Angesichts des Konflikts um „Stuttgart 21“ plädiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für bundesweite Volksentscheide. Dazu meint der Sprecher der Wernauer Linken, Thomas Mitsch: „In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das ist peinlich und gefährlich. Gegen arrogantes Durchregieren, wie bei „Stuttgart 21“ oder bei AKW-Laufzeiten, gibt es nur ein demokratisches Korrektiv: Volksabstimmungen.“
Schlagwort: Wernau
Wernauer Anzeiger KW30 Stuttgart 21 kostet dem Landkreis Esslingen viel Geld!
24. Juli 2010
Presse
- Protest gegen S21 im Stuttgarter Park
Sanierungen werden auf der Strecke bleiben!
Im Gemeindrat wird beraten wo und wie man Geld einsparen und einnehmen kann, es wird beraten welche Projekte können überhaupt noch finanziert werden? Bleiben weiter Straßensanierungen und Sanierungen von Schulen wegen Stuttgart 21 auf der Strecke oder können die Kitas für unter dreijährige nicht ausgebaut werden? Der Landkreis Esslingen bezahlt pro Jahr € 1.850.000 für Stuttgart 21. Der Gemeindeanteil in € pro Jahr für S21 lautet für Plochingen runde € 49.390. Der Anteil der umliegenden Gemeinden lautet für Altbach € 19.448, Baltmannsweiler € 19.968, Deizisau € 27.516, Hochdorf € 15.110, Lichtenwald € 7.270, Reichenbach € 30.184 und Wernau € 39.334.
Wernauer Anzeiger KW 25 S 21: Abwarten, zahlen müssen wir ja so oder so
25. Juni 2010
Presse
Bonatz-Bau Bild: kopfbahnhof-21.de
Zu höheren Kosten kommt es womöglich beim Projekt Stuttgart 21, dem Neubau eines unterirdischen Bahnhofs. Statt der vorgesehenen 4,5 Milliarden Euro könne das Projekt „acht, neun oder gar zehn Milliarden Euro“ kosten, sagte SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer am Mittwoch im Verkehrsausschuss. Er begründete dies mit geologischen Risiken, die den Bau verteuern könnten. Bahn-Chef Rüdiger Grube wies dies zurück. „Das ist der größte Blödsinn, den ich je gehört habe“, rief er. Der Sprecher der Wernauer Linken Thomas Mitsch meint: Wenn erst mal die Anwohner außer diesen Mehrkosten, die Verbreiterung der Trassen, meterhohe Lärmschutzwälle am Vorgarten und den Lärm des zunehmenden Güterverkehrs realisiert haben, werden sie sich fragen „wen in Gottes Willen haben wir damals gewählt“?
Als vorab Info: Gangolf Stocker informiert am 2. Juli, in Plochingen, über das Projekt Stuttgart 21.
Wernauer Anzeiger KW 21 Finanztransaktionssteuer
27. Mai 2010
Presse
Selbst IWF-Chef Strauss-Kahn hat Deutschland vor einem drastischen Kürzungskurs gewarnt. Allein eine Finanztransaktionssteuer, die bisher vehement von CDU und FDP abgelehnt wurde, würde in Deutschland 12 Mrd. € im Jahr in die leeren Kassen spühlen. Genau 12 Mrd. € fehlen den Kommunen pro Jahr. Das wäre ein sinnvolles Konjunkturprogramm und eine sinnvolle Umverteilung.
Mehr Informationen unter https://www.wernau.die-linke-bw.de/ oder Thomas Mitsch, Tel.: 614699 oder mitsch.thomas@web.de
1. Mai 2010: Gegen Hungerlöhne und Leiharbeit
04. Mai 2010
Berichte
Am Tag der Arbeit stand die Kundgebung die der DGB u.a. auf dem Marktplatz in Esslingen durchführte, für das Thema Krisenbewältigung. Am diesjährigen 1. Mai wendet sich der DGB gegen die Kopfpauschale als auch dem Progressionsvorbehalt. Beim Progressionsvorbehalt sind Einkünfte wie zum Beispiel das Kurzarbeitergeld betroffen, die eigentlich steuerfrei sind. Diese Einkünfte werden zu dem zu versteuernden Einkommen hinzuaddiert und erhöhen den Steuersatz für die übrigen Einkünfte. Bezieher von Kurzarbeitergeld müssen demnach Steuern nachzahlen. Außerdem sollen die Verursacher der Krise stärker in die Pflicht genommen werden. Ebenso wie die SPD (hatte ihre eigene Zeitung) verteilte Thomas Mitsch, Sprecher der Wernauer Linken die 1. Mai Zeitung der AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE auf dem Esslinger Marktplatz und unterschrieb die Forderung nach einem Eckregelsatz von 500 Euro für HartzIV. Das Bündnis für einen Eckregelsatz wird von Rainer Hauenschild vom Ortsverband Plochingen der Partei DIE LINKE, im Kreis Esslingen vertreten.