierte Ticketarten abschaffen – beispielsweise für SeniorInnen, StudentInnen, SchülerInnen und Auszubildende.“ Eine besonders verquere Gegenargumentation wählte CDU-Regionalrat Tausch, der Arbeitslosen prinzipiell das Recht auf Mobilität absprach.
Zur kommentarlosen Ablehnung der Grünen teilt Christoph Ozasek, Sprecher der LINKEN in der Regional-versammlung, mit: „Wer sich für das Studententicket stark macht, aber wortlos das Sozialticket beerdigt, der hat ein sozialpolitisches Glaubwürdigkeitsproblem.“
Schlagwort: Sozialticket
Stuttgart: Region stiehlt sich aus sozialpolitischer Verantwortung
Anträge der Ortsbasis Wernau der Partei Die Linke. an den Stadtrat – Sozialticket
Der Ortsverband der Partei Die Linke begrüßt grundsätzlich die Initiative von Herrn Bürgermeister Armin Elbl zur Einführung einer sogenannten Wernau-Card für Kinder von Hartz-IV- und Wohngeldempfängern, zumal sich dieser Vorschlag in vielen Punkten mit dem von der Linken in vielen Kommunen schon seit Langem geforderten Sozialpass deckt. Nach unserer Einschätzung, die im Übrigen nach Medienberichten auch von zumindest einer Stadträtin geteilt wird, gehen die Pläne der Stadtverwaltung allerdings nicht weit genug. Nicht nur Hartz-IV-EmpfängerInnen, sondern auch BezieherInnen von Niedriglöhnen und viele RentnerInnen sind objektiv arm oder von Armut bedroht. Und nicht nur Kinder, sondern auch sozial schwache Erwachsene sollten in den Genuss der vorgeschlagenen Vergünstigungen kommen, um am gesellschaftlichen Leben in einem adäquaten Maß teilnehmen zu können. Daher stellen wir folgende Anträge mit Bitte um Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung:
Der Stadtrat möge beschließen:
- Die Stadt Wernau führt einen Sozialpass (Wernau-Card) ein, der die von Bürgermeister Elbl vorgeschlagenen Vergünstigungen beinhaltet. Erhalten können diesen Sozialpass alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wernau, die Arbeitslosengeld II beziehen oder deren Netto-Einkommen laut Steuerbescheid den ALG -II-Satz nicht übersteigt, sowie deren Kinder.
- Zusätzlich zum Sozialpass können dieselben Personen zum Monatspreis von 15 Euro ein Sozialticket erwerben, das als Monatskarte für den Öffentlichen Nahverkehr in Wernau gilt. Die Summe errechnet sich aus dem für Hartz-IV-Empfänger vorgesehenen Monatssatz von 19,20 Euro für öffentliche Verkehrsmittel abzüglich 4,20 Euro für Bahnfahrten über Wernau hinaus.
- Die Stadt Wernau befasst sich mit Möglichkeiten, das Projekt eines Bürgerbusses nach dem Modell von Ebersbach auch in Wernau zu installieren, um Ortsteilen, die von den Stadtbussen zu bestimmten Zeiten nicht ausreichend angefahren werden (z.B. Katzenstein), zufriedenstellende Transportmöglichkeiten zu bieten.
Schreiben an die Stadt Wernau, den 18. Oktober 2008
Thomas Mitsch, Sprecher
Michael Mazurek, stellv. Sprecher