Milliarden-Schlampereien bei der HRE lassen Böses für EFSF-Hebelung ahnen

30. Oktober 2011  Allgemein
Ulrich Maurer
Ulrich Maurer

29.10.2011 – Pressemitteilung – Ulrich Maurer

Ein Finanzministerium, in dessen Ägide offenbar nichtmal die Bilanzbuchung funktioniert, sollte erst recht die Hände davon lassen, den Eurorettungsschirm mit ungedeckten Schecks aufzublasen. Das ist ein weiteres Glied in einer langen Kette finanzpolitischer Fehlleistungen der Bundesregierung. Man stelle sich nur vor, in der Bank hätte man nicht 55,5 Milliarden Schulden zuviel, sondern zuwenig verbucht. So schafft man kein Vertrauen, sondern vergrößert das Chaos.

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Gregor Gysi: Banken gerettet – Bürger zahlen – Krise geht weiter

27. Oktober 2011  Allgemein
Gregor Gysi

Gregor Gysi

27.10.2011 – Pressemitteilung – Gregor Gysi

„Die peinliche Nachverhandlung mit den Banken letzte Nacht hat bewiesen: Die Bundesregierung hat im Juli das Geschäft von Herrn Ackermann betrieben“, kommentiert Gregor Gysi die Ergebnisse des nächtlichen Krisengipfels in Brüssel.

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DIE LINKE: Erfurter Parteitag: Das neue Parteiprogramm ist beschlossen

23. Oktober 2011  Allgemein, Programmdebatte
Erfurter Parteitag: Das neue Parteiprogramm ist beschlossen, Bild: die-linke.de
Erfurter Parteitag: Das neue Parteiprogramm ist beschlossen, Bild: die-linke.de

23. Oktober 2011 Parteitag

Der Erfurter Parteitag hat heute um 10.59 Uhr das neue Parteiprogramm mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen beschlossen. Das ist eine Zustimmung von 96,9 Prozent. In den nächsten Wochen wird das neue Parteiprogramm durch einen Mitgliederentscheid bestätigt werden.

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Für eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut

23. Oktober 2011  Allgemein
Matthias W. Birkwald
Matthias W. Birkwald

21.10.2011 – Pressemitteilung – Matthias W. Birkwald

„Bereits heute hören wir die Welle von Altersarmut heranrauschen. Es wird Zeit, die Dämme zu sichern. Niemand soll im Alter von weniger als 900 Euro leben müssen“, so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

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Linke: Verantwortung für die „Schwächsten“ in der Gesellschaft

20. Oktober 2011  Berichte
Christoph Ozasek, Sprecher der LINKEN-Gruppe in der Regionalversammlung Stuttgart

Christoph Ozasek, Sprecher der LINKEN-Gruppe in der Regionalversammlung Stuttgart

Am interessantesten war für mich bei der Haushaltsberatung der Regionalversammlung am vergangenen Mittwoch, dass B90/Grüne keinen Antrag eingereicht hat, um die Beteiligung der Region an Stuttgart 21 zu beenden.
Was sich seit vielen Monaten abzeichnet ist mittlerweile offensichtlich: Die Bündnisgrünen in der Region haben endgültig vor S21 kapituliert.

Mit den besten Grüßen,

Christoph Ozasek
Sprecher
Gruppe DIE LINKE
Regionalversammlung Stuttgart
www.dielinke-rv-stuttgart.de

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