Die zwei Gesichter der Regierung

13. Juni 2012  Allgemein, Berichte
Informationsdienst Gentechnik

Informationsdienst Gentechnik

der vergangene Montag hat gezeigt, dass die Bundesregierung beim Thema Gentechnik keine klare Linie findet. Einerseits kündigte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) in Berlin an – zum Entsetzen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) – sich gegen die von der EU-Kommission geplante Lockerung der Nulltoleranz bei nicht zugelassenen GVO in Lebensmitteln einzusetzen (siehe 1.). Andererseits blockierte Deutschland noch am selben Tag in Brüssel einen Beschluss der EU-Umweltminister, der nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen ermöglicht hätte (siehe 2.).

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Keine Bankenrettung zu Lasten der Bevölkerung

08. Juni 2012  Allgemein
Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

08.06.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

“Angela Merkel lässt nun endgültig die Maske fallen. Der Vorschlag, den spanischen Großbanken 100 Milliarden Euro aus dem sogenannten europäischen Rettungsschirm direkt in den Rachen zu werfen, zeigt, wie Krisenpolitik à la Merkel funktioniert. Die öffentlichen Haushalte in ganz Europa werden mit gigantischen Summen in Haftung genommen. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger, weil die Bundeskanzlerin ganz Europa durch ihre Rezessionspolitik immer tiefer in die Krise treibt”, kommentiert Sahra Wagenknecht die angeblich bevorstehenden Beantragung von Geldern aus dem sogenannten Euro-Rettungsfond durch Spanien.

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[wipo-info] Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 10/2012 – Schlecker-Frauen kalt geopfert

06. Juni 2012  Allgemein
ver.di

ver.di

24.000 Schlecker-Beschäftigte verlieren ihren Job oder haben ihn schon verloren. Es wird schwer für sie, einen neuen zu finden, erst recht einen ohne Hungerlohn. Beschäftigte und Arbeitsuchende brauchen Schutz vor Lohndumping – nicht nur im Handel. Und die Schlecker-Frauen eine Transfergesellschaft oder einen Sonderfonds für den Übergang.

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Einladung zum Fest der Linken

30. Mai 2012  Allgemein
Fest der Linken

Fest der Linken

Vom 15. bis 17. Juni 2012 findet wieder das Fest der Linken in der Kulturbrauerei im Berliner Prenzlauer Berg statt. Das Programm, das laufend aktualisiert und präzisiert wird, ist unter

www.fest-der-linken.de     zu finden.

Konferenz: Neue Kraft voraus! Für eine starke LINKE.

19. Mai 2012  Allgemein

Freiheit durch Sozialismus

Freiheit durch Sozialismus

Sonntag, 20. Mai 2012 in Berlin (Tagungshaus am Hauptbahnhof; Lehrter Strasse 68).

Mit Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon (angefragt)

DIE LINKE feiert in diesem Jahr ihren 5. Geburtstag. In der letzten Zeit war sie mit allerhand Gegenwind, Flauten und Teamstress konfrontiert. Wir wollen uns mit diesem Zustand nicht abfinden, sondern für eine starke LINKE kämpfen!

In einer Zeit, in der europaweit der schwerste Angriff auf Demokratie und Sozialstaat vorbereitet wird, ist eine starke LINKE notwendiger denn je. Mit dem neuen wegweisenden Grundsatzprogramm geben wir Antworten auf konkrete Probleme und bieten Alternativen zur  herrschenden Politik an.

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