Für einen Bundesaußenminister ist es eigentlich schwierig, nicht beliebt zu sein. Bisher genügte es in diesem Amt, sich aus kontroversen Debatten heraus zu halten, um in die obersten Plätze des Politbarometers aufzusteigen. Mit anderen Worten: Man muss schon so viel Unfug anstellen, wie es nur Guido Westerwelle kann, um sich als Außenminister bei der Bevölkerung so unbeliebt zu machen, wie es ihm inzwischen (wieder) gelungen ist. Lassen wir es dahin gestellt, ob die undurchsichtige Auswahl seiner Reisebegleiter ebenso ein Zeichen von Käuflichkeit ist wie die Steuergeschenke der FDP an Großhoteliers. Schwerer wiegt seine offene Missachtung von Hartz-IV-Empfängern, die er der Dekadenz bezichtigt. Vielleicht würde ein aufmerksamer Blick auf die Klientel seiner Partei ausreichen, um Herrn Westerwelle deutlich zu machen, dass Dekadenz doch eher eine Eigenschaft ist, die sich bei manchen Superreichen findet und weniger bei Menschen, die gerade einmal das Existenzminimum zur Verfügung haben. Selbst wenn man unterstellen wollte, dass eine ins Gewicht fallende Zahl von Hartz-IV-Empfängern gerne auf Kosten der Gesellschaft lebt – was eine unbewiesene und fragwürdige Behauptung ist -, so wäre der dadurch verursachte gesellschaftliche Schaden nur ein Bruchteil dessen, was dem Staat, also uns allen, jährlich durch die Steuerhinterziehung skrupelloser Großverdiener fehlt. Gerne ist der Bundesaußenminister eingeladen, demnächst bei den Tafelläden im Landkreis Esslingen vorbei zu schauen, um die Lebenswirklichkeit von Hartz-IV-Empfängern selbst kennen zu lernen – und gerne darf er dazu auch all jene mitbringen, die ihn sonst bei seinen Auslandsreisen begleiten.
Presse
Wernauer Anzeiger KW 10 Regierungskoalition ignoriert Karlsruhe
„Eine Konzentration auf Sachleistungen wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht“, kritisiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Union und FDP haben nicht das Wohl und die Chancen der Kinder im Auge, sondern lediglich das Wohl des Bundeshaushalts. Das Plädoyer der Kanzlerin für Sachleistungen ist ein fatales Misstrauensvotum gegenüber den Familien, die mit Hartz IV leben müssen.“
„Seit über fünf Jahren werden den Kindern im Hartz IV-Bezug mit verfassungswidrigen Regelsätzen Zukunftschancen genommen. Nachdem das nun höchstrichterlich festgestellt ist, versucht die Regierung Merkel sich um die notwendigen Konsequenzen herumzudrücken anstatt schnell den Bedarf für bessere Bildung, kindgerechte Ernährung und Kleidung sowie eine Teilhabe an Sport, Kultur und Freizeitangeboten zu gewährleisten. Hinter dem Sachleistungsprinzip steht das Verständnis eines vormundschaftlichen Staates. Das dies ausgerechnet von der Kanzlerin kommt, ist mehr als befremdlich.
Während die Koalition eins ums andere Mal bei Steuerfragen den Bürgerinnen und Bürgern mit mehr Geld mehr Freiheit verspricht, soll dies bei Sozialleistungen nicht mehr gelten. Damit wird endgültig klar: Die Hartz IV-Beziehenden sind für Union und FDP Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Genau dies aber wollte Karlsruhe mit seinem Urteil verhindern.“
Dazu meint Thomas Mitsch, Sprecher DIE LINKE Wernau, statt Abschreckung und Kürzungsdiskussionen brauchen wir endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.
Wernauer Anzeiger KW 09 Nicht nur fordern, sondern auch handeln
DIE LINKE Wernau, obwohl nicht im Gemeinderat, hatte am 18. Mai 2009 einen Antrag für einen Tafelladen gestellt. Dankenswerterweise fand letzten Mittwoch das zweite Vorbereitungstreffen für die Eröffnung eines solchen Tafelladens im Wernauer Rathaus statt, zu dem der Ökumenische Verein, CARIsatt und die Stadt Wernau eingeladen hatten. Über 20 Personen waren erneut erschienen. Bei dem Treffen wurde über das weitere Vorgehen gesprochen sowie die Bereiche festgelegt, in denen sich die Ehrenamtlichen engagieren wollen. Der Sprecher der Wernauer Linken, Thomas Mitsch, hat sich bereit erklärt, im Organisationsteam, bei der Ausstellung von Berechtigungsausweisen und in der Öffentlichkeitsarbeit, in der er seine Erfahrung als Pressereferent des ver.di Ortsvereins Esslingen-Filder einbringen kann, mit zu arbeiten. Die Eröffnung der Mobilen Tafel Ausgabestelle Wernau findet am 22. April 2010 im Alten Rathaus statt.
Trotzdem, so Mitsch, ist es eine Schande für unsere Gesellschaft, dass Menschen in einem reichen Land so wenig zum Leben haben, dass sie darauf angewiesen sind, von Almosen zu leben, von den Lebensmitteln zweiter Klasse, die wir im Supermarkt liegen lassen. Vordringliches Ziel der Politik muss es sein, Strukturen zu schaffen, die Tafelläden unnötig machen. Da es diese gerechten Strukturen zur Zeit aber nicht gibt (und unter der schwarz-gelben Regierungsmehrheit in absehbarer Zeit wohl auch nicht geben wird), muss den Menschen jetzt geholfen werden, so gut es eben geht.
Mehr Informationen unter https://www.wernau.die-linke-bw.de/ oder Thomas Mitsch, Tel.: 614699 oder mitsch.thomas@web.de
Teckbote 25.02.2010 Neues Führungs-Duo Jahreshauptversammlung der Kirchheimer Linken
Die Linke. Kirchheim
Mit einem Rückblick auf die vergangenen 2 Jahre führte der Sprecher des Ortsverbandes Kirchheim, Heinrich Brinker, in die Jahreshauptversammlung ein. Laut Brinker ist der Ortsverband innerhalb des Kreisverbandes gut aufgestellt und er dankte den Mitgliedern für die ehrenamtlich geleistete Arbeit. Zahlreiche Infostände, Themen- und Informationsabende sind durchgeführt worden und die Mitglieder waren sehr engagiert im letzten Bundestagswahlkampf aufgetreten. Der Sprecher der Wernauer Linken Thomas Mitsch berichtete über den frisch gegründeten Kommunalen Arbeitskreis (KAK) der Partei DIE LINKE. Die ersten Schwerpunkte des KAK wurden mit den Themen Bildung, Sozialticket für den Kreis, Lärmschutz und öffentlicher Nahverkehr gesetzt.
Auf der Jahreshauptversammlung standen auch die alle 2 Jahre anstehenden Vorstandswahlen an. Heinrich Brinker trat aus beruflichen Gründen nicht mehr an, will aber dem Ortsverband die Treue halten. Zum Sprecher des Ortsverbandes Kirchheim wurden einstimmig Günther Albrecht und zum Stellvertreter Hasan Savas gewählt. Mit dem neuen Führungsduo will der Ortsverband in diesem Jahr die Themenschwerpunkte wie das Versammlungsgesetz, Bildungspolitik, die Bundeswehr an Schulen und Krankenversicherung angehen. Außerdem sind Matinee`s an Sonntagen sowie öffentliche Diskussionen geplant.
Wernauer Anzeiger KW 8 Steueroase Schweiz austrocknen
„Mövenpick kauft die FDP, die Steuermafia kauft Justizminister Goll“, erklärt Michael Schlecht, Mannheimer Bundestagsabgeordneter und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. zur Debatte um den Kauf von Steuerdaten durch die Landesregierung Baden-Württemberg. Schlecht weiter: „Steuerbetrüger sind Diebe. Während der Kassierin Emily wegen eines Pfand-Bons gekündigt wird, ruinieren Steuerdiebe straflos unsere Schulen, Bahnen und Krankenhäuser. Das Bankgeheimnis soll vor der Neugier des Nachbarn schützen, nicht vor den berechtigten Interessen der Allgemeinheit. Die Interessen der Bevölkerungsmehrheit wiegen daher schwerer als der Schutz von Kriminellen. Der eigentliche Skandal ist der lasche Steuervollzug. Staaten die beim Bankdatenaustausch nicht kooperieren müssen mit Sanktionen belegt werden. Die Steueroase Schweiz gehört ausgetrocknet. Bund und Ländern entgehen jährlich 6 Milliarden Euro, weil 6000 Planstellen in der Steuerfahndung und -verwaltung nicht besetzt werden.“
Terminhinweis: Wer Lust hat, DIE LINKE trifft sich zum Stammtisch am 05. März, um 19:30 Uhr, im Cafe Casa, beim Fischbrunnen in Plochingen
Mehr Informationen unter https://www.wernau.die-linke-bw.de/ oder Thomas Mitsch, Tel.: 614699 oder mitsch.thomas@web.de