Wernauer Anzeiger KW 13 Allgemeinwohl

27. März 2010  Presse

Um den Respekt vor der Würde aller Menschen ist es nicht zum Besten bestellt. Freiheitsrechte von Arbeitslosen werden durch Hartz IV beschnitten. Zum Beispiel ist der Preis, zu entwürdigenden Arbeitsverhältnissen »nein« zu sagen, unzumutbar hoch: Leistungsentzug. Oder: Die Regierenden haben die Finanzmarktspekulationen deutscher Banken und Fonds durch Änderungen der Steuergesetze noch unterstützt. Als dann Bankenpleiten drohten, stellte die Große Koalition 500 Mrd. Euro zur Bankenrettung bereit, verzichtet aber auf jeden Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen im Sinne des Allgemeinwohls. Und zu keinem Zeitpunkt wurde einmal geprüft, ob die Banken und Fonds von ihrem Eigentum denn im Sinne des Grundgesetzes an den internationalen Finanzmärkten Gebrauch gemacht haben. Verstaatlichung allein ist kein ausreichendes Mittel, um wirtschaftliches und politisches Handeln auf das Allgemeinwohl zu verpflichten. Was im Wohle der Allgemeinheit liegt, wie es zu erreichen ist, darüber muss demokratisch entschieden werden. Deshalb braucht es öffentliche, demokratische Kontrolle der staatlichen Einflussnahme eben auch über Landesbanken oder andere öffentliche Unternehmen hinaus.

Terminhinweis: Am 03. April 2010 findet der landesweite Ostermarsch in Stuttgart statt. Auftaktkundgebung am Theaterhaus auf dem Pragsattel in Stuttgart um 12:00 Uhr.

Wernauer Anzeiger KW 12 Jahreshauptversammlung DIE LINKE Wernau

23. März 2010  Presse

Am 16. März fand die Jahresversammlung der Wernauer Ortsbasis der Partei DIE LINKE statt. Dabei wurde Thomas Mitsch in seinem Amt als Sprecher bestätigt. Zu seinem Stellvertreter wurde Michael Christenheit gewählt.

Nach den Wahlen hielt Jochen Findeisen, Pressesprecher des Kreisverbandes, einen interessanten Vortrag zum Thema „Freiheit und Sicherheit“. Er ging dabei ausführlich auf die in der deutschen Innenpolitik seit einigen Jahren wachsende Tendenz ein, bürgerliche Freiheitsrechte einem abstrakten Sicherheitswahn zu opfern. Diesen Weg in den Überwachungsstaat gelte es aufzuhalten, da auch nicht straffällig gewordene Menschen zunehmen Eingriffen in ihre Privatsphäre ausgesetzt seien.

Dabei bestritt Findeisen nicht, dass es ein legitimes Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger gibt. Diesem sollte aber z.B. mit einer besseren Präsenz von Polizeibeamten an Brennpunkten entsprochen werden, nicht jedoch mit Vorratsdatenspeicherung oder staatlicher Überwachung.

Kurzinterview mit Christine Buchholz – 7. Linke Medienakademie

22. März 2010  Presse
Interview Christine Buchholz und Thomas Mitsch
Interview Christine Buchholz und Thomas Mitsch

Auf der 7. Linken Medienakademie die u.a. in Kooperation mit dem Neuen Deutschland auf dem Campus der HTW in Berlin stattfand, entstand ein Interview mit Christine Buchholz.Thomas Mitsch: Christine, du warst ja gerade in Afghanistan. Ich hatte ja vor einiger Zeit, konkret vor 2 Jahren, ein Interview mit Malalai Joya gemacht. Was hat sich in der Zwischenzeit verändert in Afghanistan?

 

Christine Buchholz: Ich selbst war ja das erste Mal in Afghanistan. Landesweit sind die Aufbauanstrengungen minimal. Was ich allerdings sagen kann, die Situation im Norden hat sich katastrophal verschlechtert. Die militärischen Konflikte und Sicherheitsvorfälle im Norden, aber auch im Süden haben deutlich zugenommen. Und insofern ist mir noch einmal deutlich geworden, dass dieser Krieg überhaupt nicht zu gewinnen ist.

das ganze Interview

 

Jahreshauptsversammlung 2010 Vorstandswahlen und Sicherheitsstaat

21. März 2010  Berichte

Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen im Vereinsheim des Tennisclubs Wernau wurde jeweils einstimmig der Sprecher der Wernauer Linken, Thomas Mitsch im Amt bestätigt und als sein Stellvertreter Michael Christenheit gewählt. Nach Bekanntgabe der Neueintritte und einem Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre begann der Hauptredner dieses Abends, der Pressesprecher des Kreisverbandes, Jochen Findeisen, sein Referat zum Thema Sicherheitsstaat und Bürgerrechte. Er führte aus, das seit Jahren die Nettto- (und seit Kurzem auch die Bruttoeinkommen) der abhängig Beschäftigen sinken würden. In Deutschland würden inzwischen  über 18 Prozent der Bevölkerung in Armut leben. Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht die Regierenden aufgefordert, Kindern aus HartzIV-Familien ein würdiges Existenzminimum zuzubilligen.

der ganze Bericht

Kurzinterview mit Gregor Gysi – 7. Linke Medienakademie

17. März 2010  Presse
Interview Gregor Gysi und Thomas Mitsch
Interview Gregor Gysi und Thomas Mitsch

Gregor Gysi spricht im Interview darüber, wie sich Linke und Die Linke in den Medien verorten können, wie wichtig es ist, eigene Themen zu setzen, und über die Notwendigkeit linker Boulevardpresse.

Danke Gregor, dass Du dir Zeit nimmst, ein paar Fragen der roten reporter/innen der Partei DIE LINKE zu beantworten. Wir sind hier auf der 7. Linken Medienakademie, auf dem Campus der HTW Berlin, die unter dem Motto „Zeichen setzen“ steht.

Thomas Mitsch: Warum tun sich eigentlich Linke Schreiber/innen so schwer?

Gregor Gysi: Nun, die Frage ist doch: Wie produziere ich eine Nachricht? Linke und Presserklärungen, das ist so eine Sache, gerne schreiben sie zweieinhalb Seiten, und kein Journalist wird dies verarbeiten. Linke neigen dazu, zu umfassend und kompliziert etwas darzustellen. Wir sind sehr begabt darin, Aufsätze zu schreiben, aber nicht kurze Meldungen zu verfassen. Deshalb muss man sehen, wie kann man die Aussagen, die wir machen, in gute journalistische Schreibe übersetzen, wie kann man die Dinge vereinfacht darstellen. Ich will, dass DIE LINKE einen eigenen Stellenwert bekommt. Wenn wir den Zeitgeist nicht verändern, können wir auch in der Gesellschaft nichts verändern. Wenn wir aber den Zeitgeist verändern, können sich die Anderen der Veränderung nicht mehr entziehen.

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