In Stuttgart: am Montag, dem 22. November 2010, um 11.30 im Landespavillon (mit Walter Sittler, Gangolf Stocker, Sabine Schmidt) und am Montag, 29. November im DGB-Haus (Attac-Veranstaltung mit Winfried Wolf)
In Berlin: am Dienstag, dem 23. November 2010, um 19 h in der Ladengalerie der “jungen Welt”: Torstraße 6 (mit Sabine Leidig, Volker Lösch und Winfried Wolf; moderiert von Arnold Schölzl
11. November 2010
Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Haushalt des Landkreises wie auch der Haushalt der Kommunen leiden unter finanzieller Knappheit. Frau Dostal hat in ihrem Referat zur Einbringung des Haushaltsplans ausgeführt, die Steurkraftsumme des Landkreises sei 2011 „in dem für den Finanzausgleich ausschlaggebenden Basisjahr 2009 regelrecht abgestürzt ist“. Die Steuerkraftsumme ist von 572 Mio. € auf 461 Mio.€ abgestürzt, das ist eine Differenz von 111 Mio. €. Dieser Rückgang höhlt die fiskalische Souveränität, die die Basis der kommunalen Selbstverwaltung darstellt, aus. Im Grundgesetz heißt es u.a. in Art. 28, Abs.2.: „Die Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung.“ Diese Eigenverantwortung der kommunalen Selbstverwaltung ist gefährdet. Es muss verhindert werden, dass in Bund und Land Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen beschlossen werden, die Gewerbesteuer verträgt keine weiteren Eingriffe mehr, sie muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer umgebaut werden.
“Freiheit durch Sozialismus” ist der Titel einer Zeitung zur Programmdebatte der Partei DIE LINKE mit Beiträgen von Sahra Wagenknecht, Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Christiane Reymann, Ida Schillen, Sabine Wils, Sabine Zimmermann, Ali Al Dailami, Wolfgang Gehrcke, Martin Hantke und Arnold Schölzel.
Polizei und Regierungspolitiker warnen vor Sicherheitsrisiken beim elektronischen Personalsausweis. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Mehrere Bundesregierungen haben den elektronischen Personalausweis zum Muss erklärt. Nun erklären immer mehr Regierungspolitiker ihn zum Risiko. Muss ist Risiko, Risiko ist Muss. Die Logik ist trunken, die Regierung auch?
DIE LINKE fordert weiterhin ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die den Datenschutz verletzen können. Dazu gehören der elektronische Personalausweis, die elektronische Gesundheitskarte und die Sozial-Datei ELENA.
Angesichts des Konflikts um „Stuttgart 21“ plädiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für bundesweite Volksentscheide. Dazu meint der Sprecher der Wernauer Linken, Thomas Mitsch: „In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das ist peinlich und gefährlich. Gegen arrogantes Durchregieren, wie bei „Stuttgart 21“ oder bei AKW-Laufzeiten, gibt es nur ein demokratisches Korrektiv: Volksabstimmungen.“