05.05.2011 – Pressemitteilung – Halina Wawzyniak
Halina Wawzyniak äußert sich zur geplanten Aufhebung des Internetsperrengesetzes und begrüßt, dass die Bundesregierung die Formulierung des Gesetzentwurfes der LINKEN vom Januar 2010 wortgleich übernommen hat.
Jutta Krellmann
„Bundesregierung und Wirtschaftslobbyisten haben immer behauptet, die hohen Lohnnebenkosten seien die Ursache von Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche in Deutschland. Die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zu Arbeitskosten im EU-Vergleich überführen sie der Lüge“, stellt Jutta Krellmann fest. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung erklärt weiter:
„Die Lohnnebenkosten in der Bundesrepublik liegen unter dem EU-Durchschnitt. Das ist eine Folge davon, dass der reale Verteilungsspielraum, gemessen am Produktivitätsfortschritt, in den letzten Jahren nie ausgeschöpft wurde. Mit dem Kampfbegriff der Lohnnebenkosten haben die Regierungen Schröder und Merkel Kürzungen zu Lasten von Rentnern, Kranken, Erwerbslosen und Pflegebedürftigen durchgesetzt. Damit muss nun Schluss sein.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die soziale Infrastruktur im Land nicht weiter kaputt zu sparen und endlich die Lohnbremsen zu lösen. Dazu gehören zuvorderst die Einführung eines Mindestlohns, der bis zum Jahr 2013 auf mindestens zehn Euro steigen sollte, und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen.“
Thomas Mitsch
Leider hat es für DIE LINKE nicht zum Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg gereicht. Die Plakate müssen abgehängt werden. Trotzdem wollen wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken. Wir werden weiterhin u.a. für soziale Gerechtigkeit, einen Mindestlohn für alle Branchen, längeres gemeinsames Lernen und den Ausstieg aus der Atomkraft streiten. Wir werden die Entwicklung um Stuttgart 21 genau verfolgen und SPD und Grüne an ihre Wahlversprechen erinnern. Die 70zigste Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 hatte diese Woche stattgefunden, ein Zeichen, dass die Menschen auch weiterhin die Entwicklung um S 21 kritisch begleiten werden.
Am letzten Donnerstag vor der Landtagswahl fand eine Informationsveranstaltung der Gruppe “24 plus – Treff für Junge Erwachsene”, eine Gruppe der katholischen Kirchengemeinde in Wernau, Wahlkreis Kirchheim statt. Neben Direktkandidat Bernd Luplow (DIE LINKE.), die Landtagsabgeordneten und Direktkandidaten Karl Zimmermann (CDU) und Sabine Fohler (SPD) sowie die Direktkandidaten Rainer Stephan (FDP) und Andreas Schwarz (Grüne) gekommen. Themenschwerpunkt der Veranstaltung war „Bildung“. Bernd Luplow, selber Vater dreier Kinder und ehemaliger Elternbeirat konnte von seinen Erfahrungen und den Schwierigkeiten mit dem Schulsystem in Baden-Württemberg berichten. Luplow steht für längeres gemeinsames lernen. Warum sollte, so Luplow, nicht ein guter Matheschüler aber schlecht in Sport zum Beispiel von einem schlechten Matheschüler aber guten Sportler profitieren.
„Das Monopol hinter der Steckdose treibt die Strompreise in die Höhe. Die vier Stromriesen RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW fahren seit Jahren Milliardengewinne ein. Die Zeche zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE , anlässlich der Meldung des Verbraucherportals Verivox, dass Kunden wegen der Höhe der Öko-Abgabe 1,3 Milliarden Euro zu viel für ihren Strom zahlen.
„Die Kosten für Windräder und Solarenergie sinken seit Jahren, während sich der Aufwand für fossile und atomare Energie weiter erhöht. Es ist völliger Unsinn, wenn Umweltabgaben mal wieder als Sündenbock für exorbitante Strompreissteigerungen herhalten sollen.
Denn die absurde Höhe der Strompreise hat verschiedene Gründe: Energiekonzerne nutzen ihre kartellartige Marktmacht aus. Eine staatliche Preisaufsicht gibt es seit Jahren nicht mehr. Auch die Spekulation mit Strom auf den Finanzmärkten treibt den Preis.
Die Bundesregierung tut nichts, um diese Situation zu ändern. Im Gegenteil: Statt sich für eine verbraucherfreundliche und ökologische Energiepolitik stark zu machen, stärkt Schwarz-Gelb weiter die Macht der Konzerne. Mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat Schwarz-Gelb den Stromriesen weitere 70 Milliarden Euro Einnahmen in Aussicht gestellt.
DIE LINKE will diese verbraucherfeindliche Lobbypolitik beenden und Verbraucherinteressen stärken. Deshalb fordern wir eine wirksame Preisaufsicht und Verbraucherbeiräte, die Stromkunden ein Mitspracherecht bei der Preisgestaltung garantieren. Zugleich setzen wir uns dafür ein, die Energieversorgung zu rekommunalisieren und die Netze in öffentliche Hand zu überführen.