Afghanistan Abstimmung im Bundestag 26. Februar 2010

27. Februar 2010  Allgemein
Linksfraktion Aktion Schilder im Plenum
Linksfraktion Aktion Schilder im Plenum

am 26. Februar 2010 beschloß Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents. Fast 350 afghanische Kinder wurden laut UNO-Statistik 2009 bei kriegerischen Gewalttaten getötet. 153 von ihnen wurden Opfer von Luftangriffen und Aktionen von Sondereinsatzkräften. Das Leben von mindestens 128 Kindern haben Aufständische und Selbstmordattentäter auf dem Gewissen.

DIE LINKE stimmte geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung!

Mit einer Aktion wieß DIE LINKE im Bundestag auf die vielen zivilen Opfer in Afghanistan hin, und wurde daraufhin ausgeschlossen. An der Abstimmung nahm DIE LINKE jedoch teil.

mehr hierzu und die Pressemitteilung von Gesine Lötzsch

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Teckbote 25.02.2010 Neues Führungs-Duo Jahreshauptversammlung der Kirchheimer Linken

25. Februar 2010  Presse
Die Linke. Kirchheim

Die Linke. Kirchheim

Mit einem Rückblick auf die vergangenen 2 Jahre führte der Sprecher des Ortsverbandes Kirchheim, Heinrich Brinker, in die Jahreshauptversammlung ein. Laut Brinker ist der Ortsverband innerhalb des Kreisverbandes gut aufgestellt und er dankte den Mitgliedern für die ehrenamtlich geleistete Arbeit.  Zahlreiche Infostände, Themen- und Informationsabende sind durchgeführt worden und die Mitglieder waren sehr engagiert im letzten Bundestagswahlkampf aufgetreten. Der Sprecher der Wernauer Linken Thomas Mitsch berichtete über den frisch gegründeten Kommunalen Arbeitskreis (KAK) der Partei DIE LINKE. Die ersten Schwerpunkte des KAK wurden mit den Themen Bildung, Sozialticket für den Kreis, Lärmschutz und öffentlicher Nahverkehr gesetzt.

Auf der Jahreshauptversammlung standen auch die alle 2 Jahre anstehenden Vorstandswahlen an. Heinrich Brinker trat aus beruflichen Gründen nicht mehr an, will aber dem Ortsverband die Treue halten. Zum Sprecher des Ortsverbandes Kirchheim wurden einstimmig Günther Albrecht und zum Stellvertreter Hasan Savas gewählt. Mit dem neuen Führungsduo will der Ortsverband in diesem Jahr die Themenschwerpunkte wie das Versammlungsgesetz, Bildungspolitik, die Bundeswehr an Schulen und Krankenversicherung angehen. Außerdem sind Matinee`s an Sonntagen sowie öffentliche Diskussionen geplant.

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Wernauer Anzeiger KW 8 Steueroase Schweiz austrocknen

22. Februar 2010  Presse

 „Mövenpick kauft die FDP, die Steuermafia kauft Justizminister Goll“, erklärt Michael Schlecht, Mannheimer Bundestagsabgeordneter und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. zur Debatte um den Kauf von Steuerdaten durch die Landesregierung Baden-Württemberg. Schlecht weiter: „Steuerbetrüger sind Diebe. Während der Kassierin Emily wegen eines Pfand-Bons gekündigt wird, ruinieren Steuerdiebe straflos unsere Schulen, Bahnen und Krankenhäuser.  Das Bankgeheimnis soll vor der Neugier des Nachbarn schützen, nicht vor den berechtigten Interessen der Allgemeinheit. Die Interessen der Bevölkerungsmehrheit wiegen daher schwerer als der Schutz von Kriminellen. Der eigentliche Skandal ist der lasche Steuervollzug. Staaten die beim Bankdatenaustausch nicht kooperieren müssen mit Sanktionen belegt werden. Die Steueroase Schweiz gehört ausgetrocknet. Bund und Ländern entgehen jährlich 6 Milliarden Euro, weil 6000 Planstellen in der Steuerfahndung und -verwaltung nicht besetzt werden.“

Terminhinweis: Wer Lust hat, DIE LINKE trifft sich zum Stammtisch am 05. März, um 19:30 Uhr, im Cafe Casa, beim Fischbrunnen in Plochingen

Mehr Informationen unter https://www.wernau.die-linke-bw.de/ oder Thomas Mitsch, Tel.: 614699 oder mitsch.thomas@web.de

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Nürtinger Zeitung vom 10.02.2010, Bei der FDP sieht es nicht anders aus

10. Februar 2010  Leserbriefe

Thomas Mitsch, Wernau. Zum Leserbrief „Herr Koch und die Steuersünder“ vom 6. Februar. Die FDP erhielt vor der Wahl eine 1,1-Millionen-Euro-Spende aus der Hotelbranche. Nach der Wahl setzte die FDP Steuervorteile, die von ihr geforderte Herabsetzung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe von 19 Prozent auf 7 Prozent, für Hotels durch. Ein Einzelfall? Mitnichten. Fasst vergessen scheint der Flowtex-Skandal um Manfred Schmider vor fast genau zehn Jahren. FDP-Wirtschaftsminister Walter Döring musste wegen einer dubiosen Flowtex-Finanz-Transaktion gehen und wurde wegen uneidlicher Falschaussage im Flowtex-Prozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Landesjustizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) musste ebenfalls ihre Koffer packen, weil sie ihrem Parteifreund Döring von laufenden Ermittlungen gegen ihn berichtete. Der baden-württembergische FDP-Ehrenvorsitzende Jürgen Morlok war seit 1994 als Unternehmenssprecher die rechte Hand des Flowtex-Hochstaplers Manfred Schmider. Morlok ebnete die Wege zur politischen Macht. Finanzamt und Justiz verhielten sich ob solcher mächtigen Freundschaften zurückhaltend, und die Justiz ermittelte erst gar nicht.

der ganze Leserbrief

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Esslinger Zeitung v. 09.02.2010 Linke beklagt Eingriffe in Bürgerrechte

09. Februar 2010  Presse

Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte nehmen nach Ansicht der Partei Die Linke zu. Die Ortsgruppe Wernau lädt deshalb zu einer Informationsveranstaltung am Donnerstag, den 11. Februar, um 19 Uhr in den Tennis-Club Wernau ein. Diskutiert wird die Ökonomisierung der Bürgerrechte. Als Beispiel nennt der Veranstalter die Abwägung von Menschenwürde und dem Recht auf Leben einerseits und dem Recht der Bundeswehr, eine Passgiermaschine abzuschießen, in der möglicherweise Terroristen sitzen.

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