Die Debatte über eine Pkw-Maut ist neu entfacht. Die Pkw-Maut droht seit Einführung des Toll-Collect-Systems permanent. Zumal dieses Mautsystem die Potenz zur totalen Verkehrsüberwachung hat. Es geht wieder einmal auch um verbriefte Bürgerrechte. Wobei Autofahrer die eigene Überwachung auch noch selbst bezahlen dürften. Tolle Collecte!
Mehr Informationen unter https://www.wernau.die-linke-bw.de/ oder Thomas Mitsch, Tel.: 614699 oder mitsch.thomas@web.de
Infoabend DER LINKEN Kirchheim in Zusammenarbeit mit dem offenen antifaschistischen Bündnis (OAB)
Ja zur Versammlungsfreiheit – Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes und Schulen im Visier der Bundeswehr
Das waren die Themen einer gut besuchten Abendveranstaltung im Mehrgenerationenhaus Linde in Kirchheim
Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit verwies zunächst auf Art. 8 des Grundgesetzes: Der gibt allen Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Dieses Grundrecht gehört zum Kernbestand der freiheitlichen Demokratie in diesem Lande.
„Vor 50 Jahren fand der erste Ostermarsch statt. Zu der atomaren Bedrohung, die vor 50 Jahren den Anlass für die Demonstration der Friedensbewegung gab, sind inzwischen weltweite Kampfeinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan gekommen.
2010-04-03 Ostermarsch Stuttgart Thomas Mitsch mit Kondolenzbuch
Entstanden ist die Ostermarsch-Bewegung vor einem halben Jahrhundert in Großbritannien. Der Philosoph Bertrand Russell versammelte am Karfreitag 1958 rund zehntausend Menschen in London, um für nukleare Abrüstung zu demonstrieren. In der Bundesrepublik Deutschland wurde der erste Ostermarsch 1960 organisiert. Heftigen Aufwind bekam die Friedensbewegung in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre (Vietnam-Krieg) mit Rekordteilnehmerzahlen von rund 150.000 Menschen und 1982 mit der Debatte um die NATO-Nachrüstung und die Stationierung von Mittelstreckenraketen.
„Die Ostermarschierer haben Recht – die Bundeswehr muss unverzüglich aus Afghanistan abgezogen werden“, erklärt Thomas Mitsch, Sprecher DIE LINKE. Wernau. „Es ist offensichtlich, dass die Bundeswehr als Teil der NATO-Besatzung wahrgenommen wird. Die neue Kriegsstrategie der NATO-Truppen ist ein hochgefährlicher Irrweg. Sie bedeutet eine weitere Verschärfung der Kämpfe, noch mehr Tote auf allen Seiten und unter der Zivilbevölkerung und keinerlei Aussicht auf ein gutes Ende.
Ostermarsch-Banner 2010
Es ist schon komisch dass man in der heutigen Zeit für Frieden noch zum Ostermarsch gehen muss. Ich bin auf jedenfall wieder hingegangen und mit mir 1500 aus ganz Baden-Württemberg.
DIE LINKE Wernau wünscht allen Wernauerinnen und Wernauern ein schönes Osterfest 2010
Der Bundeswehr fehlen Fachkräfte. Um diesen Mangel zu beheben, haben speziell geschulte Offiziere in den letzten drei Jahren 200 mal Berliner Oberschulen besucht und über Ausbildungs- und Berufschancen bei den Streitkräften informiert. Dies ist laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags auch verfassungsrechtlich zulässig, solange keine „gezielte Beeinflussung der Schüler in eine bestimmte Richtung“ erfolge. Viele Eltern, Lehrer und Schüler bezweifeln jedoch, dass sich die Jugendoffiziere der Bundeswehr an diese Vorgaben halten. Ein Protestbündnis aus GEW, Landesschülervertretung und der Linken fordert daher ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen. Was meinen Sie?
