DIE LINKE.
Am vergangenen Montag tagte in Berlin der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN. Inhalt der Beratung waren die Wahlkämpfe in NRW und Schleswig-Holstein, die Regionalkonferenzen vor dem Bundesparteitag in Göttingen und der Stand der Vorbereitung desselben. Details in der Sofortinformation.
29.03.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Martina Bunge
„Was die Verbraucherzentrale von der Privaten Krankenversicherung (PKV) fordert, hat die Gesetzliche Krankenkasse längst. Die PKV dagegen ist nicht reformierbar. Sie muss abgeschafft werden und mit ihr die Zwei-Klassen-Medizin“, so Martina Bunge zur bundesweiten Stichprobe der Verbraucherzentrale anlässlich der Kostenexplosion bei der PKV.
Die Bundesregierung kürzt bei der Solarförderung um 20 bis knapp 30 Prozent. Die Neuregelungen für Dachanlagen und Solarparks sollen nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz bereits ab 9. März 2012 gelten. Die Branche spricht von einem “Solarausstiegsgesetz” und warnt vor massiven Jobverlusten. Ein breites Bündnis will daher am Montag, den 05. März 2012 in Berlin ab 13 Uhr vor dem Brandenburger Tor gegen die Regierungspläne demonstrieren. Für DIE LINKE wird Gregor Gysi sprechen.
N24-Talk “Studio Friedman” am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 23.10 Uhr
Berlin (ots) – Joachim Gauck ist noch nicht im Amt und wird bereits heftig kritisiert. Einen Vertreter des Finanzmarktkapitalismus, nennen ihn die Linken. Die FDP setzt auf einen Bundespräsidenten, der die liberalen Werte und die freie Marktwirtschaft vertritt. Bürgerpräsident oder Präsident des Kapitals? Wer spricht in Zukunft für die kleinen Leute? Wer sorgt in Deutschland für mehr soziale Gerechtigkeit?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Michael Schlecht, Chefvolkswirt der LINKEN-Bundestagsfraktion und mit Lars Lindemann, Bundestagsabgeordneter der FDP.
“Studio Friedman” – immer donnerstags, um 23.10 Uhr auf N24.
Die komplette Sendung im Internet unter: http://www.N24.de/Studio-Friedman
Peter Rauscher im Fahrzeugstand
Antrag der Gruppe DIE LINKE zur nächsten öffentlichen Sitzung im Verkehrsausschuss
Der Verkehrsausschuss beschließt:
Stehen für einen Weg innerhalb des VVS-Tarifzonensystems mehrere Linienverbindungen mit unterschiedlicher Zonenanzahl zur Verfügung, ist für die Preisermittlung grundsätzlich der preislich günstigste Weg maßgeblich.
Dies gilt insbesondere dann, wenn 1. der Weg mit mehr Tarifzonen zeitlich schneller ist oder 2. der Weg mit mehr Tarifzonen notwendig ist, weil der kürzere Weg zum Zeitpunkt des Fahrtantritts nicht bedient wird, oder 3. für den Fahrgast bei Lösen des Fahrscheines nicht zweifelsfrei erkennbar ist, ob 1. oder 2. zutrifft. Die Vertreter der Region in Aufsichtsrat und Tarifausschuss des VVS werden aufgefordert, sich für eine entsprechende Änderung der Tarifbestimmungen einzusetzen.