Positionen

LINKE für endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

23. April 2012  Positionen
Jan Korte

Jan Korte

23.04.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

„Mit einkehrender Rationalität hat der vorläufige Verzicht der Koalition auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wenig zu tun, denn dann würde sie vollständig und auf Dauer darauf verzichten. Vielmehr geht es dabei um die anstehenden Landtagswahlen. Die FDP darf noch einmal Luft schnappen, bevor sie nach der NRW-Wahl gewürgt wird. Auf der Strecke bleibt die Freiheit. So oder so. Denn auch die Pläne der Justizministerin sind nichts anderes als eine versteckte Vorratsdatenspeicherung“, erklärt Jan Korte zu Medienberichten, wonach die Regierung vorerst auf die von der EU geforderte Regelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten wolle.

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Erbschaftsteuer ohne Jobabbau

17. April 2012  Positionen
ver.di

ver.di

Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 6/2012

Auf Druck der Unternehmer sind Betriebsvermögen heute weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit. Angeblich um Arbeitsplätze zu schützen. Jetzt hat der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums festgestellt, dass diese Vergünstigungen „nicht zu rechtfertigen“ seien – eine Steilvorlage für eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften.

Mehr hierzu

Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer: www.vermoegensteuerjetzt.de

Rassismus darf kein Verkaufsargument sein

12. April 2012  Positionen
Annette Groth

Annette Groth

12.04.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Annette Groth

“Die bewusste Förderung von volksverhetzenden antiziganisistischen und rassistischen Untertönen in der Zeitschrift ‘Weltwoche’ ist ein Skandal. Der Versuch, mit derartigen Vorurteilen seine Auflage im rechten Spektrum zu steigern, hat mit Pressefreiheit nichts zu tun. Rassismus darf kein Verkaufsargument sein”, erklärt Annette Groth zur Strafanzeige gegen die Schweizer Zeitschrift “Weltwoche” durch den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und durch das Berliner Bündnis “Rechtspopulismus stoppen”

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DIE LINKE: Mitgliederentscheid zum Parteiprogramm

17. November 2011  Allgemein, Anträge, Positionen, Programmdebatte
DIE LINKE Mitgliederentscheid Programmabstimmung
DIE LINKE Mitgliederentscheid Programmabstimmung

es ist damit begonnen worden, die Unterlagen für den Mitgliederentscheid zum Parteiprogramm zu verschicken. Dort ist die Mitgliedsnummer gefragt. Wenn Ihr Eure Mitgliedsnummer nicht zur Hand habt, dann könnt Ihr auch Euren Namen und Vornamen eintragen.

Union und FDP verweigern sich der Armutsbekämpfung

08. November 2011  Positionen
Matthias W. Birkwald
Matthias W. Birkwald

08.11.2011 – Pressemitteilung – Matthias W. Birkwald

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung verweigert sich einer wirksamen Politik gegen Altersarmut“, stellt Matthias W. Birkwald fest. „Weder will sie die in der Rentenversicherung vorhanden Mittel sinnvoll und nachhaltig einsetzen, noch hat sie bisher im Rahmen des ‚Regierungsdialogs Rente‘ ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut vorgeschlagen – von deren Vermeidung ganz zu schweigen. Mehr als Worthülsen und leere Versprechungen hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen den Betroffenen nicht zu bieten.“

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