Von der Öffentlichkeit mal mehr, mal weniger bemerkt, werden seit Jahren hunderte Polizisten nach Afghanistan delegiert. Offiziell zur Ausbildung einheimischer Polizisten, aber de facto in ein Land im Krieg. Über den Einsatz von Soldaten streitet der Bundestag, über den Einsatz von Polizisten herrscht Funkstille. Das ist ein Unding. Allemal, wenn Polizisten künftig als Soldaten-Double agieren sollten. DIE LINKE fordert seit langem, dass auch Auslandseinsätze der Polizei vom Parlament verantwortet werden. Die politische Drückebergerei muss aufhören.
Schlagwort: Wernau
Wernauer Anzeiger KW 17 Über den Afghanistan-Einsatz von Polizisten herrscht Funkstille
26. April 2010
Presse
Wernauer Anzeiger KW 16 Tschernobyl verpflichtet
21. April 2010
Presse
Bild: Die Linke Stormann
Zum „Tag der erneuerbaren Energien“ am 25. April unterstützt DIE LINKE Wernau den Infostand in der Fußgängerzone von Plochingen, am 24. April 2010, des Ortsverbandes DIE LINKE Plochingen. Ziel müsse es sein langfristig als Gemeinde Energie-Autark zu werden, wie es einige Kommunen schon weitgehend erreicht haben – mehr Energie erzeugen und verkaufen als zu kaufen.
Mehr Informationen unter https://www.wernau.die-linke-bw.de/ oder Thomas Mitsch, Tel.: 614699 oder mitsch.thomas@web.de
Landesausschuss tagte am 17.04.2010
18. April 2010
Landesnachrichten
- v.l.: die MdB´s Werner Dreibus, CarenLay und Bernhard Strasdeit, Landesvorstand BaWü
wie angekündigt hatte der Landesverband zu einer gemeinsamen Beratung des Landesausschusses und den gewählten Delegierten zum Bundesparteitag in die AWO nach Stuttgart eingeladen. Der Sprecher der Wernauer Linken war als Delegierter der LAG Europa dabei. Das Präsidium wurde von Dagmar Uhlig und Claus Spohn geleitet, die auch die Anwesenden begrüßten und die Tagesordnung vorstellten. Bernhard Strasdeit berichtete für den Landesvorstand über dessen Tätigkeit. Die MdB`s Werner Dreibus und Caren Lay warben für die Doppelspitze einer Bundesgeschäftsführung. Es wurden die Regional Mitgliederversammlungen ausgewertet und es folgte eine Aussprache zum Bundesparteitag. Sybille Stamm gab einen Zwischenbericht der Landeswahlprogrammgruppe ab. Strasdeit erläuterte die Zeitschiene und Vorbereitungen zur Landtagswahl 2011 für die 70 Wahlkreise. Christoph Cornides, Landesschatzmeister legte einen Bericht über den Jahresabschluss 2009 und die Finazplanung 2010 vor. Ein ausführliches Protokoll folgt.
Wernauer Anzeiger KW 15 Tolle Collecte
15. April 2010
Presse
Die Debatte über eine Pkw-Maut ist neu entfacht. Die Pkw-Maut droht seit Einführung des Toll-Collect-Systems permanent. Zumal dieses Mautsystem die Potenz zur totalen Verkehrsüberwachung hat. Es geht wieder einmal auch um verbriefte Bürgerrechte. Wobei Autofahrer die eigene Überwachung auch noch selbst bezahlen dürften. Tolle Collecte!
Mehr Informationen unter https://www.wernau.die-linke-bw.de/ oder Thomas Mitsch, Tel.: 614699 oder mitsch.thomas@web.de
Wernauer Anzeiger KW 11 Die Linke lädt Westerwelle in den Landkreis Esslingen ein
Für einen Bundesaußenminister ist es eigentlich schwierig, nicht beliebt zu sein. Bisher genügte es in diesem Amt, sich aus kontroversen Debatten heraus zu halten, um in die obersten Plätze des Politbarometers aufzusteigen. Mit anderen Worten: Man muss schon so viel Unfug anstellen, wie es nur Guido Westerwelle kann, um sich als Außenminister bei der Bevölkerung so unbeliebt zu machen, wie es ihm inzwischen (wieder) gelungen ist. Lassen wir es dahin gestellt, ob die undurchsichtige Auswahl seiner Reisebegleiter ebenso ein Zeichen von Käuflichkeit ist wie die Steuergeschenke der FDP an Großhoteliers. Schwerer wiegt seine offene Missachtung von Hartz-IV-Empfängern, die er der Dekadenz bezichtigt. Vielleicht würde ein aufmerksamer Blick auf die Klientel seiner Partei ausreichen, um Herrn Westerwelle deutlich zu machen, dass Dekadenz doch eher eine Eigenschaft ist, die sich bei manchen Superreichen findet und weniger bei Menschen, die gerade einmal das Existenzminimum zur Verfügung haben. Selbst wenn man unterstellen wollte, dass eine ins Gewicht fallende Zahl von Hartz-IV-Empfängern gerne auf Kosten der Gesellschaft lebt – was eine unbewiesene und fragwürdige Behauptung ist -, so wäre der dadurch verursachte gesellschaftliche Schaden nur ein Bruchteil dessen, was dem Staat, also uns allen, jährlich durch die Steuerhinterziehung skrupelloser Großverdiener fehlt. Gerne ist der Bundesaußenminister eingeladen, demnächst bei den Tafelläden im Landkreis Esslingen vorbei zu schauen, um die Lebenswirklichkeit von Hartz-IV-Empfängern selbst kennen zu lernen – und gerne darf er dazu auch all jene mitbringen, die ihn sonst bei seinen Auslandsreisen begleiten.