Für einen Bundesaußenminister ist es eigentlich schwierig, nicht beliebt zu sein. Bisher genügte es in diesem Amt, sich aus kontroversen Debatten heraus zu halten, um in die obersten Plätze des Politbarometers aufzusteigen. Mit anderen Worten: Man muss schon so viel Unfug anstellen, wie es nur Guido Westerwelle kann, um sich als Außenminister bei der Bevölkerung so unbeliebt zu machen, wie es ihm inzwischen (wieder) gelungen ist. Lassen wir es dahin gestellt, ob die undurchsichtige Auswahl seiner Reisebegleiter ebenso ein Zeichen von Käuflichkeit ist wie die Steuergeschenke der FDP an Großhoteliers. Schwerer wiegt seine offene Missachtung von Hartz-IV-Empfängern, die er der Dekadenz bezichtigt. Vielleicht würde ein aufmerksamer Blick auf die Klientel seiner Partei ausreichen, um Herrn Westerwelle deutlich zu machen, dass Dekadenz doch eher eine Eigenschaft ist, die sich bei manchen Superreichen findet und weniger bei Menschen, die gerade einmal das Existenzminimum zur Verfügung haben. Selbst wenn man unterstellen wollte, dass eine ins Gewicht fallende Zahl von Hartz-IV-Empfängern gerne auf Kosten der Gesellschaft lebt – was eine unbewiesene und fragwürdige Behauptung ist -, so wäre der dadurch verursachte gesellschaftliche Schaden nur ein Bruchteil dessen, was dem Staat, also uns allen, jährlich durch die Steuerhinterziehung skrupelloser Großverdiener fehlt. Gerne ist der Bundesaußenminister eingeladen, demnächst bei den Tafelläden im Landkreis Esslingen vorbei zu schauen, um die Lebenswirklichkeit von Hartz-IV-Empfängern selbst kennen zu lernen – und gerne darf er dazu auch all jene mitbringen, die ihn sonst bei seinen Auslandsreisen begleiten.
Wernauer Anzeiger KW 10 Regierungskoalition ignoriert Karlsruhe
„Eine Konzentration auf Sachleistungen wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht“, kritisiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Union und FDP haben nicht das Wohl und die Chancen der Kinder im Auge, sondern lediglich das Wohl des Bundeshaushalts. Das Plädoyer der Kanzlerin für Sachleistungen ist ein fatales Misstrauensvotum gegenüber den Familien, die mit Hartz IV leben müssen.“
„Seit über fünf Jahren werden den Kindern im Hartz IV-Bezug mit verfassungswidrigen Regelsätzen Zukunftschancen genommen. Nachdem das nun höchstrichterlich festgestellt ist, versucht die Regierung Merkel sich um die notwendigen Konsequenzen herumzudrücken anstatt schnell den Bedarf für bessere Bildung, kindgerechte Ernährung und Kleidung sowie eine Teilhabe an Sport, Kultur und Freizeitangeboten zu gewährleisten. Hinter dem Sachleistungsprinzip steht das Verständnis eines vormundschaftlichen Staates. Das dies ausgerechnet von der Kanzlerin kommt, ist mehr als befremdlich.
Während die Koalition eins ums andere Mal bei Steuerfragen den Bürgerinnen und Bürgern mit mehr Geld mehr Freiheit verspricht, soll dies bei Sozialleistungen nicht mehr gelten. Damit wird endgültig klar: Die Hartz IV-Beziehenden sind für Union und FDP Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Genau dies aber wollte Karlsruhe mit seinem Urteil verhindern.“
Dazu meint Thomas Mitsch, Sprecher DIE LINKE Wernau, statt Abschreckung und Kürzungsdiskussionen brauchen wir endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.
Alles nur gekauft?
- alles nur gekauft?
Nach und nach kommen immer mehr Fälle verkaufter Demokratie auf den Tisch. Die CDU verkauft Gesprächstermine mit ihren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (NRW) und Stanislaw Tillich (Sachsen). Auch die SPD lässt sich und ihre Parteitage von Großunternehmen sponsorn. Den Vogel aber hat die FDP abgeschossen: FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich als Oppositionspolitiker von einer Liechtensteiner Bank bezahlen lassen, die durch hundertfache Beihilfe zum Steuerbetrug in die Schlagzeilen geriet. „Politik wird nicht mehr gewählt, sondern gekauft“, erklärte Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag. DIE LINKE fordert ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, und sie ist weiterhin die einzige Partei, deren Politikerinnen und Politiker man nicht kaufen kann.
Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von Union und SPD das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz beschlossen, das die Speicherung von Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat regelt. »Auf Vorrat« bedeutet in diesem Fall, dass die Daten jedes Bürgers gespeichert werden und verfügbar gemacht werden können – unabhängig davon, ob sich jemand etwas hat zu Schulden kommen lassen oder nicht. Auf Vorrat eben. Das Gesetz trat am 1. Januar 2008 in Kraft und löste die größte Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seit Bestehen der Bundesrepublik aus.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute am 02. März 2010 entschieden
Wernauer Anzeiger KW 09 Nicht nur fordern, sondern auch handeln
DIE LINKE Wernau, obwohl nicht im Gemeinderat, hatte am 18. Mai 2009 einen Antrag für einen Tafelladen gestellt. Dankenswerterweise fand letzten Mittwoch das zweite Vorbereitungstreffen für die Eröffnung eines solchen Tafelladens im Wernauer Rathaus statt, zu dem der Ökumenische Verein, CARIsatt und die Stadt Wernau eingeladen hatten. Über 20 Personen waren erneut erschienen. Bei dem Treffen wurde über das weitere Vorgehen gesprochen sowie die Bereiche festgelegt, in denen sich die Ehrenamtlichen engagieren wollen. Der Sprecher der Wernauer Linken, Thomas Mitsch, hat sich bereit erklärt, im Organisationsteam, bei der Ausstellung von Berechtigungsausweisen und in der Öffentlichkeitsarbeit, in der er seine Erfahrung als Pressereferent des ver.di Ortsvereins Esslingen-Filder einbringen kann, mit zu arbeiten. Die Eröffnung der Mobilen Tafel Ausgabestelle Wernau findet am 22. April 2010 im Alten Rathaus statt.
Trotzdem, so Mitsch, ist es eine Schande für unsere Gesellschaft, dass Menschen in einem reichen Land so wenig zum Leben haben, dass sie darauf angewiesen sind, von Almosen zu leben, von den Lebensmitteln zweiter Klasse, die wir im Supermarkt liegen lassen. Vordringliches Ziel der Politik muss es sein, Strukturen zu schaffen, die Tafelläden unnötig machen. Da es diese gerechten Strukturen zur Zeit aber nicht gibt (und unter der schwarz-gelben Regierungsmehrheit in absehbarer Zeit wohl auch nicht geben wird), muss den Menschen jetzt geholfen werden, so gut es eben geht.
Mehr Informationen unter https://www.wernau.die-linke-bw.de/ oder Thomas Mitsch, Tel.: 614699 oder mitsch.thomas@web.de
