Von der Öffentlichkeit mal mehr, mal weniger bemerkt, werden seit Jahren hunderte Polizisten nach Afghanistan delegiert. Offiziell zur Ausbildung einheimischer Polizisten, aber de facto in ein Land im Krieg. Über den Einsatz von Soldaten streitet der Bundestag, über den Einsatz von Polizisten herrscht Funkstille. Das ist ein Unding. Allemal, wenn Polizisten künftig als Soldaten-Double agieren sollten. DIE LINKE fordert seit langem, dass auch Auslandseinsätze der Polizei vom Parlament verantwortet werden. Die politische Drückebergerei muss aufhören.
Presse
Wernauer Anzeiger KW 17 Über den Afghanistan-Einsatz von Polizisten herrscht Funkstille
26. April 2010
Presse
Wernauer Anzeiger KW 16 Tschernobyl verpflichtet
21. April 2010
Presse
Bild: Die Linke Stormann
Zum „Tag der erneuerbaren Energien“ am 25. April unterstützt DIE LINKE Wernau den Infostand in der Fußgängerzone von Plochingen, am 24. April 2010, des Ortsverbandes DIE LINKE Plochingen. Ziel müsse es sein langfristig als Gemeinde Energie-Autark zu werden, wie es einige Kommunen schon weitgehend erreicht haben – mehr Energie erzeugen und verkaufen als zu kaufen.
Mehr Informationen unter https://www.wernau.die-linke-bw.de/ oder Thomas Mitsch, Tel.: 614699 oder mitsch.thomas@web.de
Wernauer Anzeiger KW 15 Tolle Collecte
15. April 2010
Presse
Die Debatte über eine Pkw-Maut ist neu entfacht. Die Pkw-Maut droht seit Einführung des Toll-Collect-Systems permanent. Zumal dieses Mautsystem die Potenz zur totalen Verkehrsüberwachung hat. Es geht wieder einmal auch um verbriefte Bürgerrechte. Wobei Autofahrer die eigene Überwachung auch noch selbst bezahlen dürften. Tolle Collecte!
Mehr Informationen unter https://www.wernau.die-linke-bw.de/ oder Thomas Mitsch, Tel.: 614699 oder mitsch.thomas@web.de
Ja zur Versammlungsfreiheit – Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes und Schulen im Visier der Bundeswehr
10. April 2010
Presse
- Transparent Demo Freiburg
Infoabend DER LINKEN Kirchheim in Zusammenarbeit mit dem offenen antifaschistischen Bündnis (OAB)
Ja zur Versammlungsfreiheit – Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes und Schulen im Visier der Bundeswehr
Das waren die Themen einer gut besuchten Abendveranstaltung im Mehrgenerationenhaus Linde in Kirchheim
Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit verwies zunächst auf Art. 8 des Grundgesetzes: Der gibt allen Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Dieses Grundrecht gehört zum Kernbestand der freiheitlichen Demokratie in diesem Lande.
Wernauer Anzeiger KW 14
05. April 2010
Presse
„Vor 50 Jahren fand der erste Ostermarsch statt. Zu der atomaren Bedrohung, die vor 50 Jahren den Anlass für die Demonstration der Friedensbewegung gab, sind inzwischen weltweite Kampfeinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan gekommen.
2010-04-03 Ostermarsch Stuttgart Thomas Mitsch mit Kondolenzbuch
Entstanden ist die Ostermarsch-Bewegung vor einem halben Jahrhundert in Großbritannien. Der Philosoph Bertrand Russell versammelte am Karfreitag 1958 rund zehntausend Menschen in London, um für nukleare Abrüstung zu demonstrieren. In der Bundesrepublik Deutschland wurde der erste Ostermarsch 1960 organisiert. Heftigen Aufwind bekam die Friedensbewegung in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre (Vietnam-Krieg) mit Rekordteilnehmerzahlen von rund 150.000 Menschen und 1982 mit der Debatte um die NATO-Nachrüstung und die Stationierung von Mittelstreckenraketen.
„Die Ostermarschierer haben Recht – die Bundeswehr muss unverzüglich aus Afghanistan abgezogen werden“, erklärt Thomas Mitsch, Sprecher DIE LINKE. Wernau. „Es ist offensichtlich, dass die Bundeswehr als Teil der NATO-Besatzung wahrgenommen wird. Die neue Kriegsstrategie der NATO-Truppen ist ein hochgefährlicher Irrweg. Sie bedeutet eine weitere Verschärfung der Kämpfe, noch mehr Tote auf allen Seiten und unter der Zivilbevölkerung und keinerlei Aussicht auf ein gutes Ende.