Positionen

Erklärung zum verheerenden Erdbeben und der Reaktorkatastrophe in Japan

14. März 2011  Allgemein, Positionen
Linke Medienakademie
Linke Medienakademie

Wir haben in den letzten Stunden mit erschrecken die Nachrichten aus Japan verfolgt. Wir sind von dem Ausmaß und den Folgen des Erdbebens erschüttert und sprechen den betroffenen Menschen in Japan unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl aus.

 Direkte Folgen der Naturkatastrophe sind auch die verheerenden Störfälle in mehreren Atomkraftwerken, die sich offenbar zu einer Kernschmelze mit Austritt von Radioaktivität in die Umwelt entwickelt haben. 25 Jahre nach der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl ist die Menschheit erneut mit den tödlichen Gefahren der Nutzung der Atomkraft konfrontiert. Erneut wird uns vor Augen geführt, wie unbeherrschbar und wie verheerend diese Technologie ist.

die ganze Erklärung

Wernauer Anzeiger: Verbraucherabzocke aus der Steckdose stoppen

07. März 2011  Positionen

„Das Monopol hinter der Steckdose treibt die Strompreise in die Höhe. Die vier Stromriesen RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW fahren seit Jahren Milliardengewinne ein. Die Zeche zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE , anlässlich der Meldung des Verbraucherportals Verivox, dass Kunden wegen der Höhe der Öko-Abgabe 1,3 Milliarden Euro zu viel für ihren Strom zahlen.

„Die Kosten für Windräder und Solarenergie sinken seit Jahren, während sich der Aufwand für fossile und atomare Energie weiter erhöht. Es ist völliger Unsinn, wenn Umweltabgaben mal wieder als Sündenbock für exorbitante Strompreissteigerungen herhalten sollen.
Denn die absurde Höhe der Strompreise hat verschiedene Gründe: Energiekonzerne nutzen ihre kartellartige Marktmacht aus. Eine staatliche Preisaufsicht gibt es seit Jahren nicht mehr. Auch die Spekulation mit Strom auf den Finanzmärkten treibt den Preis.
Die Bundesregierung tut nichts, um diese Situation zu ändern. Im Gegenteil: Statt sich für eine verbraucherfreundliche und ökologische Energiepolitik stark zu machen, stärkt Schwarz-Gelb weiter die Macht der Konzerne. Mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat Schwarz-Gelb den Stromriesen weitere 70 Milliarden Euro Einnahmen in Aussicht gestellt.
DIE LINKE will diese verbraucherfeindliche Lobbypolitik beenden und Verbraucherinteressen stärken. Deshalb fordern wir eine wirksame Preisaufsicht und Verbraucherbeiräte, die Stromkunden ein Mitspracherecht bei der Preisgestaltung garantieren. Zugleich setzen wir uns dafür ein, die Energieversorgung zu rekommunalisieren und die Netze in öffentliche Hand zu überführen.

1 Euro Busticket eingestellt – Ja wo leben wir denn? 2. Aufruf

28. Februar 2011  Positionen

Der Sprecher der Wernauer Linken, Thomas Mitsch, fordert erneut den Gemeinderat auf seine Entscheidung das Stadtbusticket nicht mehr zu bezuschussen zu überdenken. DIE LINKE. Wernau fordert das Grundrecht auf Mobilität in Zeiten von Krise und Klimawandel ein. Seit der Einführung des 1 Euro Tickets konnten Arme, Alte, Bedürftige und Alleinerziehende wieder am sozialen Leben in Wernau teilnehmen. Durch die Streichung des Zuschusses spart die Stadt Wernau 6300 Euro. Meine Damen und Herren des Gemeindrates: Ja wo leben wir denn? – wenn Sie aber gleichzeitig den Fasching in Wernau mit 12.600 Euro unterstützen. Ein größeres Armutszeugnis können Sie sich selbst nicht ausstellen. DIE LINKE. Wernau fordert die Wiedereinführung des 1 Euro Tickets für den Stadtbus Wernau und fordert gleichzeitig die Bevölkerung auf, sich mit Protestkarten oder Protestbriefen beim Gemeinderat und Bürgermeister Elbl, für die Wiedereinführung des 1 Euro Tickets, einzusetzen. Alternativ können Sie ihre Beschwerde auch an den Sprecher der Wernauer LINKEN, Thomas Mitsch, Liebigstr. 4, in Wernau schicken.

Merkels giftige Medizin

13. Februar 2011  Allgemein, Positionen
ver.di
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WIRTSCHAFTSPOLITIK aktuell NR. 3 – Februar 2011

Angela Merkel will den Euro retten. Dazu brauchen die klammen Griechen, Iren und Spanier frisches Geld. Doch dafür verlangt sie einen hohen Preis. Frisches Geld gibt es nur gegen eisernes Sparen, Lohndumping und Sozialabbau. An der deutschen Zwangsdiät soll zukünftig ganz Europa genesen. Hartz IV, Rente mit 67 und Schuldenbremse sollen zum Exportschlager werden. Es können aber nicht alle Länder wie Deutschland werden und Überschüsse erzielen. Eine zentrale Ursache der Eurokrise ist gerade, dass durch die deutsche Zwangsdiät anderen Ländern immer mehr Marktanteile abgenommen wurden. Wer in diesem Rennen um „Wettbewerbsfähigkeit“ zurückfällt, droht irgendwann im Schuldenmeer zu ertrinken.

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Steuerkonzept der LINKEN

10. Februar 2011  Allgemein, Positionen
DIE LINKE.
DIE LINKE.

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat am 29./30. Januar 2010 ein Steuerkonzept beschlossen, welches für Mehreinnahmen in Höhe von 180 Milliarden Euro für öffentliche Haushalte sowie eine Entlastung für niedrige und mittlere Einkommen sorgen würde. Das Steuerkonzept der LINKEN kann hier: 20110129_Beschluss_Steuerkonzept.pdf  nachgelesen werden.