Schlagwort: Die Linke
Rede von Kreisrat Peter Rauscher, DIE LINKE., zur Verabschiedung des Haushaltes 2011 im Kreistag von Esslingen, am 16. Dezember 2010
17. Dezember 2010
Positionen
Peter Rauscher
Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Ältestenrat hat mir 5 Minuten Redezeit zugebilligt, deshalb muss ich mich auf ein Thema beschränken. Es wird Sie nicht wundern, dass dies der ÖPNV ist. Mit diesem Thema möchte ich Probleme unseres Haushaltes aufzeigen.
Die Regionalversammlung hat jüngst drastische Sparmaßnahmen beschlossen, was dazu führt, dass die Verbandsumlagen gesenkt werden können (die Umlagereduzierung beträgt für uns knapp 2 Millionen Euro), was sich – so scheint es – positiv für uns auswirkt, so dass auch wir die Kreisumlage senken können – von 39,9 auf 39,1 Punkte. Dies scheint positiv zu! Ich möchte hier nicht die Diskussion in der Regionalversammlung wiederholen, möchte aber doch darauf hinweisen, dass diese Senkung der Umlagen riskant ist, denn die Kürzung der Rücklagen gefährdet entweder den Ausbau des ÖPNVs in der Region oder sie führt dazu, dass möglicherweise wir zusätzlich bereits beschlossen Investitionen über Nachforderungen nachbezahlen müssen. Die Stuttgarter Nachrichten titelten „Region plündert S-Bahn-Rücklagen“.
Sofortinformation des Parteivorstandes
14. Dezember 2010
Berichte
- Die Linke.
Sofortinformation der Bundesgeschäftsführung von der Sitzung
des Parteivorstandes am 11. und 12. Dezember 2010 in Stuttgart
S 21: Rede von Kreisrat Peter Rauscher beim Schwabenstreich in Plochingen
10. Dezember 2010
Allgemein
Peter Rauscher
10. Dezember 2010
Liebe Freunde, meine Damen und Herren,
als langjähriger Nürtinger Stadtrat und als Kreisrat Der Linken freut es mich in Plochingen beim Schwabenstreich, reden zu dürfen. Ist doch der Plochinger Schwabenstreich – wenn ich es recht beobachtet habe, einer der ersten im Landkreis gewesen. Viel hat sich in den letzten Wochen und Tagen geändert. Die Schlichtung ist vorbei. Was hat die Schlichtung durch Heiner Geißler nun denn gebracht? Zunächst scheint die Schlichtung, auch Faktencheck genannt, für die Bürgerbewegung für den Kopfbahnhof und gegen Stuttgart 21 ein Erfolg an sich. Die Schlichtung hat nämlich aufgezeigt, dass unser Projekt K 21 machbar ist, dass es ökologischer und verkehrlich das bessere Bahnmodell S 21 ist.
Wernauer Anzeiger KW 47: Ein Vorhaben sucht einen Anlass
28. November 2010
Presse
- Petra Pau
Politiker der Unions-Parteien fordern die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
„Es ist wie häufig: Ein Vorhaben sucht einen Anlass.
Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2010 die bis dato praktizierte Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Verbindungs-Daten für null und nichtig erklärt. CDU und CSU wiederum haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihnen das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes nicht in den Kram passt.
Angesichts aktueller Terrorwarnungen hören sie nun ihre Stunde schlagen. Das ist ein kalkuliertes Spiel mit der Angst vieler Bürgerinnen und Bürger.“