Positionen

Wernauer Anzeiger: Keine Einbahnstraße in die Armut

08. Februar 2011  Positionen

„Leiharbeit darf keine Einbahnstraße in die Armut bleiben“, sagt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung angesichts einer aktuellen DGB-Studie zur Leiharbeit.

Die Leiharbeitsfirmen bereichern sich auf Kosten der Beschäftigten und die Politik sieht tatenlos zu. Wenn die Bundesregierung sich weiterhin weigert, Leiharbeiter effektiv vor Lohndumping zu schützen, macht sie sich an dieser ‚Verarmung durch Arbeit‘ mitschuldig. Auch ein Branchenmindestlohn für die Leiharbeit ist keine geeignete Antwort, da er diese besonders perfide Form der Ausbeutung nur zementiert und bereits bestehende gute Tarifverträge unter Druck setzt.

Trotz gleicher Arbeit verdienen Leiharbeiter oft nur halb so viel wie ihre festangestellten Kollegen. Wenn jeder achte Leiharbeiter mit Hartz IV aufstocken muss, ist das Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. Die Studie des DGB zeigt deutlich, dass eine Gleichstellung von Leiharbeitern mit den Stammbeschäftigten eines Betriebes ab dem ersten Tag die einzige Lösung ist. Der Vorschlag, ‚Equal Pay‘ erst nach drei Monaten vorzuschreiben, ist absurd, weil über die Hälfte aller Leiharbeitnehmer gar nicht so lange in einem Betrieb bleiben.

DIE LINKE setzt sich für Equal Pay in der Leiharbeit ab dem 1. Tag ein und fordert darüber hinaus einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

Wernauer Anzeiger: Studiengebühren, Lehrermangel und soziale Selektion

31. Januar 2011  Positionen

Mappus und Merkel spalten das Land. Jedes Semester länger Studiengebühren bedeutet für sehr viele Studierende und deren Familien ein Leben am Existenzminimum. In Baden-Württemberg wird gnadenlos ausgesiebt und wer es sich nicht leisten kann, fällt durch. Das ist ein besonderer Skandal, denn Baden-Württemberg gehört zu den reichsten Bundesländern.

DIE LINKE steht für eine radikal andere Bildungspolitik: flächendeckende Gemeinschaftsschulen, keine Gebühren von der Kita bis zur Uni, Master-Zugang für alle Studierenden und die Bereitstellung von mehr Ausbildungsplätzen. Und natürlich braucht es mehr Geld für die Bildung, mehr Geld für die Schulen und Hochschulen, denn Bildung ist eine öffentliche Aufgabe.

DIE LINKE steht an der Seite all derer, die sich für eine bessere und gebührenfreie Bildung einsetzen.

Heike Hänsel: Das andere Afghanistan setzt auf eine Friedenspolitik ohne Militär

22. Januar 2011  Positionen
Heike Hänsel
Heike Hänsel

In ihrer Rede anlässlich der Regierungserklärung von Bundesentwicklungsminister Niebel streicht Heike Hänsel die katastrophale soziale, politische und wirtschaftliche Situation in Afghanistan heraus. Sie kritisiert die Bundesregierung für Ihre beschönigende Kriegspolitik und wiederholt ihre Ablehnung der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Die Verknüpfung von zivilen und militärischen Elementen führt zu einer Gefährdung von Entwicklungszusammenarbeit und verhindert dadurch Entwicklung. Hänsel verweist auf die Konferenz „Das andere Afghanistan“ mit demokratischen, zivilgesellschaftlichen und friedlichen Kräften, die die Linksfraktion vom 28.-29.1. 2011, in Berlin, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1, Eingang West, veranstaltet. Sowie auf die Veranstaltung „Fraktion vor Ort“  im DGB-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20, Stuttgart, am Montag, den 24. Januar 2011, um 19:30.

hier die Rede von Heike Hänsel

Die Linke. in den Landtag Original Sozial vor und nach der Wahl

06. Januar 2011  Positionen

Hier ist DIE LINKE.

Hier ist DIE LINKE.

Die Linke. in den Landtag Original Sozial vor und nach der Wahl

 

Landtagswahlprogramm 2011

Rede von Kreisrat Peter Rauscher, DIE LINKE., zur Verabschiedung des Haushaltes 2011 im Kreistag von Esslingen, am 16. Dezember 2010

17. Dezember 2010  Positionen
Peter Rauscher

Peter Rauscher

Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Ältestenrat hat mir 5 Minuten Redezeit zugebilligt, deshalb muss ich mich auf ein Thema beschränken. Es wird Sie nicht wundern, dass dies der ÖPNV ist. Mit diesem Thema möchte ich Probleme unseres Haushaltes aufzeigen.

Die Regionalversammlung hat jüngst drastische Sparmaßnahmen beschlossen, was dazu führt, dass die Verbandsumlagen gesenkt werden können (die Umlagereduzierung beträgt für uns knapp 2 Millionen Euro), was sich – so scheint es – positiv für uns auswirkt, so dass auch wir die Kreisumlage senken können – von 39,9 auf 39,1 Punkte. Dies scheint positiv zu! Ich möchte hier nicht die Diskussion in der Regionalversammlung wiederholen, möchte aber doch darauf hinweisen, dass diese Senkung der Umlagen riskant ist, denn die Kürzung der Rücklagen gefährdet entweder den Ausbau des ÖPNVs in der Region oder sie führt dazu, dass möglicherweise wir zusätzlich bereits beschlossen Investitionen über Nachforderungen nachbezahlen müssen. Die Stuttgarter Nachrichten titelten „Region plündert S-Bahn-Rücklagen“.

Haushaltsrede Peter Rauscher