Schlagwort: Die Linke

Wernauer Anzeiger KW 8 Steueroase Schweiz austrocknen

22. Februar 2010  Presse

 „Mövenpick kauft die FDP, die Steuermafia kauft Justizminister Goll“, erklärt Michael Schlecht, Mannheimer Bundestagsabgeordneter und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. zur Debatte um den Kauf von Steuerdaten durch die Landesregierung Baden-Württemberg. Schlecht weiter: „Steuerbetrüger sind Diebe. Während der Kassierin Emily wegen eines Pfand-Bons gekündigt wird, ruinieren Steuerdiebe straflos unsere Schulen, Bahnen und Krankenhäuser.  Das Bankgeheimnis soll vor der Neugier des Nachbarn schützen, nicht vor den berechtigten Interessen der Allgemeinheit. Die Interessen der Bevölkerungsmehrheit wiegen daher schwerer als der Schutz von Kriminellen. Der eigentliche Skandal ist der lasche Steuervollzug. Staaten die beim Bankdatenaustausch nicht kooperieren müssen mit Sanktionen belegt werden. Die Steueroase Schweiz gehört ausgetrocknet. Bund und Ländern entgehen jährlich 6 Milliarden Euro, weil 6000 Planstellen in der Steuerfahndung und -verwaltung nicht besetzt werden.“

Terminhinweis: Wer Lust hat, DIE LINKE trifft sich zum Stammtisch am 05. März, um 19:30 Uhr, im Cafe Casa, beim Fischbrunnen in Plochingen

Mehr Informationen unter https://www.wernau.die-linke-bw.de/ oder Thomas Mitsch, Tel.: 614699 oder mitsch.thomas@web.de

Hartz IV ist endgültig gescheitert

09. Februar 2010  Presse
Bild KV Karlsruhe

Bild KV Karlsruhe

09.02.2010 – Pressemitteilung

 – Gregor Gysi

Hartz IV ist endgültig gescheitert

“Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt”, erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. “Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt.”  

die ganze Pressemitteilung

Wernauer Anzeiger KW7 Deputatsstunden

08. Februar 2010  Presse
 

 

Solidarität statt Elite Foto Die Linke Bremen

Solidarität statt Elite Foto Die Linke Bremen

Kürzungen von Deputatstunden

Entsetzt reagiert der Sprecher der Wernauer Linken, Thomas Mitsch, auf die Pläne des Kultusministeriums, an älteren Brennpunkt-Ganztagsschulen Deputatsstunden zu streichen. Für den Kreis bedeutet dies sechs Deputate, d. h. 160 Stunden weniger. Dies, so Mitsch, sei genauso ein Skandal wie die geplante 2,5 Millionen Euro teure Kommunikationsoffensive von Kultusminister Rau, sinnigerweise „Für unsere Kinder“ genannt. Schon jetzt benötigen 18,5% der Viert-Klässler Nachhilfeunterricht. Gerade deshalb müsste das Kultusministerium, anstatt Unsummen für überflüssige Projekte auszugeben, mehr Lehrerstellen schaffen, um endlich auch im internationalen Vergleich den Anschluss zu finden (siehe PISA). Gleichzeitig könnte  Baden-Württemberg dadurch auch seinen schlechten Rang im europäischen Vergleich von Beschäftigten im öffentlichen Dienst verbessern. Selbst Länder wie Mexiko oder Polen geben mehr Geld pro Kopf für Bildung aus.

Es bleibt zu hoffen, dass die Rektoren des Landkreises bzw. Baden-Württembergs zusammen stehen, gemeinsam Protest bei Kulturminister Rau einlegen und die Öffentlichkeit sensibilisieren und sich Bürgermeister Elbl den Rathauschefs des Kreises anschließt, die die Rücknahme der Kürzung fordern. So jedenfalls schafft Rau kein Vertrauen in seine Bildungspolitik.

Terminhinweis: Bundesweiter Protest 20. Februar 2010 – Berlin Kein Soldat mehr! Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan! Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Die Bundeswehr tötet am Hindukusch. Nach dem Bombenabwurf in Kunduz wissen das alle. Heute sind über 100.000 ausländische Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Die Menschen in Afghanistan fühlen sich dadurch nicht befreit, sondern besetzt.

Mehr Informationen unter https://www.wernau.die-linke-bw.de/ oder Thomas Mitsch, Tel.: 614699 oder mitsch.thomas@web.de

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN

05. Februar 2010  Allgemein, Landesnachrichten
Bundeswehr raus aus der Schule Bild: trueten.de

Bundeswehr raus aus der Schule Bild: trueten.de

Pressemitteilung, 5.2.10
Nein zur Kooperation von Bundeswehr und Kultusministerium!

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN lehnen die im Dezember zwischen Kultusministerium und Bundeswehr geschlossene Kooperationsvereinbarung ab.

 

“Es ist zu befürchten, dass durch einen verstärkten Werbefeldzug der Bundeswehr die Schülerinnen und Schüler nicht objektiv, sondern einseitig informiert werden. Insbesondere befürchten wir, dass über die Risiken von Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht ausreichend
aufgeklärt wird.” erklären die Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Karlsruhe), Annette Groth (Pforzheim), Heike Hänsel (Tübingen), Ulrich Maurer (Stuttgart), Richard Pitterle (Böblingen) und Michael Schlecht (Mannheim).

Die Abgeordneten der Südwest-LINKEN fordern Kultusminister Rau auf, sich die Verfassung des Landes Baden-Württembergs zu Herzen zu nehmen. Dort heißt es in Artikel 12 u.a.: “die Jugend ist […] zur Friedensliebe […] zu erziehen”. Im Schulgesetz des Landes Baden-Württemberg wird
dies näher ausgeführt: die Schule ist insbesondere gehalten, die Schülerinnen und Schüler “im Geiste christlicher Nächstenliebe, zur Menschlichkeit und Friedensliebe” zu erziehen.

Die sechs Abgeordneten der LINKEN fordern gemeinsam vom Kultusministerium, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr umgehend zu kündigen und stattdessen eine Kooperationsvereinbarung mit Organisationen der Friedensbewegung und Friedensfachleuten zu schließen.

Wernauer Anzeiger KW6 Bürgerrechte

03. Februar 2010  Presse
Bürgerechte Bild campact.de

Bürgerechte Bild campact.de

In den letzten Jahren nehmen die Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte zu. Kritiker dieser Entwicklung sprechen von einer Ökonomisierung der Bürgerrechte, in dem sie mit anderen Rechten oder Werten regelrecht verrechnet werden. Die Würde des Menschen und das Recht auf Leben werden abgewogen und leichter befunden als das Recht der Bundeswehr eine Passagiermaschine abzuschießen, in der möglicherweise Terroristen sitzen. Die Versammlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger wird massiv eingeschränkt – siehe Heiligendamm 2007 – um zwei Handvoll PolitikerInnen eine ungestörte Konferenz zu bieten. Um die die eigenen PCs vor Durchsuchungen des Staates zu schützen, musste das Bundesverfassungsgericht eigens ein neues Grundrecht konstruieren und konnte den Schutz doch nicht umfassend durchsetzen. Ich möchte Euch und alle Interessierte zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am 11. Februar 2010, um 19.00 Uhr in den Tennis-Club Wernau einladen. Zum Thema Bürgerrechte wird Jochen Findeisen Pressesprecher des Kreisverbandes ein Referat halten.

Weitere Info`s oder bei Fragen: Thomas Mitsch, Liebigstr. 4, 73249 Wernau, Tel.: 07153 – 614 699 oder Mobil: 0173-8186042 oder Email: mitsch.thomas@web.de oder www.Die-Linke-Esslingen.de