„Mövenpick kauft die FDP, die Steuermafia kauft Justizminister Goll“, erklärt Michael Schlecht, Mannheimer Bundestagsabgeordneter und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. zur Debatte um den Kauf von Steuerdaten durch die Landesregierung Baden-Württemberg. Schlecht weiter: „Steuerbetrüger sind Diebe. Während der Kassierin Emily wegen eines Pfand-Bons gekündigt wird, ruinieren Steuerdiebe straflos unsere Schulen, Bahnen und Krankenhäuser. Das Bankgeheimnis soll vor der Neugier des Nachbarn schützen, nicht vor den berechtigten Interessen der Allgemeinheit. Die Interessen der Bevölkerungsmehrheit wiegen daher schwerer als der Schutz von Kriminellen. Der eigentliche Skandal ist der lasche Steuervollzug. Staaten die beim Bankdatenaustausch nicht kooperieren müssen mit Sanktionen belegt werden. Die Steueroase Schweiz gehört ausgetrocknet. Bund und Ländern entgehen jährlich 6 Milliarden Euro, weil 6000 Planstellen in der Steuerfahndung und -verwaltung nicht besetzt werden.“
Terminhinweis: Wer Lust hat, DIE LINKE trifft sich zum Stammtisch am 05. März, um 19:30 Uhr, im Cafe Casa, beim Fischbrunnen in Plochingen
Mehr Informationen unter https://www.wernau.die-linke-bw.de/ oder Thomas Mitsch, Tel.: 614699 oder mitsch.thomas@web.de