Die beiden Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Annette Groth und Inge Höger, sind wieder in Deutschland. Die beiden Politikerinnen landeten nach Angaben eines Fraktionssprechers am Dienstag mit einem Flugzeug in Berlin. Zusammen mit ihnen kehrten auch drei weitere Deutsche zurück, die sich an der „Solidaritätsflotte“ für den Gazastreifen beteiligt hatten. Nach neuesten Angaben des Auswärtigen Amtes waren insgesamt elf Deutsche an Bord der verschiedenen Schiffe. Zum Schicksal der weiteren sechs Bundesbürger gab es zunächst keine genauen Angaben.
Schlagwort: Die Linke
„Uns fällt ein Stein vom Herzen“
Pressemitteilung 01.06.2010 Heike Hänsel
„Uns fällt ein Stein vom Herzen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen wohlauf sind. Aber wir fordern die israelische Regierung auf, die beiden Abgeordneten Annette Groth und Inge Höger, das Ex-MdB Norman Paech sowie alle anderen Friedensaktivistinnen und Aktivisten auf den Hilfsschiffen unverzüglich frei zu lassen. Der Überfall auf die Hilfsflotte in internationalen Gewässern war ein Akt der Piraterie, die Festnahme der Aktivistinnen und Aktivsten ist nicht anders als eine Entführung zu werten“, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken zur neusten Entwicklung nach dem Angriff der israelischen Armee auf den Hilfskonvoi.
Wernauer Anzeiger KW 22 Wahnsinniges aus Brüssel – Rente erst ab 70
Pressemitteilung 28.05.2010, Matthias W. Birkwald
„Das ist Wahnsinn! Wer die Rente erst ab 70 fordert, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Absicht der EU-Kommission, die Altersgrenze für die Rente auf 70 Jahre anzuheben. Nach Informationen der Financial Times Deutschland findet sich dieser Vorschlag in dem von der Kommission für Ende Juni angekündigten Grünbuch „Europäischer Rahmen für Renten“.
die ganze Pressemitteilung
Wernauer Anzeiger KW 21 Finanztransaktionssteuer
Selbst IWF-Chef Strauss-Kahn hat Deutschland vor einem drastischen Kürzungskurs gewarnt. Allein eine Finanztransaktionssteuer, die bisher vehement von CDU und FDP abgelehnt wurde, würde in Deutschland 12 Mrd. € im Jahr in die leeren Kassen spühlen. Genau 12 Mrd. € fehlen den Kommunen pro Jahr. Das wäre ein sinnvolles Konjunkturprogramm und eine sinnvolle Umverteilung.
Mehr Informationen unter https://www.wernau.die-linke-bw.de/ oder Thomas Mitsch, Tel.: 614699 oder mitsch.thomas@web.de
25. Mai 2010: Telefoninterview mit Annette Groth menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE z. Zt. auf Kreta zu ihrer Teilnahme an der internationalen Flottille „Free Gaza“
Thomas Mitsch: Annette du bist gerade auf Kreta. Was machst du gerade?
Annette Groth: Eigentlich wollten wir von Zypern aus starten. Aus organisatorischen Gründen und weil die Zyprioten politischen Druck aus Israel erhalten sind wir jetzt hier in Kreta mit zwei Schiffen vor Anker. Im Moment haben wir ein Training zur Vorbereitung wie man sich verhält sollte es zu Konfrontationen mit israelischen Sicherheitskräften kommen. Andererseits weiß man auch noch nicht wie sich die Behörden von Palästina verhalten werden. Wir sind 5 Deutsche darunter auch meine Kollegin Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Insgesamt sind wir hier in Kreta ca. 50 Teilnehmer aus 7 Nationen die aus den USA, Malaysia, Irland, Norwegen, Holland, Belgien und Deutschland kommen. Übrigens kommen 1/5 der Spendengelder für die Flottille von Juden aus den USA. Auch Journalisten sind mit an Bord u.a. aus den USA. Morgen früh soll es losgehen.