Schlagwort: Die Linke

Landesweite Diskussionskonferenz zur Vorbereitung des Bundesparteitages

14. Mai 2012  Allgemein

 

DIE LINKE.

DIE LINKE.

Sonntag, 20. Mai,  11 Uhr bis voraussichtlich 15 Uhr  

Sängerhalle Untertürkheim, Lindenschulstraße 29, 70327 Stuttgart

am 2. und 3. Juni wird auf dem Bundesparteitag in Göttingen ein neuer Bundesvorstand gewählt und es geht dort um die politische Schwerpunktsetzung für die nächsten Monate bis ins Bundestagswahljahr 2013. Den Leitantrag findet Ihr unter:

http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/3parteitag1tagung/leitantrag/

Die Bundespartei veranstaltet in mehreren Landesverbänden Konferenzen um den Bundesparteitag vorzubereiten. Auf diesen Veranstaltungen sollen die inhaltlichen und personellen Entscheidungen des Bundesparteitages vor beraten werden. Wir alle wollen, dass auf dem Bundesparteitag die Weichen richtig gestellt werden, damit es mit unserem linken Parteiprojekt wieder aufwärts geht. Dazu  laden wir insbesondere alle gewählten Bundesparteitagsdelegierten und alle Ersatzdelegierten aus Baden-Württemberg ein. Auch bitten wir um rege Teilnahme von interessierten Mitgliedern aus den Kreisverbänden. Es wäre gut, wenn jeder Kreisverband bei dieser Beratung vertreten wäre. Fahrten werden über die Kreisverbände organisiert. Die Beratung ist offen für alle interessierten Mitglieder.

Seehofers Trotz, Merkels Lockmittel – Biedermeier-Koalition dreht durch

13. Mai 2012  Allgemein
Diana Golze

Diana Golze

13.05.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Diana Golze

Der CSU-Chef spielt das trotzige Kind, die Kanzlerin lockt mit mehr Geld – und alles nur um antiquierte Familienbilder mit öffentlichen Geldern und gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit zu konservieren. Die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel wären viel sinnvoller eingesetzt, wenn man sie in den Ausbau der Kindertagesbetreuung steckte. Dann würden sie der Allgemeinheit zugute kommen, ohne dass ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt und stigmatisiert würden.

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Auftaktveranstaltung & Fachtagung: Klasse Kitas für unsere Kinder! 05. Mai 2012

02. Mai 2012  Allgemein
DIE LINKE.
DIE LINKE.

Juhu! Ab 2013 haben Eltern ein Recht auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind unter drei Jahren. Aber es fehlen bei uns über 41.000 Betreuungsplätze und etwa 6.200 ErzieherInnen. CDU und FDP haben jahrelang den Kita-Ausbau verschleppt. Grün-Rot setzt die falsche Politik des Sparens fort mit Gebührenerhöhungen für uns Eltern und noch mehr Stress für die ErzieherInnen bei schlechter Bezahlung.

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LINKE für endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

23. April 2012  Positionen
Jan Korte

Jan Korte

23.04.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

“Mit einkehrender Rationalität hat der vorläufige Verzicht der Koalition auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wenig zu tun, denn dann würde sie vollständig und auf Dauer darauf verzichten. Vielmehr geht es dabei um die anstehenden Landtagswahlen. Die FDP darf noch einmal Luft schnappen, bevor sie nach der NRW-Wahl gewürgt wird. Auf der Strecke bleibt die Freiheit. So oder so. Denn auch die Pläne der Justizministerin sind nichts anderes als eine versteckte Vorratsdatenspeicherung”, erklärt Jan Korte zu Medienberichten, wonach die Regierung vorerst auf die von der EU geforderte Regelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten wolle.

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Rassismus darf kein Verkaufsargument sein

12. April 2012  Positionen
Annette Groth

Annette Groth

12.04.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Annette Groth

“Die bewusste Förderung von volksverhetzenden antiziganisistischen und rassistischen Untertönen in der Zeitschrift ‘Weltwoche’ ist ein Skandal. Der Versuch, mit derartigen Vorurteilen seine Auflage im rechten Spektrum zu steigern, hat mit Pressefreiheit nichts zu tun. Rassismus darf kein Verkaufsargument sein”, erklärt Annette Groth zur Strafanzeige gegen die Schweizer Zeitschrift “Weltwoche” durch den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und durch das Berliner Bündnis “Rechtspopulismus stoppen”

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