Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte nehmen nach Ansicht der Partei Die Linke zu. Die Ortsgruppe Wernau lädt deshalb zu einer Informationsveranstaltung am Donnerstag, den 11. Februar, um 19 Uhr in den Tennis-Club Wernau ein. Diskutiert wird die Ökonomisierung der Bürgerrechte. Als Beispiel nennt der Veranstalter die Abwägung von Menschenwürde und dem Recht auf Leben einerseits und dem Recht der Bundeswehr, eine Passgiermaschine abzuschießen, in der möglicherweise Terroristen sitzen.
Presse
Hartz IV ist endgültig gescheitert
09. Februar 2010
Presse
Bild KV Karlsruhe
09.02.2010 – Pressemitteilung
– Gregor Gysi
Hartz IV ist endgültig gescheitert
“Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt”, erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. “Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt.”
Wernauer Anzeiger KW7 Deputatsstunden
08. Februar 2010
Presse
Solidarität statt Elite Foto Die Linke Bremen
Kürzungen von Deputatstunden
Entsetzt reagiert der Sprecher der Wernauer Linken, Thomas Mitsch, auf die Pläne des Kultusministeriums, an älteren Brennpunkt-Ganztagsschulen Deputatsstunden zu streichen. Für den Kreis bedeutet dies sechs Deputate, d. h. 160 Stunden weniger. Dies, so Mitsch, sei genauso ein Skandal wie die geplante 2,5 Millionen Euro teure Kommunikationsoffensive von Kultusminister Rau, sinnigerweise „Für unsere Kinder“ genannt. Schon jetzt benötigen 18,5% der Viert-Klässler Nachhilfeunterricht. Gerade deshalb müsste das Kultusministerium, anstatt Unsummen für überflüssige Projekte auszugeben, mehr Lehrerstellen schaffen, um endlich auch im internationalen Vergleich den Anschluss zu finden (siehe PISA). Gleichzeitig könnte Baden-Württemberg dadurch auch seinen schlechten Rang im europäischen Vergleich von Beschäftigten im öffentlichen Dienst verbessern. Selbst Länder wie Mexiko oder Polen geben mehr Geld pro Kopf für Bildung aus.
Es bleibt zu hoffen, dass die Rektoren des Landkreises bzw. Baden-Württembergs zusammen stehen, gemeinsam Protest bei Kulturminister Rau einlegen und die Öffentlichkeit sensibilisieren und sich Bürgermeister Elbl den Rathauschefs des Kreises anschließt, die die Rücknahme der Kürzung fordern. So jedenfalls schafft Rau kein Vertrauen in seine Bildungspolitik.
Terminhinweis: Bundesweiter Protest 20. Februar 2010 – Berlin Kein Soldat mehr! Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan! Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Die Bundeswehr tötet am Hindukusch. Nach dem Bombenabwurf in Kunduz wissen das alle. Heute sind über 100.000 ausländische Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Die Menschen in Afghanistan fühlen sich dadurch nicht befreit, sondern besetzt.
Mehr Informationen unter https://www.wernau.die-linke-bw.de/ oder Thomas Mitsch, Tel.: 614699 oder mitsch.thomas@web.de
Wernauer Anzeiger KW6 Bürgerrechte
03. Februar 2010
Presse
Bürgerechte Bild campact.de
In den letzten Jahren nehmen die Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte zu. Kritiker dieser Entwicklung sprechen von einer Ökonomisierung der Bürgerrechte, in dem sie mit anderen Rechten oder Werten regelrecht verrechnet werden. Die Würde des Menschen und das Recht auf Leben werden abgewogen und leichter befunden als das Recht der Bundeswehr eine Passagiermaschine abzuschießen, in der möglicherweise Terroristen sitzen. Die Versammlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger wird massiv eingeschränkt – siehe Heiligendamm 2007 – um zwei Handvoll PolitikerInnen eine ungestörte Konferenz zu bieten. Um die die eigenen PCs vor Durchsuchungen des Staates zu schützen, musste das Bundesverfassungsgericht eigens ein neues Grundrecht konstruieren und konnte den Schutz doch nicht umfassend durchsetzen. Ich möchte Euch und alle Interessierte zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am 11. Februar 2010, um 19.00 Uhr in den Tennis-Club Wernau einladen. Zum Thema Bürgerrechte wird Jochen Findeisen Pressesprecher des Kreisverbandes ein Referat halten.
Weitere Info`s oder bei Fragen: Thomas Mitsch, Liebigstr. 4, 73249 Wernau, Tel.: 07153 – 614 699 oder Mobil: 0173-8186042 oder Email: mitsch.thomas@web.de oder www.Die-Linke-Esslingen.de
Wernauer Anzeiger KW5 Bildungsveranstaltung
03. Februar 2010
Presse
Bildung Foto Linksfraktion
DIE LINKE Ortsverband Plochingen, Altbach, Deizisau, Wernau
Stell dir vor, die CDU lobt ihre Erfolge in der Bildungspolitik und in der Kinderpolitik – und keiner kriegt sie mit! Jedes Jahr treibt die CDU einen neuen Werbespot durchs Ländle: Bildungsoffensive, Bildungsrepublik, jetzt sogar Kinderland plus: „Warum aber streiken Schüler und Studenten, warum demonstrieren Eltern, warum fehlt das Geld für notwendige Schulsanierungen, warum müssen Gemeinderäte kurz vor Weihnachten noch Werkrealschulen beschließen und Hauptschulen schließen?“
Wir laden ein zur Bildungsveranstaltung
Annette Groth MdB Referiert aus dem Parteiprogramm zum Thema Bildung
Erhard Korn Vorsitzender der Fachgruppe Hauptschulen der GEW Baden-Württemberg Referiert zum Thema: Bildungspolitik in Baden-Württemberg – löst die Werkrealschule die Probleme?“
5.Februar 2010 19:30 Uhr, Gaststätte Bären „Bärenkeller“, Neckarstraße 12 in Plochingen
Mehr Info`s über Die Linke. Wernau: http://www.die-linke-esslingen.de/ oder Thomas Mitsch, Tel.: 614699