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Wernauer Anzeiger KW 10 Regierungskoalition ignoriert Karlsruhe

09. März 2010  Presse

„Eine Konzentration auf Sachleistungen wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht“, kritisiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Union und FDP haben nicht das Wohl und die Chancen der Kinder im Auge, sondern lediglich das Wohl des Bundeshaushalts. Das Plädoyer der Kanzlerin für Sachleistungen ist ein fatales Misstrauensvotum gegenüber den Familien, die mit Hartz IV leben müssen.“

„Seit über fünf Jahren werden den Kindern im Hartz IV-Bezug mit verfassungswidrigen Regelsätzen Zukunftschancen genommen. Nachdem das nun höchstrichterlich festgestellt ist, versucht die Regierung Merkel sich um die notwendigen Konsequenzen herumzudrücken anstatt schnell den Bedarf für bessere Bildung, kindgerechte Ernährung und Kleidung sowie eine Teilhabe an Sport, Kultur und Freizeitangeboten zu gewährleisten. Hinter dem Sachleistungsprinzip steht das Verständnis eines vormundschaftlichen Staates. Das dies ausgerechnet von der Kanzlerin kommt, ist mehr als befremdlich.

Während die Koalition eins ums andere Mal bei Steuerfragen den Bürgerinnen und Bürgern mit mehr Geld mehr Freiheit verspricht, soll dies bei Sozialleistungen nicht mehr gelten. Damit wird endgültig klar: Die Hartz IV-Beziehenden sind für Union und FDP Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Genau dies aber wollte Karlsruhe mit seinem Urteil verhindern.“

Dazu meint Thomas Mitsch, Sprecher DIE LINKE Wernau, statt Abschreckung und Kürzungsdiskussionen brauchen wir endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

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Antrag der Ortsbasis Wernau der Partei Die Linke. an den Stadtrat

01. Februar 2010  Anträge

Betr.: Nicht wünschenswert, aber nötig: Tafelladen für Wernau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Elbl, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

Täglich sehen und hören wir von Armut. Für viele scheint Armut weit weg zu sein. Aber Armut ist mitten unter uns, vielleicht sogar direkt in unserer Nachbarschaft. Es sind mehr Menschen davon betroffen, als man sich vorstellen kann und will. In Deutschland leben insgesamt drei Millionen Menschen unter dem Existenzminimum, auch in Wernau. Auch hier sind Menschen auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen. Da ist etwa die allein erziehende Mutter, die für sich und ihre beiden Kinder 800 Euro zur Verfügung hat, oder der Rentner, der mit 600 Euro pro Monat auskommen muss. Aber neben den bekannten Schicksalen von Kranken, Behinderten, Arbeitslosen, Geringverdienern und Obdachlosen liegt ein erschreckender Risikofaktor heutzutage darin, einfach Kind zu sein. Im Klartext heißt das: immer mehr Kinder und Jugendliche zählen zu den Armen. Auch Kinder in unserer Stadt wachsen in einer Familie auf, die auf Sozialleistungen angewiesen ist.

In einigen Städten und Gemeinden wurden in den letzten Jahren sogenannte Tafelläden eingerichtet, in denen sozial Schwache für wenig Geld Restposten an Obst, Gemüse und anderen Lebensmitteln kaufen können, die von Geschäften gespendet werden.

Die Position der Linken dazu ist die, dass es eine Schande für unsere Gesellschaft ist, dass Menschen in einem reichen Land so wenig zum Leben haben, dass sie darauf angewiesen sind, von Almosen zu leben, von den Lebensmitteln zweiter Klasse, die wir im Supermarkt liegen lassen. Vordringliches Ziel der Politik muss es sein, Strukturen zu schaffen, die Tafelläden unnötig machen.

Da es diese gerechten Strukturen aber nicht gibt (und im Falle einer schwarz-gelben Regierungsmehrheit in absehbarer Zeit auch nicht geben wird), muss den Menschen jetzt geholfen werden, so gut es eben geht.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Wernau prüft die Möglichkeit zur Einrichtung eines Tafelladens. Der Tafelladen soll sich nach zwei bis drei Jahren selber tragen. Mögliche Standorte könnten der leerstehende Laden Kirchheimerstraße 48 oder der ehemalige Lebensmittelladen auf dem Katzenstein, Danzigerstraße sein – hier könnte durch Abtrennung des hinteren Teils eine Börse für Möbel und Kleidung eingerichtet werden. Oder aber die leerstehende Hirschapotheke bzw. die Apotheke beim Bahnhof.

Wernau, den 18. Mai  2009

Thomas Mitsch

Vorstandsprecher

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Antrag Informationsveranstaltung Bürgerbus

01. Februar 2010  Anträge

Informationsveranstaltung Bürgerbus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Elbl,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

Der Esslinger Zeitung konnte entnommen werden, dass nach Salach und Ebersbach nun auch Uhingen  einen Bürgerbus hat. Die Wernauer Linke hatte dies in einem Antrag vom 18. Oktober 2008 an die Stadt auch für Wernau zur Überprüfung vorgeschlagen.

Das Prinzip ist einfach: Bürgerbusse ergänzen den öffentlichen Nahverkehr. Die Fahrt kostet 1 Euro, die Busse werden von ehrenamtlichen Freiwilligen gefahren, die zuvor eine medizinisch-psychologische Untersuchung durchlaufen und eine spezielle Fahrerlaubnis erwerben müssen. Die Stadt beantragt beim Land ein zinsverbilligtes Darlehen und einen Zuschuss von 8000 Euro, streckt 75.000 Euro für einen Sprinter (bis zu 8 Fahrgäste) vor und beantragt die Konzession eines örtlichen Busunternehmers.

Vor allem ältere und gehbehinderte Menschen können dadurch einfacher am öffentlichen Leben teilnehmen. In Uhingen haben sich 30 ehrenamtliche Fahrer gemeldet, und selbst Bürgermeister Wittlinger übernimmt einmal im Monat eine Vor- bzw. Nachmittagschicht. Mehr als 100 Mitglieder traten in den neu gegründeten Bürgerbus-Verein bei.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Wernau lädt eine/n Vertreter/-in Uhingens oder Ebersbachs bzw. Salachs und interessierte Bürger/innen zu einer Infoveranstaltung nach Wernau, um die Erfahrungen einer dieser Städte und die Möglichkeit eines Bürgerbusses für Wernau zu diskutieren.

Wernau, den 26. Januar 2009

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Anträge der Ortsbasis Wernau der Partei Die Linke. an den Stadtrat – Sozialticket

01. Februar 2010  Anträge

Der Ortsverband der Partei Die Linke begrüßt grundsätzlich die Initiative von Herrn Bürgermeister Armin Elbl zur Einführung einer sogenannten Wernau-Card für Kinder von Hartz-IV- und Wohngeldempfängern, zumal sich dieser Vorschlag in vielen Punkten mit dem von der Linken in vielen Kommunen schon seit Langem geforderten Sozialpass deckt. Nach unserer Einschätzung, die im Übrigen nach Medienberichten auch von zumindest einer Stadträtin geteilt wird, gehen die Pläne der Stadtverwaltung allerdings nicht weit genug. Nicht nur Hartz-IV-EmpfängerInnen, sondern auch BezieherInnen von Niedriglöhnen und viele RentnerInnen sind objektiv arm oder von Armut bedroht. Und nicht nur Kinder, sondern auch sozial schwache Erwachsene sollten in den Genuss der vorgeschlagenen Vergünstigungen kommen, um am gesellschaftlichen Leben in einem adäquaten Maß teilnehmen zu können. Daher stellen wir folgende Anträge mit Bitte um Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung:

Der Stadtrat möge beschließen:

  • Die Stadt Wernau führt einen Sozialpass (Wernau-Card) ein, der die von Bürgermeister Elbl vorgeschlagenen Vergünstigungen beinhaltet. Erhalten können diesen Sozialpass alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wernau, die Arbeitslosengeld II beziehen oder deren Netto-Einkommen laut Steuerbescheid den ALG -II-Satz nicht übersteigt, sowie deren Kinder.
  • Zusätzlich zum Sozialpass können dieselben Personen zum Monatspreis von 15 Euro ein Sozialticket erwerben, das als Monatskarte für den Öffentlichen Nahverkehr in Wernau gilt. Die Summe errechnet sich aus dem für Hartz-IV-Empfänger vorgesehenen Monatssatz von 19,20 Euro für öffentliche Verkehrsmittel abzüglich 4,20 Euro für Bahnfahrten über Wernau hinaus.
  • Die Stadt Wernau befasst sich mit Möglichkeiten, das Projekt eines Bürgerbusses nach dem Modell von Ebersbach auch in Wernau zu installieren, um Ortsteilen, die von den Stadtbussen zu bestimmten Zeiten nicht ausreichend angefahren werden (z.B. Katzenstein), zufriedenstellende Transportmöglichkeiten zu bieten.

Schreiben an die Stadt Wernau, den 18. Oktober 2008

Thomas Mitsch, Sprecher

Michael Mazurek, stellv. Sprecher

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Antrag der Partei Die Linke. Wernau an den Stadtrat zum geplanten Hotelneubau in Wernau

01. Februar 2010  Anträge

Antrag der Partei Die Linke. Wernau an den Stadtrat

Betr.: Geplanter Hotelneubau in Wernau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Elbl, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

in Wernau soll bis Mitte oder Ende 2011 ein 300 Betten Hotel, mit Tagungsräumen die bis zu 1000 Personen fassen können, erstellt werden. Grundsätzlich begrüßen wir eine Aufstockung der Übernachtungsmöglichkeiten in Wernau. Nach unserer Einschätzung ist dieses Projekt architektonisch für Wernau überdimensioniert und der bestehenden Umgebungsbebauung nicht angepasst. Daher stellen wir folgende Anträge mit Bitte um Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung:

Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Die Stadt Wernau hat bereits einen Fachmann für ein Frischluft-Gutachten für die Frischluftschneise am Bodelbachtal beauftragt. Das Gutachten soll auch die Luftbelastung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens durch die Hotel- und Kongressbesucher berücksichtigen.
  2. Nach der Wiedereröffnung der Sanierung der Plochinger Steige und der Wiedereröffnung der geplanten Sanierung der Egertstraße/Schönblickstraße (Ötlinger Steige) ist außerdem eine Zunahme des fließenden Verkehrs anzunehmen. Die Stadt Wernau lässt ein Verkehrsgutachten erstellen.
  3. Die Stadt Wernau prüft in Kooperation mit der Stadt Plochingen den Neubau bzw. die Wirtschaftlichkeit zweier Hotels. Jeweils ein 200 Betten Neubau für Wernau und Plochingen
  4. Die Stadt Wernau sorgt dafür, dass mindestens 200 Stellplätze bei einem Hotelneubau eingerichtet werden.

Schreiben an die Stadt Wernau, den 18. Oktober 2008

Thomas Mitsch, Sprecher

Michael Mazurek, stellv. Sprecher

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