Für einen Bundesaußenminister ist es eigentlich schwierig, nicht beliebt zu sein. Bisher genügte es in diesem Amt, sich aus kontroversen Debatten heraus zu halten, um in die obersten Plätze des Politbarometers aufzusteigen. Mit anderen Worten: Man muss schon so viel Unfug anstellen, wie es nur Guido Westerwelle kann, um sich als Außenminister bei der Bevölkerung so unbeliebt zu machen, wie es ihm inzwischen (wieder) gelungen ist. Lassen wir es dahin gestellt, ob die undurchsichtige Auswahl seiner Reisebegleiter ebenso ein Zeichen von Käuflichkeit ist wie die Steuergeschenke der FDP an Großhoteliers. Schwerer wiegt seine offene Missachtung von Hartz-IV-Empfängern, die er der Dekadenz bezichtigt. Vielleicht würde ein aufmerksamer Blick auf die Klientel seiner Partei ausreichen, um Herrn Westerwelle deutlich zu machen, dass Dekadenz doch eher eine Eigenschaft ist, die sich bei manchen Superreichen findet und weniger bei Menschen, die gerade einmal das Existenzminimum zur Verfügung haben. Selbst wenn man unterstellen wollte, dass eine ins Gewicht fallende Zahl von Hartz-IV-Empfängern gerne auf Kosten der Gesellschaft lebt – was eine unbewiesene und fragwürdige Behauptung ist -, so wäre der dadurch verursachte gesellschaftliche Schaden nur ein Bruchteil dessen, was dem Staat, also uns allen, jährlich durch die Steuerhinterziehung skrupelloser Großverdiener fehlt. Gerne ist der Bundesaußenminister eingeladen, demnächst bei den Tafelläden im Landkreis Esslingen vorbei zu schauen, um die Lebenswirklichkeit von Hartz-IV-Empfängern selbst kennen zu lernen – und gerne darf er dazu auch all jene mitbringen, die ihn sonst bei seinen Auslandsreisen begleiten.
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Wernauer Anzeiger KW 10 Regierungskoalition ignoriert Karlsruhe
„Eine Konzentration auf Sachleistungen wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht“, kritisiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Union und FDP haben nicht das Wohl und die Chancen der Kinder im Auge, sondern lediglich das Wohl des Bundeshaushalts. Das Plädoyer der Kanzlerin für Sachleistungen ist ein fatales Misstrauensvotum gegenüber den Familien, die mit Hartz IV leben müssen.“
„Seit über fünf Jahren werden den Kindern im Hartz IV-Bezug mit verfassungswidrigen Regelsätzen Zukunftschancen genommen. Nachdem das nun höchstrichterlich festgestellt ist, versucht die Regierung Merkel sich um die notwendigen Konsequenzen herumzudrücken anstatt schnell den Bedarf für bessere Bildung, kindgerechte Ernährung und Kleidung sowie eine Teilhabe an Sport, Kultur und Freizeitangeboten zu gewährleisten. Hinter dem Sachleistungsprinzip steht das Verständnis eines vormundschaftlichen Staates. Das dies ausgerechnet von der Kanzlerin kommt, ist mehr als befremdlich.
Während die Koalition eins ums andere Mal bei Steuerfragen den Bürgerinnen und Bürgern mit mehr Geld mehr Freiheit verspricht, soll dies bei Sozialleistungen nicht mehr gelten. Damit wird endgültig klar: Die Hartz IV-Beziehenden sind für Union und FDP Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Genau dies aber wollte Karlsruhe mit seinem Urteil verhindern.“
Dazu meint Thomas Mitsch, Sprecher DIE LINKE Wernau, statt Abschreckung und Kürzungsdiskussionen brauchen wir endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.
Alles nur gekauft?
- alles nur gekauft?
Nach und nach kommen immer mehr Fälle verkaufter Demokratie auf den Tisch. Die CDU verkauft Gesprächstermine mit ihren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (NRW) und Stanislaw Tillich (Sachsen). Auch die SPD lässt sich und ihre Parteitage von Großunternehmen sponsorn. Den Vogel aber hat die FDP abgeschossen: FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich als Oppositionspolitiker von einer Liechtensteiner Bank bezahlen lassen, die durch hundertfache Beihilfe zum Steuerbetrug in die Schlagzeilen geriet. „Politik wird nicht mehr gewählt, sondern gekauft“, erklärte Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag. DIE LINKE fordert ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, und sie ist weiterhin die einzige Partei, deren Politikerinnen und Politiker man nicht kaufen kann.
Afghanistan Abstimmung im Bundestag 26. Februar 2010
- Linksfraktion Aktion Schilder im Plenum
am 26. Februar 2010 beschloß Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents. Fast 350 afghanische Kinder wurden laut UNO-Statistik 2009 bei kriegerischen Gewalttaten getötet. 153 von ihnen wurden Opfer von Luftangriffen und Aktionen von Sondereinsatzkräften. Das Leben von mindestens 128 Kindern haben Aufständische und Selbstmordattentäter auf dem Gewissen.
DIE LINKE stimmte geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung!
Mit einer Aktion wieß DIE LINKE im Bundestag auf die vielen zivilen Opfer in Afghanistan hin, und wurde daraufhin ausgeschlossen. An der Abstimmung nahm DIE LINKE jedoch teil.
Teckbote 25.02.2010 Neues Führungs-Duo Jahreshauptversammlung der Kirchheimer Linken
Die Linke. Kirchheim
Mit einem Rückblick auf die vergangenen 2 Jahre führte der Sprecher des Ortsverbandes Kirchheim, Heinrich Brinker, in die Jahreshauptversammlung ein. Laut Brinker ist der Ortsverband innerhalb des Kreisverbandes gut aufgestellt und er dankte den Mitgliedern für die ehrenamtlich geleistete Arbeit. Zahlreiche Infostände, Themen- und Informationsabende sind durchgeführt worden und die Mitglieder waren sehr engagiert im letzten Bundestagswahlkampf aufgetreten. Der Sprecher der Wernauer Linken Thomas Mitsch berichtete über den frisch gegründeten Kommunalen Arbeitskreis (KAK) der Partei DIE LINKE. Die ersten Schwerpunkte des KAK wurden mit den Themen Bildung, Sozialticket für den Kreis, Lärmschutz und öffentlicher Nahverkehr gesetzt.
Auf der Jahreshauptversammlung standen auch die alle 2 Jahre anstehenden Vorstandswahlen an. Heinrich Brinker trat aus beruflichen Gründen nicht mehr an, will aber dem Ortsverband die Treue halten. Zum Sprecher des Ortsverbandes Kirchheim wurden einstimmig Günther Albrecht und zum Stellvertreter Hasan Savas gewählt. Mit dem neuen Führungsduo will der Ortsverband in diesem Jahr die Themenschwerpunkte wie das Versammlungsgesetz, Bildungspolitik, die Bundeswehr an Schulen und Krankenversicherung angehen. Außerdem sind Matinee`s an Sonntagen sowie öffentliche Diskussionen geplant.